RS0060878 – OGH Rechtssatz

…daher nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). Dem Grundbuchsgericht ist es verwehrt, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte, nicht restlos beseitigte Zweifel…

…1 Z 3 GBG). Das Grundbuchsgesuch kann daher nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch in materiell rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). Dem Grundbuchsgericht ist es dabei verwehrt, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte, nicht restlos beseitigte…

…1 Z 3 GBG). Das Grundbuchsgesuch kann daher nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). [14] Die grundbuchsrichterliche Prüfung eines Vertrags hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der bei dem Erwerb eines dinglichen Rechts erforderliche gültige Rechtsgrund gemäß §…

…wird. Es muss also eine entsprechende vollstreckbare Verpflichtungserklärung der Hypothekargläubigerin vorliegen, aus der sich mit der für das Grundbuchsverfahren gebotenen Eindeutigkeit (stRsp; RIS-Justiz RS0060573; RS0060878) die Einwilligung in die Löschung der Anmerkung ableiten lässt (5 Ob 178/07y). Dass die Hypothekargläubigerin in dem nun abgeschlossenen Vergleich keine vollstreckbare…

…von Zweifelsfragen bei der Auslegung von Urkunden oder Anträgen aus, nicht aber den logischen Schluss auf das nach juristischer Wertung einzig mögliche Ergebnis (RIS Justiz RS0060878 [27]). Das bedeutet, dass ein Grundbuchsantrag nur dann abgewiesen werden muss, wenn die Gefahr einer Verwechslung des Eintragungsobjekts oder einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist…

… 1 GBG notwendigen Angaben unzweifelhaft aus dem Inhalt der betreffenden Grundbuchsurkunden hervorgehen, ohne dass vom Grundbuchsgericht weitergehende Schlussfolgerungen anzustellen sind (RIS Justiz RS0108861 [T3]; RS0060878 [T4]). Damit ist es auch nicht mehr von Belang, wie die Antragstellerin geltend macht, ob der nunmehrige Liegenschaftseigentümer mit dem Kaufvertrag vom 9. 9…

…zu prüfen, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist ( RIS Justiz RS0060573, RS0060878). Offenkundige Schreibfehler aber, die keine Zweifel im Sinne des § 94 GBG rechtfertigen, stehen der Eintragung jedoch nicht entgegen (vgl 5 Ob …

…der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiellrechtlichen Fragen nicht irgendwelche Zweifel aufkommen lässt (RS0060878). Vor allem ist es dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen (RS0060573). Der Revisionsrekurs der Antragsteller erweist sich damit als…

…Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt (RS0060878). Die Wahl einer Auslegung zwischen mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten ist dem Grundbuchsgericht verwehrt (RS0060573 [T8]). Die durch den Inhalt der Urkunden erweckten Zweifel führen…

…der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiellrechtlichen Fragen nicht irgendwelche Zweifel aufkommen läßt (RS0060878; zuletzt 5 Ob 122/99y), wobei keine Entscheidungskompetenz des Grundbuchsgerichtes zur Überprüfung behördlicher Genehmigungen besteht (5 Ob 95/94, 5 Ob 2107/96f zur Negativbestätigung…

…Löschung im Voraus“ ausgelegt werden, ist doch ein solches Verständnis aus der wiedergegeben Textstelle jedenfalls nicht unmittelbar und zweifelsfrei ableitbar (vgl RIS Justiz RS0060573; RS0060878 [insb T25 und T42]). 3. Den von der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Entscheidung 1 Ob 228/48 (SZ 21/116) angestellten…

… 53 Abs 4 GBG. Ob der Antragsteller diesen Schutz „benötigt“ oder nicht, ist im Grundbuchsverfahren aufgrund seines formellen Charakters (dazu etwa RS0060878 [T4]) nicht zu prüfen oder zu hinterfragen. Auf die Anwendung der von den Gerichten zu beachtenden Bestimmung kann der Liegenschaftseigentümer durch eine Erklärung nicht „…

…derartiger ist, das er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt (RIS Justiz RS0060878). Materiell rechtliche Fragen, die eine Bewilligung hindern, sind also auf Grundbuchsstand und Inhalt der Urkunden beschränkt. Das Grundbuchsverfahren als reines Akten- und Urkundenverfahren (immolex …

