RS0014378 – OGH Rechtssatz

…Parteien können zwar jederzeit, auch konkludent, vom Formvorbehalt einverständlich abgehen (RIS Justiz RS0038673), doch muss die Vereinbarung der beweisen, der sie behauptet (RIS Justiz RS0017281, RS0014378, RS0017283). Gerade diese Beweislastverschiebung soll eben nicht eintreten, wie sich dies ja auch schon aus der Intention des § 6 Abs 1 Z…

…Parteien jederzeit einverständlich von der vereinbarten Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend abgehen können, ohne sich mit der Judikatur auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0014378, RS0038673). Es stand also den Parteien der damaligen „Dreier-Pakt"-Vereinbarung zu, von der Schriftlichkeitsvereinbarung ihrer Anwälte in einem von zwei Punkten abzugehen. Die…

…Rechtsfrage. Der Revision ist zuzugeben, dass ein nachträgliches einverständliches Abgehen von einer vereinbarten Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend möglich und zulässig ist (RIS-Justiz RS0014378; RS0038673). Die Beweispflicht für ein derartiges Abgehen vom Formerfordernis trifft allerdings den Beklagten, der sich darauf beruft (RIS-Justiz RS0017283; 8 Ob 661/90 = RIS…

…den im Werkvertrag vereinbarten Schriftformvorbehalt, den die Beklagte missachtet sieht, haben die Vorinstanzen zutreffend darauf hingewiesen, dass es den Parteien obliegt, jederzeit einvernehmlich davon abzugehen (RS0014378; RS0038673). Dem Vorbringen, dass der Bauleiter dazu nicht bevollmächtigt gewesen wäre, stehen die obigen Erwägungen entgegen. [11] 3. Die Beklagte bringt auch vor, die Klägerin…

…des schriftlichen Vertrags vom 23. 8. 2011 vereinbarten die Parteien – in einvernehmlichem und damit zulässigem Abgehen von der vereinbarten Schriftform (RIS Justiz RS0014378; RS0038673) –, dass die erste Hälfte des Fixpreises im Dezember 2011, die zweite Hälfte spätestens bis 30. 4. 2012 zu zahlen seien…

…Geltung der Bestimmungen des BTVG entsprechend den allgemeinen zu § 884 ABGB entwickelten Grundsätzen auch konkludent von der Schriftform abgegangen werden darf (vgl RIS-Justiz RS0014378; RS0038673). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Besprechung vom 9. 7. 2002 der Bereinigung diverser zwischen den Parteien aufgetretener Streitwertpunkte diente. Der Beklagte verzichtete…

…915 ABGB. Ebenso entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass von der vereinbarten Schriftform einverständlich sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit abgegangen werden kann (RIS Justiz RS0014378). Dies ist nach den Feststellungen hier der Fall. Wenn sich der Revisionswerber nunmehr auf eine damit in Widerspruch stehende Klausel des schriftlichen Spielervertrags beruft, so…

…Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673; RS0014378). Die Entkräftung dieser Auslegungsregel erfordert somit den Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, das heißt des schon geäußerten Bindungswillens. Die Beweislast dafür trifft denjenigen, der sich auf das…

…zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen können, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673, RS0014378); dies gilt - offenbar entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht nur für eine nachträgliche Vereinbarung, sondern auch für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden (9 ObA 30/93…

…mit dem Hinweis auf die Judikatur belegen, die ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend als zulässig erachtet (RIS-Justiz RS0014378; einschlägige Entscheidungsveröffentlichungen aus jüngerer Zeit finden sich ua in WoBl 1991, 54/42; WoBl 1993, 132/96; JBl 1994, 547; MietSlg 48.069). Auch in diesem…

…den Fall, dass – wie hier – die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben (RIS Justiz RS0038673 [T7]; RS0014378 [T12, T14]). Wie unter 4.1. ausgeführt, ist unstrittig, dass die Klägerin gegenüber den B* verpflichtet war, die jährlich vorgeschriebenen Kosten für die See-Einbauten zu…

…Obersten Gerichtshofs können Vertragsparteien von einem vereinbarten Formvorbehalt einvernehmlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS-Justiz RS0038673; RS0014378). Macht ein Vertragspartner bestimmte Zusagen, so widerspricht es den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn er sich im Nachhinein auf eine damit in Widerspruch stehende Klausel…

