RS0007476 – OGH Rechtssatz

Der erweiterte Wirkungskreis des Rechtspflegers gemäß § 16 RpflG ermächtigt diesen nicht, besondere Sachwalter iSd § 271 ABGB zu bestellen, weil die im § 16 Abs 1 RpflG dem Rechtspfleger zur Erledigung zugewiesenen Agenden erschöpfend aufgezählt sind. Die Überschreitung des gesetzlichen Wirkungsbereiches des Rechtspfleger zieht die Nichtigkeit seiner Entscheidung nach sich.