RS0034594 – OGH Rechtssatz

…der vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (RIS Justiz RS0034594). Soll aber die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt…

…öffentlich-rechtliche Bewilligungsverfahren gezogen. Der räumliche Kontakt der Bahnstrecke mit der zur errichtenden Straße ist bereits aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für alle Beteiligten erkennbar gewesen (RS0034594 [T11]; 1 Ob 150/13k). Die Argumentation des Berufungsgerichts, die Beteiligten hätten eine Beeinträchtigung der Bahnstrecke nicht in Erwägung ziehen müssen, weil das…

…2 Ob 36/14d mwN ecolex 2015/42 [ Schoditsch ]; 9 Ob 74/14v; vgl RIS Justiz RS0013961, RS0017185, RS0017195, RS0020769, RS0034594, RS0037785; Karner in KBB 4 § 1295 Rz 19). 4.2 Nach den obigen Kriterien fällt der Kläger, der als Arbeitnehmer der Subunternehmerin…

…Harrer in Schwimann ABGB 3 § 1295, Rz 108, Karner in KBB 2 § 1295 Rz 19; RIS Justiz RS0022478; RS0020769; RS0034594). Die Frage, ob die Auslegung eines Vertrags ergibt, dass sich die Sorgfaltspflichten auch auf bestimmte Dritte erstrecken sollen (RIS Justiz RS0017195 mwN), kann nur anhand…

…der Hauptleistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (stRsp; RIS-Justiz RS0037785; RS0034594; zur Verpflichtung zur Freihaltung und Streuung von Wegen vgl insb 7 Ob 151/00g, ZVR 2002/30 mwN). Diesen Grundsätzen folgend ist…

…sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist" ( Harrer in Schwimann ³ § 1295 ABGB Rz 108; RIS Justiz RS0034594); in diesen Fällen wird dem Dritten das Recht zur Geltendmachung eines eigenen Schadens aus fremdem Vertrag zuerkannt (RIS Justiz RS0037785; zu allem 1 Ob 153…

…Schutzwirkungen zugunsten des verletzten Lagerleiters entfaltet, wurde auf einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gestützt (10 Ob 81/00k; vgl auch RIS-Justiz RS0017195, RS0034594, RS0037785). Es entspricht ferner herrschender Judikatur, dass ein Schuldner bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, nicht nur dem Gläubiger der Hauptleistung…

…5 § 1295 ABGB Rz 19; 4 Ob 203/00g; 2 Ob 226/05g; RIS-Justiz RS0037785 [T5, T22]; RS0034594). Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (2 Ob 129/15g mwN). 1.2 Im vorliegenden Fall schuldete…

…Vertragspartner (beim Werkvertrag etwa der Besteller) an ihrem Schutz ein sichtbares eigenes Interesse hatte, oder ihn ihnen gegenüber offensichtlich eine Fürsorgepflicht traf (vgl RIS Justiz RS0034594 im Zusammenhang mit Bestandverträgen). Wie die Revisionswerberin selbst darlegt, besteht von ihrer Seite weder mit der beklagten Partei noch mit der Nebenintervenientin eine rechtliche Nahebeziehung…

…Kläger als Dritter typischerweise mit der geschuldeten Hauptleistung in Berührung kam und der Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war (vgl RIS Justiz RS0034594). Auch bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zugunsten Dritter haftet der Unternehmer für das Gehilfenverschulden gemäß § 1313a ABGB (VersR 1978, 167; SZ 54…

…Ansprüche aus eigenem Vertrag hat (SZ 51/176; SZ 62/173; SZ 67/40; 7 Ob 178/99y; 1 Ob 93/00h mwN; RIS-Justiz RS0034594). Eine extensive Auslegung des Parteiwillens der Vertragsparteien dahin, dass auch Dritte geschützt werden sollen, ist immer (nur) dann gerechtfertigt, wenn ansonsten ein Rechtsschutzdefizit vorläge. Ansonsten…

…zuletzt etwa 2 Ob 210/10m, 2 Ob 4/13x und 4 Ob 157/13m; vgl auch RIS Justiz RS0034594). Ein Schuldner haftet bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, die ihn gegenüber einem Dritten treffen, auch dem Dritten nach § 1313a ABGB für seinen Gehilfen (RIS…

…Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigt oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er zur Fürsorge verpflichtet ist (RIS Justiz RS0034594; RS0021557; RS0107082; 2 Ob 226/05g; 6 Ob 146/04w, 6 Ob 21/04p; 6 Ob 250…

…denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (2 Ob 226/05g; RIS Justiz RS0034594). Soll aber die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Deliktsrecht und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, hat der Kreis der geschützten Personen, denen statt…

…vorhersehbar war und an denen der eigentliche Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder gegenüber denen er selbst offenkundig zur Fürsorge verpflichtet ist (RIS Justiz RS0034594; Harrer in Schwimann , ABGB 3 § 1295 ABGB Rz 108; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 §§ 881, 882…

…und an denen der Vertragspartner beim Werkvertrag der Besteller ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (RIS Justiz RS0034594; ähnlich RS0037785). Dabei darf die Voraussehbarkeit der Kontaktmöglichkeit mit der Vertragsleistung und deren Auswirkungen nicht zu eng verstanden werden. Es genügt, wenn dem Vertragspartner generell…

… 266/74 = SZ 48/23; RIS-Justiz RS0017195). Auch der begünstigte Personenkreis wird durch objektive Auslegung des Vertrags bestimmt (RIS-Justiz RS0037785 [T25]; RS0034594 [T19]). Soll die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Delikts- und Vertragsrecht nicht aufgehoben oder verwischt werden, muss der Kreis der geschützten Personen, denen statt…

…infolge der den Arbeitgeber treffenden Fürsorgepflichten auch dessen Arbeitnehmer in den Kreis der Personen fallen, die von der Schutzpflicht des Dritten umfasst sind (RIS Justiz RS0034594; RS0021557). Vertretbar ist daher die Rechtsauffassung, dass die Zweitbeklagte, in deren Interesse die Gefahrenquelle (Entfernung des Hallenbodens) geschaffen worden war, diese nicht ohne weiters hätte…

…Frage, welche vertragsfremde Dritten in den Schutzbereich eines (Werk )Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0034594 [T17, T21]; 6 Ob 250/01k; 7 Ob 271/00d mwN). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass, da die Klägerin in keinem…

…04p mwN). Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrages zu bestimmen (8 Ob 287/01s mwN; 6 Ob 21/04p; RIS Justiz RS0034594 [T 17, 19 und 21]). Im vorliegenden Fall sollte die erstklagende Partei als Unternehmen, das seine Fluggeräte bei der erstbeklagten Partei nach den Grundsätzen der…

…vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner (beim Werkvertrag der Besteller) ein sichtbares Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (RS0034594; ausführlich SZ 58/4 und JBl 1997, 315 = EvBl 1997/105). In solchen Fällen kann dann aber auch der Eigentümer (und nicht bloß der Hinterleger…

…Werkvertrag der Besteller) ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (2 Ob 226/05g; RIS Justiz RS0034594). Die vertraglichen Schutzpflichten, die etwa ein Bauunternehmer in einem Werkvertrag über die Renovierung oder den Anbau eines Hauses übernimmt, bestehen zwar grundsätzlich gegenüber Familienangehörigen des…

…an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (RS0017195 [T5, T12]; RS0037785 [T5, T21, T22]; RS0034594). Der begünstigte Personenkreis ist dabei aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (RS0037785 [T25]; RS0034594 [T19]; 5 Ob 82/19y). [9] 1.3…

…vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (vgl RIS-Justiz RS0034594). Der Oberste Gerichtshof hat stets betont, dass zur Hintanhaltung einer uferlosen Ausweitung der Vertragshaftung der Kreis der geschützten Personen eng zu halten ist (2 …

…entspricht die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der Dachdeckungs GmbH und der Beklagten einbezogen gewesen, der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RS0034594; RS0037785), der die Revisionswerberin (außer der vom Berufungsgericht nicht übernommenen Feststellung betreffend die Produzentin der Paneele) nur das – nicht näher ausgeführte und vom Berufungsgericht…

…dass ein räumlicher Kontakt zwischen der vertraglichen Hauptleistungspflicht der Beklagten und jenen Personen besteht, die aufgrund einer Buchung Vertragsbeziehungen mit der Fluglinie begründen (RIS Justiz RS0034594; RS0037785). Ebenso zutreffend ist, dass diese Personen der vertraglichen Hauptleistung der Beklagten nahestehen und der Vertragspartner der Beklagten (die Fluglinie) an ihnen ein sichtbares eigenes…

…Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (2 Ob 209/17z; RS0017195 [T5, T12]; RS0037785 [T5, T21, T22]; RS0034594). Der begünstigte Personenkreis ist dabei aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (RS0037785 [T25]; RS0034594 [T19]). 2.1. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung…

…30 f; Harrer in Schwimann ABGB 3 § 1295, 108; Karner in KBB § 1295 Rz 19; RIS Justiz RS0022478; RS0020769; RS0034594). So wurden etwa vertragliche Schutzpflichten eines Bauunternehmers aus einem Werkvertrag betreffend einen Hausbau gegenüber den Familienangehörigen des Auftraggebers oder Mietern (RIS Justiz RS0021681, RS0017058 mwN…

…werden", also von Personen, denen die vertragliche Hauptleistung erbracht wird (RIS Justiz RS0017068 ua) oder deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung vorhersehbar ist (RIS Justiz RS0034594, RS0037785 ua). Beim Treuhandkonto soll die Leistung der Bank aber gerade an den Treuhänder und nicht an die Treugeber erfolgen. Es wäre widersprüchlich, wollte man…

…sichtbares eigenes Interesse hat oder gegenüber denen er selbst offenkundig zur Fürsorge verpflichtet ist (7 Ob 72/74 = SZ 47/72; RIS-Justiz RS0034594; zuletzt etwa 9 Ob 83/09k = EvBl 2010/132; vgl mwN Harrer in Schwimann VI 3 § 1295 ABGB Rz 108…

…denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist („Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter“; 2 Ob 210/10m mwN; RIS Justiz RS0034594; grundlegend F. Bydlinski , Vertragliche Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter, JBl 1960, 359 [363]; vgl ferner Karner aaO § 1295 Rz 19). Der begünstigte…

…65; 7 Ob 271/00d mwN). Der begünstigte Personenkreis ist auf Grund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (6 Ob 146/04w; RIS Justiz RS0034594). In Anwendung dieser Grundsätze hat der Oberste Gerichtshof bei Werkverträgen nicht nur die Familienangehörigen des Werkbestellers, sondern auch dessen Arbeitnehmer als vom Schutzbereich erfasst angesehen…

…und an denen der Vertragspartner (beim Werkvertrag der Besteller) ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (RIS Justiz RS0034594). 5. Richtig ist, dass bei der Beschädigung von Versorgungsleitungen der Bauführer dem Geschädigten aus dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter haftet (zur…

…objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen (vgl 2 Ob 70/12a mwN; 2 Ob 191/12w; RIS-Justiz RS0013961, RS0017185, RS0020769, RS0034594, RS0037785). 3.2 Nach diesen Kriterien fällt der Kläger in den Schutzbereich des zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen Werkvertrags: Schon bei…

…er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (2 Ob 210/10m mwN; RIS-Justiz RS0034594; grundlegend F. Bydlinski , Vertragliche Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter, JBl 1960, 359 [363]). (b) Diese Grundsätze können im vorliegenden Fall als Ausgangspunkt für die weiteren…

…denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt (2 Ob 4/13x; RIS Justiz RS0034594; RS0037785; RS0020769). 2. Dass diese Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch im Anlassfall grundsätzlich vorliegen, wird in der…

…denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist („Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter“; 2 Ob 70/12a mwN; RIS Justiz RS0034594). 2.2. Im vorliegenden Fall ist die Erstklägerin für die Sicherheit ihrer mit der Seilbahn beförderten Fahrgäste verantwortlich. Es bestehen entsprechende Schutz- und Sorgfaltspflichten aus…

…die vom Gesetzgeber getroffene unterschiedliche Ausgestaltung von Delikts- und Vertragsrecht nicht aufgehoben werden, so muss der Kreis der vertraglich geschützten Personen eng gezogen werden (RS0022814; RS0034594 [T12]). Zur Beurteilung der Frage, ob der Kläger zu dem durch den Behandlungsvertrag geschützten Personenkreis gehört, ist demnach eine generalisierende objektive Betrachtung erforderlich, die gewährleistet…

…dem Vertrag nicht unmittelbar berechtigt sind, der vertraglichen Leistung jedoch nahestehen (1 Ob 2317/96h = HS 27.459 mwN; 2 Ob 136/99k uva; RIS-Justiz RS0034594). Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (Aufklärungspflichten) ua auch daraus abgeleitet hat, dass die beklagte Lieferantin rund…

…Fürsorge verpflichtet ist" (Harrer in Schwimann, ABGB3, Rz 108 zu § 1295; SZ 54/65; SZ 72/89; 7 Ob 277/98f; RIS-Justiz RS0037785, RS0034594). In diesen Fällen wird dem Dritten das Recht zur Geltendmachung eines eigenen Schadens aus fremdem Vertrag zuerkannt (SZ 51/169; RIS-Justiz RS0037785). Schon in…