RS0099022 – OGH Rechtssatz

…Gesetz nicht vorgesehenen Verzichts der Parteien - jedenfalls zu wiederholen war (§ 276a StPO), was in der Folge - wenn auch ohne formelle Beschlussfassung (vgl RIS Justiz RS0099022) - ohnehin geschah (ON 79 S 154 f). Gleiches gilt für die im Protokoll vermisste Forderung des Angeklagten nach Ladung des Zeugen Josef M***** „und…

…Verzicht trotz Ablaufs der 2 Monatsfrist nicht vorlag, wurde die Hauptverhandlung am 6. Dezember 2024 – ohne formale Beschlussfassung (vgl dazu RIS Justiz RS0099022 [T1, T3, T6]) und ungeachtet der Terminologie „Fortsetzung der Hauptverhandlung“ ( siehe dazu RIS Justiz RS0099052) – neu durchgeführt (§ 276a zweiter Satz…

…formellen Beschlussfassung über die nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung bedarf es nicht; die „spätere" Verhandlung ist schon ex lege eine „wiederholte" (RIS-Justiz RS0099022). Eine Interpretation der Verzichtserklärung des Angeklagten als - jederzeit widerrufbares - Einverständnis iSd § 252 Abs 1 Z 4 StPO scheidet schon aufgrund des ausdrücklichen Widerspruchs des…

…gewesen (§ 276a zweiter Satz StPO) . [10] Bleibt zu bemerken, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes und der weit überwiegenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0099052, RS0099022 [T1]) allein nach dem im Verhandlungsprotokoll dokumentierten tatsächlichen Geschehen zu beurteilen ist, ob die Hauptverhandlung fortgesetzt (§ 276a erster Satz StPO) oder wiederholt (§…

…303a) verlangt zu haben, die ihrerseits ungeachtet einer formellen Beschlussfassung nach § 276a StPO schon ex lege eine „wiederholte“ war (RIS-Justiz RS0099022), sodass zuvor abgegebene Erklärungen ihre Bedeutung verloren (RIS-Justiz RS0099049, RS0098869; Danek , WK-StPO § 276a Rz 10). Die vom Erstangeklagten ins Treffen…

…Gesetz nicht vorgesehenen und daher unbeachtlichen) Verzichts der Verfahrensbeteiligten (ON 25 S 2 und 7; § 276a zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0099022) de facto durch (einverständlichen) zusammenfassenden Vortrag des wesentlichen Inhalts des Protokolls über die frühere Hautptverhandlung (§ 252 Abs 2a StPO; vgl dazu 11…

… 276a StPO genannten Frist von zwei Monaten ungeachtet diesbezüglich unterlassener formeller Beschlussfassung; vgl Danek , WK StPO § 276a Rz 3; RIS Justiz RS0099022 in jener am 13. April 2011 neu durchgeführt wurde (§ 276a zweiter Satz zweiter Fall StPO), die Zeugin aber zu dieser weder…

…Gesetzesstelle vorzunehmende Neudurchführung - welcher ohnehin nur deklaratorische Bedeutung zukäme - bedarf es nicht; die „spätere" Verhandlung ist schon ex lege eine „wiederholte" (RIS-Justiz RS0099022). Demgemäß hätte der Beschwerdeführer die in der Hauptverhandlung vom 11. April 2006 gestellten Anträge - ungeachtet des Verzichtes auf Neudurchführung „wegen Zeitablaufs" - in der Hauptverhandlung…

…2 f). [10] Hievon ausgehend wurde die Hauptverhandlung am 1. Juni 2022 – wenn auch ohne formale Beschlussfassung (vgl dazu RIS Justiz RS0099022 [T1, T3 und T6], RS0099052; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 3) – neu durchgeführt. [11] Unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge aus…