RS0039930 – OGH Rechtssatz

…eine Klageänderung insbesondere auch dann vor, wenn zur Stützung eines Schadenersatzanspruchs über das ursprünglich behauptete Verhalten hinaus ein weiteres Verhalten als Schadenersatz begründend vorgetragen wird (RS0039930 [T1]), selbst wenn der behauptete zusätzliche Sachverhalt auf derselben Ebene liegt, also nur eine weitere Verhaltenskomponente darstellt (3 Ob 68, 69/74…

…den Versicherer zu verstehen war. Damit hat der Kläger erstmals einen neuen rechtserzeugenden Sachverhalt vorgetragen und eine Klagsänderung vorgenommen (vgl RIS Justiz RS0039417 [insb T2]; RS0039930). Eine solche liegt nämlich auch dann vor, wenn ohne Änderung des Klagebegehrens ein zusätzlicher Klagegrund eingeführt wird (RIS-Justiz RS0039345). Wird ein Anspruch erst durch…

…RS0039441). Sie ist immer dann zulässig, wenn sie einen zweiten Prozess erspart, ohne den ersten unbillig zu erschweren oder zu verzögern (RS0039428; vgl auch RS0039619, RS0039930), und wenn sie es ermöglicht, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis mit den einfachsten Mitteln und unter Vermeidung eines weiteren Prozesses klarzustellen (RS0039518). [4] Das…