…vereinbarte Schriftlichkeitsklausel nur auf die Rechtevereinbarung. [39] Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass von der gewillkürten Schriftform durch (auch konkludente) Vereinbarung nachträglich abgegangen (RS0014378; RS0038673) oder die Vermutung des § 884 ABGB durch den Nachweis eines trotz Formvereinbarung mündlich erklärten Bindungswillens widerlegt werden kann (RS0017283; 4 Ob…

…915 ABGB. Ebenso entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass von der vereinbarten Schriftform einverständlich sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit abgegangen werden kann (RIS-Justiz RS0014378). Dies ist nach den Feststellungen hier der Fall. Wenn sich der Revisionswerber nunmehr auf eine damit in Widerspruch stehende Klausel des schriftlichen Spielervertrags beruft, so…

…Gerichtshofs können die Parteien von einem Formvorbehalt nämlich einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Das gilt nicht nur für eine nachträgliche Vereinbarung, sondern auch für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden und selbst für den - hier gar nicht vorliegenden - Fall, dass…

…Berufungsgerichts in die Rechtsprechung, nach der selbst bei vereinbarter Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit einvernehmlich von diesem Formgebot abgegangen werden kann (RIS-Justiz RS0014378). Zutreffend wurde vom Berufungsgericht auch ein Zusammenhang dieser für das Jahr 2005 bereits im Jänner 2006 zugesagten Prämie mit der Provisionsvereinbarung vom Feber 2006 verneint…

…A.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien von einem vereinbarten Formvorbehalt, so auch vom Schriftformvorbehalt, einverständlich jederzeit entweder ausdrücklich oder schlüssig abgehen (RS0038673; RS0014378). Ob konkludente Willenserklärungen vorliegen und gegebenenfalls mit welchem Inhalt, ist stets einzelfallbezogen zu beurteilen und begründet außer bei Fehlbeurteilung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RS0109021 [T5…

…2.; 9 ObA 156/12z ErwGr 1.; 9 ObA 61/09z; 8 ObA 30/09h ErwGr II.; RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Stillschweigend/konkludent bedeutet dabei, dass das Verhalten der Vertragsteile mit Überlegung aller Umstände des Falls den Schluss zulässt, die Parteien hätten für die fragliche Abrede…

…ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung können die Parteien vom Formvorbehalt einverständlich abgehen, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Das gilt selbst für den - hier vorliegenden - Fall, dass die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben (5 …

…Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673, RS0014378). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarten der Vertreter der Klägerin und der Geschäftsführer der Beklagten beim Telefonat am 1. 4. 2008 mündlich, dass…

…dem Bauleiter insoweit Vertretungsmacht zukam. 3. Was den im Werkvertrag vereinbarten Schriftformvorbehalt anlangt, so können die Parteien jederzeit einvernehmlich davon abgehen (vgl RIS Justiz RS0014378; RS0038673). Macht ein Vertragspartner bestimmte Zusagen, widerspricht es den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn er sich im Nachhinein auf eine damit in Widerspruch stehende Klausel…

…Schadenersatzrechts, widersprechen könnte, zeigt sie nicht auf. Vielmehr kennt auch die österreichische Rechtsordnung sowohl den gewillkürten Schriftformvorbehalt als auch das formfreie Abgehen von diesem Formerfordernis (RS0014378), wobei die Voraussetzungen dafür immer nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden können (RS0042936 [T9]). [43] 6. Im Ergebnis gelingt es der Klägerin daher…

…Form am endgültigen Bindungswillen fehlt (vgl RIS Justiz RS0078937). 2.1. Wie auch bei zweiseitigen Verträgen ein (konkludentes) Abgehen von der gewillkürten Schriftform (RIS Justiz RS0014378) oder, zur Widerlegung der Vermutung des § 884 ABGB, der Beweis eines trotz Formvorbehalts gefassten Bindungswillens möglich und zulässig ist (RIS Justiz RS0017283; RS0017286…

…Formvorbehalt zwar nicht einseitig, wohl aber einverständlich abgehen, und zwar auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (RIS Justiz RS0038673; RS0014378; zuletzt etwa 7 Ob 69/11i). Die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht gebunden sein wollten…

…im Mietvertrag enthaltene Schriftformgebot nichts ändern, weil ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit möglich und zulässig ist (vgl RS0014378). Wenngleich bei Vertragsabschluss nicht prozentmäßig konkretisiert wurde, in welchem Ausmaß die Bäckerei im Verhältnis zu einem „allfälligen“ Kaffeehaus betrieben werden solle, ging es…