…werden sollte, kann demgegenüber nicht Gegenstand des Grundbuchsverfahrens sein, ist es dem Grundbuchsgericht doch verwehrt, eine solche Frage der Urkundenauslegung zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0060878; RS0060573; 5 Ob 292/07p; 5 Ob 154/06t) oder gar eine nacheheliche Vermögensaufteilung vorwegzunehmen. 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in drei Entscheidungen (2…

…einen nicht urkundlich erwiesenen, sondern allenfalls zu erschließenden Willen der Vertragsparteien kommt schon im Hinblick auf § 96 GBG nicht in Betracht (RIS Justiz RS0060573; RS0060878; 5 Ob 45/90 = NZ 1990/192, 308 [ Hofmeister ]; 5 Ob 130/07i = wobl 1008/10 [ Call ] = JBl 2008, 109 [ Rummel ]). Durch den…

…GBG Rz 188). Das Grundbuchsgericht hat den Vollzug demnach abzulehnen, wenn nach dem Grundbuchsstand Zweifel an der Identität dieser Personen bestehen (vgl RIS Justiz RS0060878, RS0060573). 4. Ob sich die vom Grundbuchsgericht zu prüfende Identität der im Grundbuchsbeschluss genannten Personen und des bücherlich eingetragenen Eigentümers in einer jeden Zweifel zerstreuenden…

… 94 Abs 1 GBG keine Möglichkeit, allfällige Zweifel an dem Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auszuräumen (RIS Justiz RS0081755, vgl auch RIS Justiz RS0060878). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich demnach im Rahmen der Judikatur. Aus der Gutsbestandsbezeichnung (nur) zur GSt Nr 587/10 in EZ 489…

…3. Nach § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (RIS Justiz RS0060878) und darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs…

…dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell rechtlicher Hinsicht frei von Zweifeln ist (RIS Justiz RS0060878). Dem Grundbuchsgericht ist verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte, nicht restlos beseitigte Zweifel haben…

…daher nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RS0060878). Dem Grundbuchsgericht ist verwehrt, eine undeutliche und zu begründetem Zweifel Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel…

…berechtigt. 1. Der streng formale Charakter des Grundbuchsrechts verbietet es dem Grundbuchsgericht, eine bücherliche Eintragung aufgrund von Schlussfolgerungen aus vorgelegten Urkunden zu bewilligen (RIS Justiz RS0060878 [T4]). Das Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern…

…ein derartiger ist, daß er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiellrechtlichen Fragen irgendwelche Zweifel nicht aufkommen läßt (RIS-Justiz RS0060878). Insbesondere ist es dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlaß gebende Urkunde auszulegen (RIS-Justiz RS0060573). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, daß der…

…der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet sind, dass sie auch im Hinblick auf die materiell rechtliche Frage keinen Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0108861; RS0060878). 2.2 Aufschiebend bedingte Rechte können vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch nicht eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, insbesondere [T4]). Wird der Rechtserwerb von einer…

…T6]; 5 Ob 114/07m). 2. Das Rekursgericht hat jedoch zutreffend nach dem maßgeblichen Inhalt des die Eintragungsgrundlage bildenden Übergabsvertrags (RIS-Justiz RS0060878) erkannt, dass gerade kein auflösend bedingtes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittantragstellerin vereinbart wurde: Vielmehr wurde hierin das Vollrecht ausschließlich dem Übergeber (Zweitantragsteller) eingeräumt und wörtlich…

…keineswegs dahin eindeutig, dass die Verkaufsvollmacht ausschließlich für fällige Forderungen vereinbart wurde, welche Zweifelsfrage im Grundbuchsverfahren auch nicht abschließend geklärt werden kann (RIS Justiz RS0060573; RS0060878). Soweit der Revisionsrekurs schließlich noch mit einer Restgültigkeit der Verkaufsvollmacht argumentiert, weil die Bevollmächtigung zur Erwirkung einer Rangordnungsanmerkung vom Schutzzweck des §…

…bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch hinsichtlich der materiell-rechtlichen Fragen keine Zweifel aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). 1.2 Das Grundbuchsgericht hat auch die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objekts, bei dem die Einverleibung des Wohnungseigentums beantragt wird, selbständig zu prüfen (5 Ob 196…

…führen kann, wenn der Urkundeninhalt nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch hinsichtlich der materiell rechtlichen Fragen keine Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0060878). 2.2 Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (vgl RIS Justiz RS0060573). Die…

…logische Schlussfolgerungen ziehen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte nicht restlos beseitigte Zweifel führen zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (5 Ob 113/21k; vgl RS0060878, RS0060573). [18] Die Auslegung von Verträgen ist auch im Grundbuchsverfahren eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründet, wenn die Beurteilung des…

…Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt in formaler Beziehung unbedenklich erscheint und keine Zweifel bezüglich der materiell-rechtlichen Frage aufkommen lässt (RS0060878). Nimmt eine Nachtragsurkunde, die zwar eine nach § 31 Abs 1 GBG beglaubigte und wirksame Aufsandungserklärung enthält, ausdrücklich Bezug auf die Urkunde über…

…gebend Urkunde auszulegen (RIS Justiz RS0060573 [T2, T3, T5, T16]), können aber aus der Urkunde vom Wortlaut gedeckte unmittelbare logische Schlussfolgerungen gezogen werden (RIS Justiz RS0060878 [T27, T36]). Dem entsprach das Rekursgericht, wenn es die Unterschriften des Antragstellers und des Revisionsrekurswerbers ungeachtet des Umstands, dass sie erst nach der Zusatzerklärung auf…

…Zweifel ist. Ein Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage keinerlei Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0060878). Es ist dem Grundbuchgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte…

…eine bestimmte Auslegung ergeben, sowie eine Bedachtnahme auf einen nicht urkundlich erwiesenen, sondern allenfalls zu erschließenden Willen der Vertragsteile kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0060878 [T23]). 5. Ob die dem Gesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte der § 94 Abs 1 Z 3, § 85, § …

…liegen in der gesetzlich vorgesehenen Form vor. Auch bedarf es keiner Auslegung zweifelhafter Bestimmungen oder der Abwägung zwischen mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten (RIS-Justiz RS0060878 [insb T27]), sodass die Voraussetzungen des § 94 Abs 1 GBG gegeben sind. Damit erweist sich der Revisionsrekurs der Antragsteller als berechtigt.…

…ist. Ein Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell-rechtlichen Fragen keinerlei Zweifel aufkommen lässt (vgl RIS Justiz RS0060878). Es ist dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte…

…der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet sind, dass sie auch im Hinblick auf die materiell rechtliche Frage keinen Zweifel aufkommen lässt (RIS Justiz RS0108861; RS0060878). Auch wenn es dem Grundbuchsgericht grundsätzlich nicht verwehrt ist, aus den vorgelegten Urkunden unmittelbar logische Schlussfolgerungen zu ziehen (RIS Justiz RS0060878 [T27]; RS0108861; 5 …

…nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezüglich der materiell rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lässt, enspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0060878). Dem Grundbuchsgericht ist es verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte…

…Grundbuchsgerichts zu prüfen, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist (RIS-Justiz RS0060878, RS0060573). 3. Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte des § 94 Abs 1 Z 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben…

…gemäß § 95 Abs 3 GBG nicht unbeachtlicher Abweisungsgrund liegt überdies darin, dass nach dem im Grundbuchsverfahren allein maßgeblichen Urkundeninhalt (vgl RIS-Justiz RS0060878), der eine Annahme der Anerkenntniserklärung der Stadtgemeinde durch die Antragstellerin vorsieht, zumindest gewichtige Indizien (vgl auch 2.2) dahin bestehen, dass ein konstitutives Anerkenntnis der Stadtgemeinde…

…formelle hier auf § 87 Abs 1 GBG gegründete noch durch die Unvollständigkeit der vorgelegten Teilvergleichsausfertigung hervorgerufene materiell rechtliche Bedenken bestehen (RIS Justiz RS0060878; Kodek in Kodek aaO § 94 GBG Rz 4). Durch den Inhalt der in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden (RIS Justiz RS0010950) Grundbuchsurkunde…

…die Revisionsrekursausführungen unter Zitat des Vertragstextes anstreben), ist nach der zutreffenden Auffassung des Rekursgerichts nicht im Grundbuchsverfahren zu klären (5 Ob 210/08f; RS0060878; RS0060573). Dazu liegen daher keine sekundären Feststellungsmängel vor. Zur Klärung dieser Frage müsste die Antragstellerin den Prozessweg beschreiten. [30] 5. Damit war dem Revisionsrekurs…