RS0099947 – OGH Rechtssatz

…Antragsteller (im Folgenden nur mehr Antragsteller) macht aber zutreffend einen Subsumtionsfehler nach der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend (RIS-Justiz RS0099947 [T 4]; Ratz in Fuchs/Ratz, § 281 Rz 647), weil das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt rechtsirrig nicht dem Entschädigungstatbestand nach § 7a MedienG…

…für jeden Tatbestand gesondert zu prüfen ist. Demnach liegt fallaktuell Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO (vgl RIS Justiz RS0099947, RS0092267 [T1]) nicht vor. § 64 Abs 1 StGB normiert, dass die österreichischen Strafgesetze unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts für im Ausland…

… 1 StPO (weil zum Schuldspruch wegen § 105 Abs 1 StGB [V./] eine weitere idealkonkurrierende strafbare Handlung angenommen wurde; vgl RIS-Justiz RS0099947; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.194) anhaftet. Nach den dem Schuldspruch III./ zugrunde liegenden Tatsachenannahmen (vgl RIS-Justiz RS0101089) bezog sich der Schädigungsvorsatz der…

…die Beschwerdeführerin (wie bereits in der schriftlichen Urteilsausfertigung klargestellt [vgl US 6 f]) zutreffend einen Subsumtionsfehler (Z 10) geltend (vgl RIS Justiz RS0099947 [T4]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 647), weil das Schöffengericht den zu 1./ festgestellten Sachverhalt rechtsirrig nur dem Tatbestand des § …

… 9 lit a (richtig: Z 10, weil nach Ansicht des Berufungsgerichts zu Unrecht eine weitere idealkonkurrierende strafbare Handlung angenommen wurde [RIS-Justiz RS0099947; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.194]) StPO iVm § 468 Abs 1 Z 4 StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt…

…die Beschwerde (nominell Z 9 lit a, im Hinblick auf die Tateinheit mit I./ der Sache nach Z 10; vgl RIS Justiz RS0099947) auf, dass die Tatrichter zum Schuldspruch II./ keine Feststellungen zu einem auf ein Ausnützen seiner (Autoritäts-)Stellung im Sinn des § 212 Abs…

… 9 lit a; zu III aus Z 10 [weil im Hinblick auf I/C und D Idealkonkurrenz angenommen wurde, vgl RIS Justiz RS0099947]) erfordern – zum Teil in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bei der nichtöffentlichen Beratung…