RS0017232 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA57/23g—OGH Entscheidung

24. April 2024

…5.1). [16] 4. Bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit grundsätzlich nur dann entsprochen, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben (RS0017232), kommt ein dem Schriftlichkeitsgebot unterliegender Vertrag doch kraft ausdrücklicher Anordnung des § 886 ABGB erst mit der Unterschrift „der Parteien“ zustande (5…

6Ob185/16y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen (RIS Justiz RS0112243, RS0017238, RS0017247, RS0017232; Dullinger in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 886 Rz 9). Eine schriftliche Vertragserklärung des Mieters, der eine formlose (korrespondierende) Vertragserklärung des Vermieters gegenübersteht…

6Ob192/19g—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

… Bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag wie dem Zeitmietvertrag ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit grundsätzlich nur dann entsprochen, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben (RS0017232; RS0101797 [T1]; vgl RS0014174 [T1]; Dullinger in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 886 Rz 9; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch 3 § 29…

6Ob25/00w—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…vornherein bestimmten Endtermines dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbots und Annahmeerklärungen derartigen Inhaltes vorliegen müssen (RIS Justiz RS0112243; RS0017238; RS0017247; RS0017232; Würth Zingher Miet und Wohnrecht 20 Rz 13 zu § 29). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die im Korrespondenzweg dokumentierte, jedoch nur mündlich getroffene (und…

5Ob133/10k—OGH Entscheidung

23. September 2010

…Grundregel liegt Schriftlichkeit nur dann vor, wenn der Text der Er klärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden versehen ist (RIS-Justiz RS0017221, RS0078934, RS0017232, RS0014174, RS0017219). Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch be reits in jenen Fällen bejaht, in denen das MRG die Schriftform…

5Ob166/10p—OGH Entscheidung

08. März 2011

…Schriftlichkeit liegt also nur dann vor, wenn der Text der Erklärung auch mit der eigenhändigen Unterschrift des jeweils Erklärenden versehen ist (RIS-Justiz RS0017221, RS0078934, RS0017232, RS0014174, RS0017219). Die Rechtsprechung hat die Maßgeblichkeit des § 886 ABGB auch bereits in jenen Fällen bejaht, in denen das M(R)G die Schriftform…