RS0035710 – OGH Rechtssatz

…ZPO für jeden Streitgenossen selbst dann gesondert zu beurteilen, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0053096 [T20]; RS0035615 [T26]; RS0035710). [11] Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus…

…2 Ob 186/10g ; 2 Ob 239/15h ). Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden Pflichtteilsberechtigten gesondert zu beurteilen ( RS0035588 , RS0035710 ). [8] 3. Der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt somit nicht 30.000 EUR. Das Rechtsmittel wäre daher nach § 507b…

…Grundlage EUR 230,34 . Der Barauslagenersatzanspruch der Zweitklägerin beträgt EUR 157,16 . Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035710). Da das Berufungsinteresse beider Klägerinnen jeweils EUR 5.000, nicht übersteigt, war auszusprechen, dass die Revision jeweils jedenfalls unzulässig ist. …

…RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Der Zweitkläger begehrte Zahlung von 2.300 EUR sA, weshalb die Revision in Ansehung des Zweitklägers gemäß § 502 Abs 2 ZPO…

…RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035588, RS0035710). Sie richtet sich sowohl für die Zweitklägerin und die Drittklägerin als auch für den Viertkläger nach § 502 Abs 3 ZPO, weil der…

…Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie richtet sich bei beiden Klägern nach § 502 Abs 2 ZPO, weil der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts jeweils 5.000 EUR nicht übersteigt…

…nur formelle Streitgenossen. Aus diesem Grund sind die Ansprüche nicht zusammenzurechnen; vielmehr ist die Zulässigkeit der Revision für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035710). 2. Auf dieser Grundlage ist die Revision der Fünftbeklagten jedenfalls unzulässig. Das Berufungsgericht entschied hier ausschließlich über ein Begehren auf Zahlung von 216 …

…Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0110982, RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden formellen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Da der Entscheidungsgegenstand hinsichtlich des Zweitklägers EUR 4.000 nicht übersteigt, ist die Revision, soweit sie der Zweitkläger erhoben hat, gemäß § 502 Abs 2 ZPO…

…Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie richtet sich beim Zweitkläger nach § 502 Abs 2 ZPO, weil der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts 5.000 EUR nicht übersteigt. Demnach ist…

…RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Das gilt auch für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist (vgl Zechner…

…RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Die Zweitklägerin machte zuletzt ein Zahlungsbegehren von EUR 300,-- sA geltend, weshalb die Revision in Ansehung der Zweitklägerin gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls…

…RIS-Justiz RS0035615 [T2, T5, T7, T8, T14]). Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035710; RS0035588). Nach diesen Grundsätzen ist auch im vorliegenden Fall für beide Klägerinnen gesondert die Zulässigkeit der Revision zu beurteilen. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO…

…RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Der Zweitkläger hat 1.942,87 EUR sA eingeklagt, weshalb sowohl seine Revision als auch diejenige der Beklagten, soweit sie sich gegen den zugunsten des Zweitklägers erfolgten…

…RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Sie richtet sich sowohl für die Zweitklägerin als auch für die Viertklägerin nach § 502 Abs 3 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand (Zweitklägerin: 10.376,56 EUR…

…11 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0110982). Die Zulässigkeit einer Revision ist bei nur formellen Streitgenossen für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Der für den Erstkläger maßgebliche Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren betrug nur 2.254,78 EUR sA, sodass eine Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls…

… 504/95). Sie sind daher nicht als materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO, sondern bloß als formelle Streitgenossen anzusehen (vgl RIS Justiz RS0035710 [T6] betreffend die formelle Streitgenossenschaft zweier beklagter, mit der Bezahlung der Stammeinlage säumiger Gesellschafter einer GmbH). Da Ansprüche gegen formelle Streitgenossen nach § …

…Kläger sind als formelle Streitgenossen zu qualifizieren, weshalb die von ihnen erhobenen Ansprüche für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035710; RS0035615). Sie haben bei der Bewertung ihrer jeweiligen Eventualbegehren auf den Betrag ihres jeweiligen Zahlungsbegehrens von 18.311,53 EUR verwiesen und so klargestellt, dass ihr…

…Justiz RS0035470). Die Ansprüche der Sechst bis Zehntkläger sind damit zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der Revision ist daher für alle Kläger als formelle Streitgenossen (RIS Justiz RS0035710) gesondert, für die Sechst bis Zehntkläger untereinander aber gemeinsam zu beurteilen. 5. Der Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz übersteigt damit zwar auch hinsichtlich…

…RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615) und die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). 2. Die Kläger sind daher in Ansehung ihres Manifestationsbegehrens bloß formelle Streitgenossen (vgl 2 Ob 186/10g), worauf schon der Beklagte zutreffend…

…nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der Revision ist in diesen Fällen für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen (2 Ob 40/15v; RIS Justiz RS0035588, RS0035710). 2. Die Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis sind auch dann nicht zusammenzurechnen, wenn sie durch Zession auf einen Kläger übergehen (2 Ob…

…1327 ABGB gründet, nicht zusammenzurechnen ( 2 Ob 32/21a ; 2 Ob 53/92; 8 Ob 268/81 = RS0035470 [T3] = RS0035710 [T3] = RS0035588 [T4]). [19] 3. Im vorliegenden Fall machen die Klägerinnen nur im Umfang des begehrten Restwerts von 1.000 EUR für das Fahrrad…

…der Streitgenossen im Prozess gilt auch für die Rechtsmittel (RS0126310). Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035710). [16] II. Zur Revision der Zweitklägerin: [17] 1.1. Die Zweitklägerin stützt ihren Anspruch auf Zustimmung zur Einverleibung ihres Eigentums an den in der Planskizze…

… 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen (vgl 2 Ob 53/92; 8 Ob 268/81 = RS0035470 [T3] = RS0035710 [T3] = RS0035588 [T4]; Gitschthaler in Fasching/Konecny I³ § 55 JN Rz 21/2). Während die im Erbweg übergegangenen Ansprüche als solche…

…RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). [6] Die Zulässigkeit de s Revisionsrekurses ist daher hier für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035588; RS0035710). [7] 2. Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie hier in Bezug auf die Zweitklägerin und d en Drittkläger – nicht auch in einem ohnehin schon…

… Ob 189/21i). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615), vielmehr ist die Zulässigkeit der Revision für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035710). Der für die Zweitklägerin maßgebliche Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren betrug 4.000 EUR. Die außerordentliche Revision war daher – soweit sie sich auf die…

…RS0035615 [T5, T7]) – als formelle Streitgenossen zu qualifizieren, weshalb die von ihnen erhobenen Ansprüche für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (RS0035710; RS0035615). Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts übersteigt damit mangels Zusammenrechnung sowohl betreffend die Erstklägerin als auch den Zweitkläger 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 …