RS0008874 – OGH Rechtssatz

…der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0050963; RS0010088 [T11, T38]). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RIS Justiz RS0008874 [T3]). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und…

… Abs 3 ZPO). Für Betriebsvereinbarungen sind die Grundsätze des ABGB zur Interpretation von Gesetzen heranzuziehen (RIS Justiz RS0050963, RS0010088; RS0008782 [T1, T3]; RS0008874; Posch in Schwimann³ § 6 ABGB Rz 39 ff). Die relevanten Bestimmungen der P-BV 3 lauten wie folgt: „…

…RS0050963 ua). Die Auslegung einer gesetzlichen oder kollektiven Bestimmung hat nach den Verhältnissen zu erfolgen, wie sie im Zeitpunkt ihrer Anwendung bestehen (vgl RIS Justiz RS0008874 ua). Die gegenständliche Betriebsvereinbarung spricht in § 76 Abs 1 ganz allgemein von „Leistungen […], die der Angestellte bei ordnungsgemäßer Versicherung in der gesetzlichen…

…nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6 und 7 ABGB) auszulegen (RS0050963). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RS0008874). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…der heutigen Rechtsordnung maßgebenden Sinn des auszulegenden Gesetzes zu suchen ( F. Bydlinski in Rummel3, § 6 ABGB Rz 15 mwN; siehe auch RIS-Justiz RS0109735; RS0008874). Aufgrund der dargestellten abgesenkten Anforderungen an die Qualität einer erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht sind die in den Materialien zum GMG formulierten Forderungen – Erfindungsqualität des…

…Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6 und 7 ABGB) auszulegen (RIS Justiz RS0050963). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RIS Justiz RS0008874). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…

…Gesetzen geltenden Regeln auszulegen (RS0050963 [T2]). Grundsätzlich ist demnach der objektive Sinngehalt der Betriebsvereinbarung maßgebend (9 ObA 80/16d [Pkt I.1.]; RS0008874 [T3]). Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung ist (wie bei einem Kollektivvertrag) in erster Linie der Wortsinn – auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen –…

…Beurteilung der Bedeutung eines im Gesetz verwendeten Begriffs auf den Zweck dieses Gesetzes und die Entstehungsgeschichte zurückzugreifen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulässt (RS0008874 [T1]). Ist die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft, dann können auch die Gesetzesmaterialien zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung herangezogen werden (RS0008800). Wenngleich die historische Auslegung, also…

…den Zweck dieses Gesetzes und die Entstehungsgeschichte zurückzugreifen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes mehrer Auslegungsmöglichkeiten zulässt (4 Ob 619/74 = SZ 48/15; RISJustiz RS0008874[T1]). Die Gerichte haben nur das geltende Gesetz anzuwenden; eine Rechtsfortbildung im Widerspruch zum objektiven Sinn des gehörig kundgemachten Gesetzes ist ihnen verwehrt. Die Gerichte…

…für das Verständnis von Betriebsvereinbarungen geltenden Auslegungsgrundsätze der §§ 6 ff ABGB wurden von den Vorinstanzen zutreffend dargelegt (vgl RIS Justiz RS0050963; RS0008874). Der erkennende Senat teilt auch das von ihnen gewonnene Ergebnis sowohl in methodischer als auch in inhaltlicher Hinsicht, sodass darauf verwiesen werden kann (§ …

…den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0121810; RS0050963). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RIS Justiz RS0008874). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen…