RS0040859 – OGH Rechtssatz

…§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634; jüngst 3 Ob 3/15k). Die Entscheidung über die von der Beklagten der Klägerin zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei…

…§ 509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634). Die Entscheidung über die von der Beklagten der Klägerin zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen beruht auf §§ …

…zu seiner Wirksamkeit der mündlichen Erklärung bei der mündlichen Streitverhandlung bedarf (SZ 47/85 = JBl 1975, 267 = EvBl 1975/33; RIS Justiz RS0040859). Diese Grundsätze können aber nicht auf das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof übertragen werden. Denn wegen der im Revisionsverfahren eingeschränkten Mündlichkeit erscheint die Anberaumung einer…

…Verhandlung ein Anerkenntnisurteil fällen, weil der Urteilsantrag des Klägers zu seiner Wirksamkeit der mündlichen Erklärung bei der ersten Tagsatzung oder mündlichen Streitverhandlung bedarf (RIS-Justiz RS0040859). Die Fällung eines Anerkenntnisurteils setzt also eine mündliche Streitverhandlung und einen in dieser gestellten Antrag des Klägers voraus. Ohne gesetzlich gedeckte Möglichkeit der Erlangung eines…

…der mündlichen Erklärung in der Streitverhandlung bedarf (3 Ob 255/04b; 5 Ob 98/74, SZ 47/85 = JBl 1975, 267 = EvBl 1975/33; RS0119634; RS0040859 [T1]; OLG Wien 16 R 178/10d, Zak 2011/26, 19; OLG Wien 9 Ra 253/99p, ARD 5227/53/2001; OLG Innsbruck 15 Ra…