…Rechtsprechung ist ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit möglich und zulässig, und zwar keineswegs nur für nachträgliche Vereinbarungen (RS0014378 [T3]). [6] 2.3 Die Entstehungsgeschichte eines Vertrags fällt für dessen Auslegung wesentlich ins Gewicht, wenn aus ihr ein entscheidender Parteiwille erkennbar wird (RS0017838). Dass…

…dass aufgrund der Kündigungserklärung des Klägers das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien von einer Schriftformklausel einverständlich abgehen (RIS Justiz RS0038673; RS0014378). Nach Maßgabe der Günstigkeit kann auch von einem (zulässigen) kollektivvertraglichen Formgebot, das den Inhalt des Arbeitsvertrags betrifft und auf diesen einwirkt, durch Individualvereinbarung abgegangen werden…

…anderen Gesellschaftern beziehen. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein vereinbartes Schriftlichkeitsgebot ein einvernehmliches - auch schlüssiges - Abgehen davon nicht hindert (RIS-Justiz RS0038673, RS0014378). Kommt aber dem Kläger infolge Rechtsübergangs keine Aktivlegitimation mehr zu, können die vom Berufungsgericht „lediglich ergänzend" angestellten Erwägungen zur Zulässigkeit eines Rechnungslegungsbegehrens und über…

…Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht die schlüssige Ausweitung des Mietvertrags des Beklagten auf den Raum der Waschküche annahm, weil nicht nur von der vereinbarten Schriftform (vgl RS0014378), sondern auch vom Erfordernis einer gesonderten Nutzungsvereinbarung einverständlich abgegangen werden kann. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.…

…aaO; Rummel aaO Rz 2). Die Parteien selbst können von der vereinbarten Form zwar jederzeit einvernehmlich, ausdrücklich oder auch stillschweigend, wieder abgehen (RIS-Justiz RS0038673, RS0014378), bei der Einschaltung von Vertretern udgl bewirkt die Klausel aber auch eine Vollmachtsbeschränkung auf das, was schriftlich fixiert ist (WoBl 1993, 132/96 [Call]; Rummel…

…eine (Teil)nichtigkeit herbeiführenden Umstände nicht unter Beweis stellen konnte. Wenngleich auch bei gewillkürter Schriftform ein ausdrückliches oder stillschweigendes Abgehen davon möglich ist (RIS-Justiz RS0014378), wäre der Kläger dafür beweispflichtig gewesen (1 Ob 580/77). Soweit der Kläger im Revisionsverfahren erneut rügt, dass das Verfahren diesbezüglich wegen unzureichender Beweisaufnahme mangelhaft…

…sollte. Dass die Streitteile die Einhaltung der Schriftform für Vertragsänderungen vereinbarten, schadet nicht, weil von einer solchen Vereinbarung auch stillschweigend jederzeit wieder abgegangen werden kann (RS0014378). Im Übrigen brachte die Klägerin am Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens noch selbst vor, dass sie erst ab Bewohnbarkeit des Zubaus erhöhten Mietzins zahlen müsse. Ausgehend…

…Prekariums abgegangen. Davon kann jedoch keine Rede sein. Entgegen den Rechtsmittelausführungen hat sich der Kläger nämlich ohnehin auf ein (auch stillschweigend mögliches [stRsp; RIS-Justiz RS0014378, RS0038673; jüngst: 5 Ob 37/06m und 7 Ob 99/06v]) Abgehen von der im Mietvertrag vereinbarten Schriftform berufen, und es fehlen - wie schon das…

…“, wobei die Beklagte auch tatsächlich ein Gutachten beauftragte, auf dessen Basis sie den Kläger schließlich zur Duldung der Graue-Star-Operation aufforderte (vgl auch RS0014378 [T9]) . Soweit die Berufungswerberin schließlich eine Leistungspflicht ihrerseits unter Berufung auf Obliegenheitsverletzungen durch den Kläger bestreitet, ist ihr zu entgegnen: Ist die Leistungsfreiheit (des Versicherers…

…für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden und selbst für den Fall, dass die Parteien die Schriftform auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit vereinbart haben (RS0014378). Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Weiterer, auch nicht der mit der Berufungsbeantwortung monierter Feststellungen bedarf es nicht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…Verkehrs widerspricht, wenn ein Vertragsteil dem anderen mündlich bestimmte Zusagen macht und sich hinterher auf eine damit im Widerspruch stehende Klausel der schriftlichen Urkunde beruft (RS0014378 [T9]). 3.5. Soweit die Beklagten meinen, das Erstgericht habe keinen „gewährleistungspflichtigen Mangel“ festgestellt, geht die Rechtsrüge (Pkt 6) nicht vom festgestellten Sachverhalt aus…