RS0027044 – OGH Rechtssatz

…behauptet. 6. Der Beklagte hat das Alleinverschulden des Straßenbahnfahrers an der Kollision behauptet. Die Einwendung des Alleinverschuldens enthält auch jene des Mitverschuldens (RIS Justiz RS0027044). Da nach den vorstehenden Erwägungen von einem Verschulden des Beklagten auszugehen ist, ist daher ein allfälliges Mitverschulden des Straßenbahnfahrers zu prüfen. Für ein solches ist…

…eine abschließende Beurteilung aber noch nicht aus. Überdies hat die Beklagte das Alleinverschulden des Klägers eingewandt, was grundsätzlich die Einwendung des Mitverschuldens enthält (RIS Justiz RS0027044). Damit ist die Rechtssache für ein Zwischenurteil noch nicht entscheidungsreif (vgl zum Mitverschulden: RIS Justiz RS0040935 [T8 und T9]; RS0106185; RS0122728 [T2]). 3. Aufgrund…

…selbst zu tragen und damit dem Grunde nach deren Alleinverschulden an der Verletzung behauptet. Die Einwendung des Alleinverschuldens enthält auch jene des Mitverschuldens (RIS-Justiz RS0027044). Im vorliegenden Fall kann der Klägerin aber keine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten angelastet werden, wenn sie in der gebotenen Eile einen für sie ungünstigen Weg…

…Schüler noch nicht ermüdet ist. 4. Mitverschulden des Klägers Das vom Beklagten behauptete Alleinverschulden des Klägers am Unfall impliziert auch den Mitverschuldenseinwand (RIS Justiz RS0027044). Es ist daher auch ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 1304 ABGB zu prüfen. Dass der Kläger mit Zustimmung des Beklagten, die dieser nicht…

…ihrer Berufung, die Klägerin treffe aufgrund der Erkennbarkeit der Alkoholisierung des Erstbeklagten das Alleinverschulden (welcher Vorwurf auch den Einwand des Mitverschuldens impliziert, vgl RIS Justiz RS0027044) am Unfall, nicht befasst. Dadurch, dass es das erstgerichtliche Teilzwischenurteil, das die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zur Gänze aussprach, bestätigte, hat es aber…

…In der Behauptung des Alleinverschuldens liegt aber als minus auch der Einwand eines Mitverschuldens des Geschädigten (1 Ob 154/98y = SZ 71/139; RIS Justiz RS0027044). Im fortgesetzten Verfahren wird mit den Parteien daher zu erörtern sein, ob und inwieweit der Kläger den behaupteten Schaden durch eine allfällige Sorglosigkeit in eigenen…

…den eigenen Gütern zurückzuführen sei. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die Einwendung des Alleinverschuldens auch jene des Mitverschuldens mit ein (SZ 71/139; RIS Justiz RS0027044), wobei es ausreicht, dass sich dem Parteivorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt (SZ 72/4). Bei Prüfung eines allfälligen Mitverschuldens der Kläger ist davon…

…er darauf zu verweisen, dass der Einwand des Schädigers, überhaupt kein schadenskausales Ereignis zu vertreten, als Minus den Einwand kumulativer Kausalität in sich trägt (vgl RS0027044; 4 Ob 31/07y zum Einwand des Mitverschuldens als Minus im Verhältnis zur Behauptung des Alleinverschuldens). 2.4. Der Kläger releviert in seinem…

…auch berechtigt . 1. Die Einwendung des Alleinverschuldens enthält (als minus) auch jene des Mitverschuldens des Geschädigten (4 Ob 31/07y; RIS Justiz RS0027044). Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RIS…

…wenn diese Einwendung nicht näher begründet wurde, deckt sie nach herrschender Auffassung (1 Ob 680/80 = SZ 53/164 uva; RIS Justiz RS0027044) auch den (geringeren) Vorwurf eines bloßen Mitverschuldens ab. Im ersten Rechtsgang hat das Erstgericht sein Verfahren zu den auf die Beurteilung der erhobenen Ansprüche dem…

…seiner Bestimmung als Spielgerät für Kinder nicht geeignet war. 10. Grundsätzlich umfasst der Einwand des Alleinverschuldens zwar auch jenen des Mitverschuldens (RIS- Justiz RS0027044), doch ist der Beklagte darauf bereits im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen. Auf ein allfälliges Mitverschulden des Klägers muss daher nicht mehr eingegangen werden. In Stattgebung…