RS0060878 – OGH Rechtssatz

…1 Z 3 GBG). Das Grundbuchsgesuch kann daher nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch in materiell rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). Dem Grundbuchsgericht ist es dabei verwehrt, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte, nicht restlos beseitigte…

…daher nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). Dem Grundbuchsgericht ist es verwehrt, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte, nicht restlos beseitigte Zweifel…

…1 Z 3 GBG). Das Grundbuchsgesuch kann daher nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). [6] Die grundbuchsrichterliche Prüfung iSd § 94 Abs 1 Z 3 GBG hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der bei dem…

…derartiger ist, das er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt (RIS Justiz RS0060878). Materiell rechtliche Fragen, die eine Bewilligung hindern, sind also auf Grundbuchsstand und Inhalt der Urkunden beschränkt. Das Grundbuchsverfahren als reines Akten- und Urkundenverfahren (immolex …

…Urkundeninhalt ein solcher ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiellrechtlichen Frage keine Zweifel aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). Urkunden, die die Grundlage für den Erwerb eines dinglichen Rechtes bilden sollen, müssen einen gültigen Rechtsgrund enthalten (§ 26 Abs 2 GBG). Ähnlich fordert §…

…liegen in der gesetzlich vorgesehenen Form vor. Auch bedarf es keiner Auslegung zweifelhafter Bestimmungen oder der Abwägung zwischen mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten (RIS-Justiz RS0060878 [insb T27]), sodass die Voraussetzungen des § 94 Abs 1 GBG gegeben sind. Damit erweist sich der Revisionsrekurs der Antragsteller als berechtigt.…

…RIS-Justiz RS0042656). Die Auffassung der Vorinstanzen, die Bewilligungsvoraussetzung einer formal unbedenklichen, auch in der materiell-rechtlichen Frage keine Zweifel offen lassenden Urkunde (RIS-Justiz RS0060878) sei hier nicht verwirklicht, ist aus diesen Erwägungen vertretbar.…

…lässt, ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts. Auch die zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Bedingung laut Protokollpunkt VII. stellt daher einen Abweisungsgrund dar (RIS-Justiz RS0060573; RS0060878). Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

…Grundlage für die begehrte Einverleibung, weil in ihr die Liegenschaft, auf der die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechts einverleibt werden soll, nicht bezeichnet ist (vgl RIS-Justiz RS0060878; RS0003084). Wenn auch § 32 Abs 1 lit a GBG, der die genaue Angabe der Liegenschaft, auf der die Einverleibung erfolgen soll, nur für Privaturkunden…

…derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). Der streng formelle Charakter des Grundbuchsrechts verbietet es dem Grundbuchsgericht, eine grundbücherliche Eintragung bloß aufgrund von Schlussfolgerungen aus vorliegenden Urkunden zu bewilligen (5 Ob 8…

…Grundbuchsurkunde, was um wie viel verkauft wurde, lässt keinen vom Grundbuchsgericht im Rahmen seiner Prüfpflicht nach § 94 Abs 1 GBG aufzugreifenden Zweifel (RIS-Justiz RS0060878) aufkommen. Der von den Vorinstanzen herangezogene Abweisungsgrund liegt somit nicht vor. Der Revisionsrekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt, weil ein anderes Eintragungshindernis vorliegt. Wie…

…lässt, ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts. Auch die zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Bedingung laut Protokollpunkt VII stellt daher einen Abweisungsgrund dar (RIS-Justiz RS0060573; RS0060878). Aus den dargestellten Gründen war dem Revisionsrekurs der Erfolg zu versagen.…

…ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage keine Zweifel aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). Urkunden, die die Grundlage für den Erwerb eines dinglichen Rechtes bilden sollen, müssen einen gültigen Rechtsgrund enthalten (§ 26 Abs 2 GBG). Ähnlich fordert §…

…Löschung im Voraus“ ausgelegt werden, ist doch ein solches Verständnis aus der wiedergegeben Textstelle jedenfalls nicht unmittelbar und zweifelsfrei ableitbar (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878 [insb T25 und T42]). 3. Den von der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Entscheidung 1 Ob 228/48 (SZ 21/116) angestellten…

…3. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0060878) und darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs…

…der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet sind, dass sie auch im Hinblick auf die materiell rechtliche Frage keinen Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0108861; RS0060878). Auch wenn es dem Grundbuchsgericht grundsätzlich nicht verwehrt ist, aus den vorgelegten Urkunden unmittelbar logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RIS Justiz RS0060878 [T27]; RS0108861; 5 …

