RS0020394 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Bestandvertrag und Mietzinszahlung zwischen F* GmbH und K* GmbH—OGH Entscheidung

8Ob46/24h26. August 2024

…ersetzen. Begründung: I. Zur Revision der Beklagten: [1] 1.1. Ein Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag durch die Willenseinigung über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande (RS0020394). [2] 1.2. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im Sinne einer Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den…

7Ob16/03h—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Vertragsparteien hätten sich die Einigung über bestimmte, wenn auch unwesentliche Vertragspunkte vorbehalten oder es hätte über einen derartigen Vertragspunkt offener (Teil )Dissens geherrscht (RIS Justiz RS0020394; zuletzt: 3 Ob 265/98m, MietSlg 50.129 = JBl 1999, 602 mwN; Binder in Schwimann VI 2 Rz 7 zu § 1092 …

6Ob73/19g—OGH Entscheidung

29. August 2019

…einen bestimmten (bestimmbaren) Bestandzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann (RS0020342, RS0020394). Nach § 1090 ABGB ist es zwar nicht erforderlich, dass das vom Bestandnehmer dem Bestandgeber zu leistende Entgelt schon im Vertrag ziffernmäßig festgelegt wird…

1Ob120/22m—OGH Entscheidung

14. September 2022

…mit Einigung über Bestandsache und Bestandzins zustande, sofern nicht ein – wenn auch unwesentlicher – Vertragspunkt ausdrücklich vorbehalten wurde oder ein offener Dissens darüber besteht (RS0020394 [T1, T2, T3]). [6] Die Auslegung von Willenserklärungen hat in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RS0042555 [T10, T29]). Das gilt auch für…

4Ob134/18m—OGH Entscheidung

27. November 2018

…bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit oder mit unbestimmtem Endtermin zum Gebrauch überlassen werden soll (vgl RIS Justiz RS0020342; RS0020394). Das Entgelt muss nicht ziffernmäßig festgelegt sein; es genügt, dass der Vertrag alle jene Elemente enthält, die die Bestimmung des Zinses ermöglichen (RIS Justiz RS0020697…

5Ob123/23h—OGH Entscheidung

10. August 2023

…auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit oder mit unbestimmtem Endtermin zum Gebrauch überlassen werden soll und das Entgelt nicht ziffernmäßig festgelegt sein muss (dazu etwa RS0020342; RS0020394; RS0020697 [T1, T5]). [10] 3.2 Die Frage, ob ein Konsensualvertrag wegen ausreichender Bestimmbarkeit der jeweiligen Leistungen zustande gekommen ist, hat aber nichts mit der…

7Ob4/22x—OGH Entscheidung

28. April 2022

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Der Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag durch die Willenseinigung über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande (RS0020394). Eine Offerte dafür liegt im Rechtssinn nur dann vor, wenn sie inhaltlich ausreichend bestimmt ist und in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck…

5Ob55/23h—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit oder mit unbestimmtem Endtermin zum Gebrauch überlassen werden soll und das Entgelt nicht ziffernmäßig festgelegt sein muss (dazu etwa RS0020342; RS0020394; RS0020697 [T1, T5]). [10] 3.2 Die Frage, ob ein Konsensualvertrag wegen ausreichender Bestimmbarkeit der jeweiligen Leistungen zustande gekommen ist, hat aber nichts mit der…

1Ob53/12v—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…der Revision gewünschten ergänzenden Feststellungen zu keinem anderen Ergebnis führten. Der Mietvertrag ist als Konsensualvertrag grundsätzlich bereits mit Einigung der Parteien zustandegekommen (RIS Justiz RS0020342; RS0020394). Seine Unterzeichnung bereits am 5. 7. 2006, also vor Eröffnung des Konkursverfahrens gesteht der Revisionswerber selbst zu. Zu diesem Zeitpunkt wurde die vertragliche…

2Ob210/20a—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Bestand gegeben worden sei, kann nicht gefolgt werden: a) Der Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag durch die Willenseinigung über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande (RS0020394), wobei die Bestimmbarkeit des Bestandgegenstands als ausreichend angesehen wird (5 Ob 66/85; RS0020342; Lovrek in Rummel/Lukas 4 §§ 1092…

5Ob114/18b—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…3. Mietverträge kommen als Konsensualverträge – Abschlusswille vorausgesetzt – durch die Einigung der Vertragsparteien über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande (RIS Justiz RS0020342; RS0020394). Das Rekursgericht verneinte mangels Einigung über den Mietzins das Zustandekommen eines mündlichen Mietvertrags. Fragen der Auslegung von Willenserklärungen begründen nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn…

5Ob123/17z—OGH Entscheidung

29. August 2017

…gegeben. Abgesehen davon, dass dies dem schriftlichen Vertragsinhalt widerspricht, ist der Bestandvertrag ein Konsensualvertrag, der durch die Willenseinigung über Bestandgegenstand und Bestandzins zustandekommt (RIS Justiz RS0020394). Der Einzug der Mieter in das Bestandobjekt ist daher entgegen der Meinung des Erstgerichts und der Antragsgegner nicht Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Bestandverhältnisses…

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