RS0021875 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigung eines Vertrags über Forderungsmanagement ohne Einhaltung der Kündigungsfrist—OGH Entscheidung

6Ob171/24a16. September 2025

…1168 Abs 1 Satz 1 ABGB ist ein gesetzlich modifizierter (vgl Schopper in Klang³ § 1168 ABGB Rz 83) Entgeltanspruch ( RS0021875 ). Zur Geltendmachung eines Anspruchs nach § 1168 Abs 1 ABGB muss der Unternehmer seine Leistungsbereitschaft, das Unterbleiben infolge von Umständen auf Seiten des…

8Ob131/17y—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

… 1 Satz 1 ABGB die Berechtigung des Unternehmers, den (eingeschränkten) Werklohn zu fordern. Dieser Anspruch ist ein Entgeltanspruch und kein Schadenersatzanspruch (RIS Justiz RS0021875). Mit dem Anspruch des Unternehmers auf das eingeschränkte Entgelt konkurriert, wenn eine Abnahmepflicht des Werks durch den Besteller nicht vereinbart ist, aus der Tatsache der…

3Ob180/12k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…T2]). Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch (vor allem kein deliktischer Schadenersatzanspruch, wie die beklagte Partei offenbar meint), sondern ein Entgeltanspruch (Erfüllungsanspruch) des Werkunternehmers (RIS Justiz RS0021875), der grundsätzlich gemeinsam mit dem „gewöhnlichen“ Werklohn erst mit der Vollendung des Werks fällig wird ( M. Bydlinski in KBB 3 § …

7Ob174/11f—OGH Entscheidung

28. September 2011

…ABGB (die darauf beruht, dass hindernde Umstände auf Seiten des Bestellers den Unternehmer zu höheren Aufwendungen zwingen) ein Entgeltsanspruch und kein Schadenersatzanspruch ist (RIS Justiz RS0021875; vgl auch RS0021825). Nach herrschender Meinung sind allgemeine schuldrechtliche Grundsätze auf den Werkvertrag nur anzuwenden, soweit nicht werkvertragliche Sonderbestimmungen eine abschließende Regelung treffen (1 …

6Ob55/23s—OGH Entscheidung

25. September 2023

…8 Ob 131/17y). Der Anspruch nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB ist ein Entgeltanspruch und kein Schadenersatzanspruch (RS0021875). E.2. Steuerrecht [17] Nach § 1 Abs 1 Z 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen d ie Lieferungen und sonstigen Leistungen, die…

22R68/21m—LG Korneuburg Entscheidung

10. Juni 2021

…zum ABGB 6 2020, § 1168, Rz 6; 1 Ob 268/03y; 4 Ob 209/18s; 1 Ob 107/16s; 3 Ob 213/15t; RS0021875 u.a.). Der Werkbesteller behält nach § 1168 ABGB den beschränkten Entgeltanspruch, wenn die Verhinderung in Umständen ihren Grund hat, die auf Seiten des Bestellers liegen…

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