RS0042060 – OGH Rechtssatz

…mwN). [6] Im Übrigen ist in einem deklarativen Beschluss, mit dem die Zurückziehung eines Rechtsmittels zur Kenntnis genommen wird, grundsätzlich keine Kostenentscheidung zu treffen (vgl RS0042060 [T3, T6]; 8 ObA 35/22p mwN). [7] 3. Da das beim Obersten Gerichtshof anhängige Rekursverfahren (Anlassverfahren) nunmehr beendet und darin keine Entscheidung mehr…

…Vorlagefragen voraussichtlich zurückweisen würde (vgl Art 147 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs), war das Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen. [5] 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (RS0042060 [T3]).…

…nicht mehr erforderlich ist, war gleichzeitig das Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen (§ 90a Abs 2 GOG). [5] 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (RS0042060 [T3]).…

…Kostenentscheidung ist mangels Kostenbestimmungsantrags (8 Ob 49/20v) nicht zu treffen (8 Ob 92/12f, 6 Ob 136/18w = RS0042060 [T3]).…

…bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0042041 [T3]) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3]; RS0110466 [T9]). [3] Eine Kostenentscheidung entfällt (RS0042060).…

…ist in dem deklarativen Beschluss, mit dem die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, nicht zu treffen (8 Ob 49/20v mwN; RS0042060 [T3]).…

…zu nehmen (RS0110466 [T9]). [2] Eine Kostenentscheidung ist in dem deklarativen Beschluss, mit dem die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, nicht zu treffen (RS0042060 [T3]).…

…RIS Justiz RS0110466 [T9]). Eine Kostenentscheidung ist in dem deklarativem Beschluss, mit dem die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, grundsätzlich nicht zu treffen (RS0042060 [T3]; 8 Ob 49/20v). Zu 2.: [2] Im Verfahren über die Revision der Kläger ersuchte der Oberste Gerichtshof den Gerichtshof der Europäischen…

…das Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen (§ 90a Abs 2 GOG; 3 Ob 17/24g ). [9] 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen ( RS0042060 [T3]).…

…zu nehmen (RS0110466 [T9]). [2] Eine Kostenentscheidung ist in dem deklarativen Beschluss, mit dem die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, nicht zu treffen (RS0042060 [T3]; 3 Ob 65/22p).…

…in dem deklarativen Beschluss, mit dem die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, somit grundsätzlich nicht zu treffen (6 Ob 136/18w = RS0042060 [T3]). Anderes gilt, wenn – wie hier – noch vor Fassung des deklarativen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshof und damit jedenfalls rechtzeitig iSd § …

…bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T9]). Eine Kostenentscheidung ist in diesem Beschluss nicht zu treffen (RS0042060 [T3]).…