RS0009230 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO aufzuzeigen. [5] 1. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen ist nicht Gegenstand der Rechtsrüge und daher auch nicht des Revisionsverfahrens (vgl RS0009230 [T6]). Die Beklagte befasst sich auch in ihrer außerordentlichen Revision ausschließlich mit der Bestimmung des § 907a ABGB. [6] 2. In der Entscheidung…

…§ 502 Abs 1 ZPO abhängen soll. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen anzuwenden (RIS-Justiz RS0040189, RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen der Parteien…

…Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts ergibt. Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amts wegen festzustellen (RIS-Justiz RS0009230, RS0040189). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen…

…Gebrauch gemacht. Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0042940, RS0042948, RS0009230, RS0076880, RS0116580, RS0040159, RS0045083, RS0040145, RS0042990). Ob das anwendbare ausländische (im vorliegenden Fall lettische) Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Dies…

…beurteilen sei. Dazu ist auszuführen: 1.2. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es nach § 3 IPRG von Amts wegen anzuwenden (RIS Justiz RS0040189, RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen der…

…Form eines Versäumungsurteils ergangenen Unterhaltstitels bildete. 2.1. Liegt ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vor, hat das Gericht zu prüfen, welches Sachrecht zur Anwendung gelangt (RIS-Justiz RS0009230 [T4]; RS0045163). Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden; für das Verfahren gelten stets die österreichischen Prozessvorschriften (lex fori; RIS-Justiz…

…kann (RS0043338 [T15, T20]). [23] 2. Zum anwendbaren Recht: [24] 2.1 Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls auch gegen den Willen der…

…Verwandten des Berechtigten; c) fehlende Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 68a Abs 1 EheG. 2.1. Im Rechtsmittelverfahren hängt die amtswegige Prüfung der Rechtsanwendungsfrage (RIS Justiz RS0009230) von der Erhebung der Rechtsrüge ab (1 Ob 163/05k = RIS Justiz RS0009230 [T6]; 4 Ob 122/06d). Eine solche macht der Beklagte - wie zu…

…Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [19] 1. Die aufgrund des Auslandsbezugs – von Amts wegen (RIS Justiz RS0040189; RS0009230; RS0040031) – zu prüfende Frage des anzuwendenden Rechts haben die Vorinstanzen richtig gelöst. [20] Nach Art 1 Abs 2 Rom III VO…

…wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen (RIS Justiz RS0040189, RS0045163), sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte (RIS Justiz RS0009230). Ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Mitwirkungspflichten treffen die Parteien keine Behauptungs- und Beweis- oder Bescheinigungspflichten zum fremden Recht (2…

…des Grundverkehrsrechts - um einen „Ausländer" handelt. Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein Hinweis auf einen Auslandsbezug vor (zur daraus resultierenden Prüfpflicht s RIS Justiz RS0009230; RS0045126). 2. Die die Eintragungsgrundlage bildende Pfandbestellungsurkunde hat augenscheinlich die Revisionsrekurswerberin am 30. 3. 1992 (unter ihrer früheren Firma) und der Antragsteller am 28. 3…

…Umstand, dass der Betroffene deutscher Staatsangehöriger war. Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein Hinweis auf einen Auslandsbezug vor (zur daraus resultierenden Prüfpflicht siehe RIS Justiz RS0009230; RS0045126). Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu…

…von der Schwierigkeit der zu lösenden Rechtsfrage generell, also auch dann, wenn bloß Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ausländisches Recht relevant sein wird (vgl RIS Justiz RS0009230). 3. Entgegen den Ausführungen zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses hat sich der Oberste Gerichtshof bereits ausdrücklich mit der Frage befasst, ob die (wenn auch nur…

…im September 2006 nach Deutschland zog. Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein Hinweis auf einen Auslandsbezug vor (zur daraus resultierenden Prüfpflicht siehe RIS Justiz RS0009230; RS0045126). Die Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates vom 20. 12. 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf…

…nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für das Rechtsmittelverfahren folgt daraus, dass die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache (gegebenenfalls auch gegen den Willen…

…sind (RIS Justiz RS0046214). Immer dann, wenn ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt, hat das Gericht zu prüfen, welches nationale Recht zur Anwendung gelangt (RIS Justiz RS0009230 [T4]); diese Prüfung ist auch im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten der EU vorzunehmen (vgl jüngst für Deutschland: 5 Ob 211/17s). 3.2 …