…wenn auch unter der Voraussetzung des Nachweises der vollständigen Kaufpreisberichtigung erfolgen könnte. Eine Auslegung der insoweit unklaren Vertragsbestimmung sei dem Grundbuchgericht aber verwehrt (RIS Justiz RS0060878). Der Fall, dass nur der logische Schluss auf ein nach juristischer Wertung einzig mögliches Ergebnis denkbar sei, liege nicht vor. Daran scheitere eine Bewilligung des…

…eine bestimmte Auslegung ergeben, sowie eine Bedachtnahme auf einen nicht urkundlich erwiesenen, sondern allenfalls zu erschließenden Willen der Vertragsteile kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0060878 [T23]). 5. Ob die dem Gesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte der § 94 Abs 1 Z 3, § 85, § …

…erfahren soll oder die Berechtigten etwa auf ihr Mitbenützungsrecht verzichtet hätten. Dem Grundbuchgericht ist es aber verwehrt, eine ergänzende Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0060878 [T25]; RS0060573). Das von der Einverleibung betroffene Recht muss so eindeutig und unmissverständlich in der Grundbuchsurkunde bezeichnet werden, dass keinerlei Zweifel über den Inhalt der…

…und Auslegung der Titelurkunde in diesem Sinn erschließbar wäre, reicht für das Grundbuchverfahren nicht aus (allgemein zur [nicht zulässigen] Auslegung im Grundbuchverfahren s RIS Justiz RS0060878; zu den Antragserfordernissen im Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG s jüngst 5 Ob 223/11x; zum Bestimmtheitsgebot und…

…Hofmann in Rummel ³ § 469 ABGB Rz 1). Diese verbleibenden Zweifel führen aber im Grundbuchsverfahren zur Abweisung des Gesuchs (stRsp; RIS Justiz RS0060878). Ein Eingehen auf den weiteren vom Rekursgericht genannten Abweisungsgrund erübrigt sich im Hinblick darauf, dass das Gesuch als solches mit den vorliegenden Pfandbestellungsurkunden nicht wiederholbar…

…führen kann, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch hinsichtlich der materiell-rechtlichen Fragen keine Zweifel aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es dem Grundbuchsgericht verwehrt ist, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden…

…eindeutig entnommen werden kann. Der Urkundeninhalt muss dabei in formaler Hinsicht unbedenklich sein und darf auch materiell rechtlich keine Zweifel aufkommen lassen (stRsp; RIS Justiz RS0060878). Eine Berücksichtigung von Umständen, die erst durch außerhalb des Urkundeninhalts liegende Tatsachen eine bestimmte Auslegung ergeben oder eine Bedachtnahme auf einen nicht urkundlich erwiesenen, sondern…

… Diese beiden Entscheidungen tragen das Ergebnis der Vorinstanzen entgegen ihrer Auffassung nicht. 3.1 Im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0060878 [T16]; RS0060573 [T10]) ist in diesem Grundbuchsverfahren der Wortlaut des Schenkungsvertrags maßgeblich, um die Frage der Übertragung der Gewahrsame und damit der wirklichen Übergabe zu…

…ist. Ein Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell-rechtlichen Fragen keinerlei Zweifel aufkommen lässt (vgl RIS Justiz RS0060878). Es ist dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte…

…gegen die von den Antragstellerinnen angestrebte Einverleibung einer Dienstbarkeit an einer Wohneinheit top 1a müssen daher zur Abweisung des Gesuchs führen (vgl RIS-Justiz RS0060878 [T5]; RS0060573). Ob aus Sicht der Erstantragstellerin mit dem Änderungsvertrag vom 19. 2. 2013 lediglich eine umfängliche Einschränkung ihres verbücherten Rechts erreicht werden…

…führen kann, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch hinsichtlich der materiell rechtlichen Fragen keine Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0060878). 2.2 Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (vgl RIS Justiz RS0060573). Die…

…der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet sind, dass sie auch im Hinblick auf die materiell rechtliche Frage keinen Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0108861; RS0060878). 2.2 Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, insbesondere [T4]). Wird der Rechtserwerb von einer…

… 2 AußStrG) entsprechenden Einantwortungsbeschluss (nur auf der Basis des Grundbuchsstandes) allfällige Schlüsse über die Rechtsnachfolge eines verstorbenen Liegenschaftseigentümers zu ziehen (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878 [insb T4]). 6. Weil also das Gesetz selbst eine eindeutig zu verstehende Regelung trifft, liegt auch keine Rechtsfrage von der Qualität des § …

…gemäß § 95 Abs 3 GBG nicht unbeachtlicher Abweisungsgrund liegt überdies darin, dass nach dem im Grundbuchsverfahren allein maßgeblichen Urkundeninhalt (vgl RIS-Justiz RS0060878), der eine Annahme der Anerkenntniserklärung der Stadtgemeinde durch die Antragstellerin vorsieht, zumindest gewichtige Indizien (vgl auch 2.2) dahin bestehen, dass ein konstitutives Anerkenntnis der Stadtgemeinde…

…behaupten und in urkundlicher Form nachzuweisen hat und auch sein Antragsbegehren dahingehend formulieren muss, dass ohne weitere Schlussfolgerungen oder komplizierte Rechenoperationen (RIS Justiz RS0108861 [T3]; RS0060878 [T4]; 5 Ob 15/10g) vom Grundbuchgericht die Voraussetzungen der Bewilligungsfähigkeit beurteilt werden können. Der in § 98 GBG angeführte wesentliche Inhalt…

…oder Verfügung gleichzuhaltende Willenserklärung zu deuten und daher tauglicher Titel für eine Servitut, kein Raum; eine solche Urkundenauslegung ist dem Grundbuchsgericht auch verwehrt (RIS Justiz RS0060878). Der außerordentliche Revisionsrekurs war damit zurückzuweisen.…

…anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach der Rechtsprechung genügt, dass das Begehren keinen Zweifel über das Rechtsschutzziel offen lässt (RIS Justiz RS0060878; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 85 GBG Rz 10). Deshalb wurde es auch als unschädlich angesehen, wenn bei einem Begehren auf Einverleibung des…

…T6]; 5 Ob 114/07m). 2. Das Rekursgericht hat jedoch zutreffend nach dem maßgeblichen Inhalt des die Eintragungsgrundlage bildenden Übergabsvertrags (RIS-Justiz RS0060878) erkannt, dass gerade kein auflösend bedingtes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittantragstellerin vereinbart wurde: Vielmehr wurde hierin das Vollrecht ausschließlich dem Übergeber (Zweitantragsteller) eingeräumt und wörtlich…

…wonach alle Ansprüche zwischen dem Liegenschaftseigentümer und der (bisherigen) Pfandgläubigerin bereinigt seien, erschlossen werden. Eine solche Urkundenauslegung ist dem Grundbuchgericht jedoch verwehrt (vgl RIS Justiz RS0060878). Da somit schon der Inhalt des die Eintragungsgrundlage bildenden Vergleichs ohne die dem Grundbuchgericht nicht erlaubte Klärung von Auslegungsfragen keine rechtskonforme Behandlung der bislang grundbücherlich…

… 1 GBG notwendigen Angaben unzweifelhaft aus dem Inhalt der betreffenden Grundbuchsurkunden hervorgehen, ohne dass vom Grundbuchsgericht weitergehende Schlussfolgerungen anzustellen sind (RIS Justiz RS0108861 [T3]; RS0060878 [T4]). Das Grundbuchsgericht darf daher auch nicht auf mehr oder weniger komplizierte Rechenoperationen angewiesen sein, um den exakten Gegenstand der der Begründung von Wohnungseigentum…

…berechtigt. 1. Der streng formale Charakter des Grundbuchsrechts verbietet es dem Grundbuchsgericht, eine bücherliche Eintragung aufgrund von Schlussfolgerungen aus vorgelegten Urkunden zu bewilligen (RIS Justiz RS0060878 [T4]). Das Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern…

…vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RS0060573). Wenn es auch dem Grundbuchsgericht durchaus zusteht, aus den ihm vorgelegten Urkunden unmittelbar logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RS0060878 [T36]; RS0060573 [T16]), hat es sich doch im Übrigen auf die Auslegung des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken, keinen davon abweichenden Parteiwillen zu ermitteln und…

…Grundbuchsverfahren ist für die Beantwortung der Frage der Übertragung der Gewahrsame und damit der wirklichen Übergabe der Wortlaut des Schenkungsvertrags maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Aus diesem Wortlaut unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen, ist dem Grundbuchsgericht zwar nicht verwehrt, es darf sich aber nicht auf Spekulationen zu Fragen der Auslegung…

…ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Hinsicht unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiellrechtlichen Frage Zweifel nicht aufkommen lässt (vgl RIS Justiz RS0060878). 2. Zur Zustimmungserklärung der Verbotsberechtigten: Ein Belastungsverbot verbietet die bücherliche Einräumung von beschränkten dinglichen Nutzungsrechten wie Servituten, sofern nicht die ausdrückliche Erklärung des Verbotsberechtigten, dass…