RS0036033 – OGH Rechtssatz

…ein Streitgenossenzuschlag von 20 %. Die auf Seiten der Kläger beigetretenen, von anderen Rechtsanwälten vertretenen Nebenintervenienten stehen diesen nicht gegenüber (vgl RIS Justiz RS0045327, RS0072290, RS0036033).…

…sich auf §§ 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag gebührt mangels der Voraussetzungen des § 15 lit a RATG nicht (RIS-Justiz RS0036033, RS0045327).…

…noch dem Nebenintervenienten ein Streitgenossenzuschlag zu. Beide sind durch getrennte Anwälte vertreten, beiden steht jeweils nur eine Partei, nämlich die Beklagte gegenüber (RIS Justiz RS0045327; RS0036033). Die Differenz im Kostenzuspruch ergibt sich daraus, dass der Nebenintervenient keine Erhöhung nach § 23a RATG verrechnen konnte.…

…Streitgenossenzuschlags. Dies wäre nur dann gegeben, wenn der Beklagten entweder mehrere Personen gegenüberstehen oder mehrere Parteien vom selben Rechtsanwalt vertreten werden (RIS Justiz RS0045327; RS0072290; RS0036033 ua). Dies ist aber hier nicht der Fall.…

…von ihnen jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag gebührt nicht, weil sie von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten werden und ihnen im Revisionsverfahren nur der Beklagte konkret gegenüberstand (RIS Justiz RS0036033).…

…Anfall des Streitgenossenzuschlags. Dies wäre nur dann gegeben, wenn der Erstbeklagten entweder mehrere Personen gegenüberstehen oder mehrere Parteien vom selben Rechtsanwalt vertreten werden ( RS0045327 ; RS0072290 ; RS0036033 ua). Dies ist aber hier nicht der Fall. [44] 4.2.2 Hingegen hat die Zweitbeklagte dem Kläger, der auf die Unzulässigkeit ihrer Revision (verbunden mit…

…Dem Vertreter der Nebenintervenientin gebührt für die Berufungsbeantwortung kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand (§ 15 RATG; RIS-Justiz RS0036033, RS0045327, RS0072290).…

…Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS-Justiz RS0035979). Die Revision wurde nur vom Erstbeklagten erhoben, sodass auch nur dieser dem Kläger konkret gegenüberstand (RIS Justiz RS0126310; RS0036033 ua). Ein Erfolg des Erstbeklagten wäre ohne jede Auswirkung auf das Verhältnis zum Zweitbeklagten gewesen. Der Kläger hat daher für seine Revisionsbeantwortung keinen Anspruch auf…

…Abs 1 ZPO. Dem Vertreter der Nebenintervenientin gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG; RIS-Justiz RS0036033, RS0045327, RS0072290).…

…weil die auf seiner Seite dem Rechtsstreit beigetretene Nebenintervenientin von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wird und dem Klagevertreter nicht auch mehrere Personen gegenüberstanden (RIS Justiz RS0036033). Auch waren die verzeichneten Kosten des Klägers und der Nebenintervenientin auf Basis des richtigen Streitwerts bzw des richtigen Revisionsinteresses zu berechnen.…

…des Streitgenossenzuschlags. Dies wäre nur dann gegeben, wenn der Beklagten entweder mehrere Personen gegenüber stehen oder mehrere Parteien vom selben Rechtsanwalt vertreten werden (RS0045327; RS0072290; RS0036033). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Nebenintervenientin wiederum hat ihren Sitz in Deutschland. Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht…