RS0046201 – OGH Rechtssatz

…§ 41 JN Rz 4; Klauser/Kodek, ZPO16 § 41 JN E 6 jeweils mwN; RIS Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201 ua). Diese Judikatur wird vor allem damit begründet, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (6 Ob 148/04i; 4…

…Österreich ausgerichtet habe. [4] Es ging dabei (zusammengefasst) von folgenden erstgerichtlichen Feststellungen zu den die Zuständigkeit betreffenden Umständen aus (vgl RS0050455 [T9, T12], RS0130596 [T1], RS0046201 ): [5] Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach tschechischem Recht mit Sitz in der Tschechischen Republik und betreibt dort auch jenes Casino, in dem der Kläger…

…erhobenen Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit nur die Klagsangaben maßgebend sind (vgl 6 Ob 19/18i [ErwGr 1.1 ff]; RS0056159; RS0050455; RS0046201), ist daher nicht relevant. [18] 2.1 Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit nach § 233 ZPO setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie…

…unrichtig, ist eine Klage nicht zurückzuweisen, sondern mit Urteil abzuweisen ( Mayr in Rechberger 4 § 41 JN Rz 4; RIS-Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201; RS0116404). B.8.5. Nach Ansicht des erkennenden Senats spricht nichts dagegen, diese Grundsätze auch im außerstreitigen Kontaktrechtsverfahren auf strittige Tatsachen anzuwenden, von denen sowohl die…

…Mayr aaO § 41 JN Rz 4 mwN; 4 Ob 344/75 = SZ 48/136; 5 Ob 274/02h; 7 Ob 310/02t; RIS-Justiz RS0046201, RS0056159 ua). Der vorliegenden Klage liegen in erster Linie Schmerzen zugrunde, die der Kläger während eines mangelhaften, 22 Stunden dauernden Transportes der Beklagten erdulden musste…

…Behauptungen des Beklagten nicht verifizieren, erledigt sich die Unzuständigkeitseinrede von selbst; stimmen sie, hat dies zur Abweisung des Klagebegehrens zu führen (RIS Justiz RS0056159 [T2], RS0046201, RS0050455). Die für die Prüfung des Wahlgerichtsstands nach § 87 Abs 2 JN maßgebliche Frage, ob der Kläger auch noch im Zeitpunkt der…

…sind, von denen neben der Zuständigkeit auch der Bestand des Klageanspruchs abhängt, kann darüber nur im Verfahren über die Sache selbst abgesprochen werden (RIS-Justiz RS0046201, RS0056159). Nach den Klageangaben geht es nicht um einen der in Art 22 Z 2 EuGVVO angeführten Streitgegenstände. Die Frage einer allfälligen Anerkennung des von…

…auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des Klagevorbringens, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitgehenden Sachprüfung zu belasten (RS0116404; RS0112838; vgl RS0130596; RS0046201; RS0056159). [16] 2. In seiner Klage begründete d er Kläger die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Erstbeklagten mit dem Gerichtsstand…

…³ I § 41 JN Rz 11; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 41 JN Rz 4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). II. Zum Vermögensgerichtsstand: 1. Gemäß § 99 Abs 1 JN kann gegen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, wegen…

…Fasching 2 § 41 JN Rz 11; Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 41 JN Rz 4; RIS Justiz RS0056159, RS0050455, RS0046201). 1.3. Grund für diese Rechtsprechung ist, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden soll (RIS Justiz RS0116404). Andernfalls könnte das Gericht, wenn…

… 13; 6 Ob 128/18v ErwGr 2.3.; 10 Ob 66/06p; 6 Ob 148/04i; RIS Justiz RS0116404; RS0112838; RS0130596; RS0046201; RS0056159). Ob diese „doppelrelevanten Tatsachen“ zutreffen oder nicht, ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung (hier internationale und örtliche Zuständigkeit) des angerufenen Gerichts zu…

…3 § 41 JN Rz 3; Klauser/Kodek , JN–ZPO 18 § 41 JN E 5; RIS-Justiz RS0056159; RS0050455; RS0046201 ua). [13] Die Zuständigkeitsprüfung soll nicht mit einer weitgehenden Sachprüfung belastet werden (10 Ob 66/06p; 6 Ob 148/04i ua…