RS0035919 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

13Ra4/23w—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…4.: Zusammengefasst muss daher auch die Rechtsrüge versagen. C) Verfahrensrechtliches: 1.: Die im Berufungsverfahren unterlegene Beklagte hat den Klägern jeweils die Hälfte (Kopfteilquote: RIS Justiz RS0035919) der rechtzeitig und tarifkonform verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen (§§ 50, 41, 40 ZPO, 14 lit a RATG). 2.: Das Berufungsgericht…

8ObA73/03y—OGH Entscheidung

24. September 2004

…wie dargestellt nicht Solidarschuldner der übrigen Parteien ist, ist davon auszugehen, dass die gemeinsam vertretenen Erst bis Drittbeklagten ihren Rechtsanwalt nach Kopfteilen entlohnen (RIS Justiz RS0035919). Der von den Erst bis Drittbeklagten nach der Berufungsbeantwortung eingebrachte diese ergänzende vorbereitende Schriftsatz ist nicht zu honorieren, weil nicht ersichtlich ist, warum dieses Vorbringen…

15Os88/20k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…Kostenersatzanspruch aber sehr wohl eigenständig zu prüfen ist (zum verfehlten, aber nicht angefochtenen Kollektivzuspruch vgl im Übrigen 17 Os 22/17i, RIS Justiz RS0035919). Daran ändert auch nichts, dass die Antragsteller dieselbe rechtsfreundliche Vertretung gewählt haben (vgl in diesem Zusammenhang auch § 9 Abs 2 RAO), die…

5Ob334/98y—OGH Entscheidung

12. Januar 1999

…folgende Erwägungen zugrunde. Auszugehen ist zunächst davon, daß die beklagten Parteien einen gemeinsamen Vertreter hatten, ihre Vertretungskosten also nach Köpfen aufzuteilen waren (vgl RIS-Justiz RS0035919; RIS-Justiz RS0036216; RIS-Justiz RS0083144). An einem erheblichen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens waren fünf beklagte Parteien beteiligt (eine Teilung in Verfahrensabschnitte konnte insoweit mangels…

9ObA133/12t—OGH Entscheidung

19. März 2013

…durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten war, war (ebenso wie den Zweit bis Viertbeklagten) nur der auf sie entfallende Kopfanteil der Gesamtvertretungskosten zuzuerkennen (vgl RIS Justiz RS0035919; 3 Ob 299/99p). Im Rechtsmittelverfahren beruht die Kostenentscheidung auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Für das Berufungsverfahren…

17Os22/17i—OGH Entscheidung

25. September 2017

…Kostenersatz (nur) in einer Höhe zu, die sich aus einer Teilung des um den Streitgenossenzuschlag erhöhten Tarifs durch die Anzahl der Vertretenen ergibt (RIS Justiz RS0035919; RL0000177; RI0100004). Die Bestimmung der Kosten des Privatbeteiligten Mag. Kurt Ri***** durch den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 26. Februar 2017, die…

6Bs57/13b—OLG Innsbruck Entscheidung