RS0044185 – OGH Rechtssatz

…sei, nicht korrekturbedürftig. [4] 3. Damit war die Revision zurückzuweisen. [5] 4. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (RS0044185).…

…Huber , JBl 1987, 613, 631, 633; 2 Ob 238/07z; RIS-Justiz RS0022657). 3.) Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht revisibel (RIS-Justiz RS0104146, RS0044233, RS0044185).…

…nur einen bestimmten Vertriebsweg erfassende - Verbot ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden. 3. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht revisibel (RIS-Justiz RS0104146, RS0044233, RS0044185).…

…528 Abs 1 Z 2 ZPO schließt die Überprüfung unterinstanzlicher Kostenentscheidungen in gleichlautenden Urteilen auch im Revisionsverfahren aus, wenn die Revision erfolglos bleibt (RIS-Justiz RS0044185). Die Revision erfüllt daher die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO insgesamt nicht.…

…Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044185; RS0044181). Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen…

…28] 4. Dem Revisionsrekurs war daher keine Folge zu geben. [29] 5. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (RS0044185). [30] 6. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 393 Abs 2 EO iVm §§ 50, 41 ZPO.…

…Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt überhaupt auszuschließen. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (RIS Justiz RS0044233; RS0044185; RS0044181). Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet, ist sie daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision wegen…

…der Streitteile ist ohne Verschuldensausspruch erfolgt. Wenn das Erstgericht bei seiner Kostenentscheidung (allenfalls) Verschuldenserwägungen hat einfließen lassen, ist dies für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (RS0044185). 6. Die Klägerin macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit…