RS0059771 – OGH Rechtssatz

…Verfahrensbestimmungen entscheidend. Nur wenn durch die Verletzung ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Gesellschafters verletzt wurde, begründet dies die Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus (RS0059771 [T7]). 3.4.2. In der Einberufung der Generalversammlung vom 14. 2. 2019 waren die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft sowie die Abberufung der…

…Nach zwischenzeitig ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt ein Formverstoß dann keinen Anfechtungsgrund dar, wenn es an einer Relevanz des Formverstoßes fehlt (RIS Justiz RS0059771 [T5]; RS0121481; so im Ergebnis schon zum GmbHG 1 Ob 165/03a). Diese Relevanztheorie wurde in jüngerer Zeit auch vom erkennenden Senat mehrfach…

…Relevanztheorie zu beurteilen. Nach zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellt ein Formverstoß dann keinen Anfechtungsgrund dar, wenn es an einer Relevanz des Formverstoßes fehlt (RS0059771 [T5]; 6 Ob 65/15z). Nach der Relevanztheorie ist der Zweck einer Verfahrensbestimmung für die Anfechtbarkeit entscheidend. Nur wenn dadurch ein konkretes Informations…

…es am Kausalzusammenhang zwischen diesem und einem Rechtsnachteil fehlte (zum Beispiel wenn auch eine fehlerfrei einberufene spätere Generalversammlung zweifellos gleich entschieden hätte; vgl RIS-Justiz RS0059771), steht nach der Relevanztheorie der beklagten Aktiengesellschaft bei einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Rede- und Auskunftsrechts des Aktionärs nicht der Beweis offen, dass der angefochtene Beschluss…

…verletzt wurde, begründet dies die Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus (6 Ob 91/08p, 6 Ob 31/11v; RIS Justiz RS0059771 [T4, T5]). 1.3. Damit erweist sich die Einfügung des § 195 Abs 4 Satz 1 AktG durch das AktRÄG 2009 als…

…Jahrzehnte hinweg die Auffassung, auch ein nicht sanierter Verfahrensmangel sei kein Anfechtungsgrund, wenn es am Kausalzusammenhang zwischen diesem und einem Rechtsnachteil fehlt (Kausalitätstheorie; RIS Justiz RS0059771, RS0049471), also etwa auch eine fehlerfrei einberufene spätere Hauptversammlung zweifellos gleich entschieden hätte (6 Ob 8/74 = SZ 47/70 = GesRZ 1975, 61…

…Gesellschafters verletzt wurde, begründet das die Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus (6 Ob 65/15z [ErwGr 4] ECLI:AT:OGH0002:2015:0060OB00065.15Z.1023.000; RS0059771 [T7] ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0059771). Dass die Mängel auf die angefochtenen Beschlüsse keinen Einfluss gehabt haben, hat der Anfechtungsgegner zu behaupten und beweisen (6 Ob…