RS0017787 – OGH Rechtssatz

…Dienstnehmers zugestimmt werde, ist nicht korrekturbedürftig. Dafür spricht letztlich auch der Grundsatz, dass Vereinbarungen im Zweifel nicht so auszulegen sind, dass sie teilweise gegenstandslos werden (RS0017787; 3 Ob 73/14b). [8] 2.3. Dieses Auslegungsergebnis folgt schon aus dem Inhalt des von den Rechtsvorgängern der Parteien vereinbarten Hauptmietvertrags. Des…

…Berufungsgericht zutreffend dargelegt, dass im Zweifel jener Auslegung der Vorzug zu geben ist, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmungen ermöglicht (RIS-Justiz RS0017787, vgl auch RS0017767). Der Standpunkt der Beklagten, wonach die Klägerin aufgrund des Verweises auf die „Richtlinien der ÖNORM" zur Einbringung eines Trennvlieses verpflichtet gewesen…

…1 Ob 31/00s ua). Davon kann aber hier keine Rede sein: Einerseits folgte das Berufungsgericht den in stRsp vertretenen Auslegungsgrundsätzen (RIS-Justiz RS0017915; RS0017670; RS0017787; RS0017902, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen); andererseits sind die Überlegungen, die das Berufungsgericht zur Annahme einer Erfolgszusage veranlasst haben, nachvollziehbar und durchaus überzeugend. Insbesondere begegnet die…

…Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass im Zweifel der Auslegung der Vorzug zu geben ist, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (RIS Justiz RS0017787) und undeutliche Vertragsbestimmungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie keinen Widerspruch enthalten und wirksam sind (RIS Justiz RS0017767). Hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit der…

…Zweitbeklagten gelegen sein konnte. 3.3. Da im Zweifel jener Vertragsauslegung der Vorzug zu geben ist, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (RS0017787), scheidet eine Auslegung (wie sie die Beklagten vertreten), es genüge irgendein Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung, ebenfalls aus. Vielmehr ist davon auszugehen, dass redliche Vertragsparteien…

…billiger Weise so auszulegen sind, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (vgl 2 Ob 51/05x; RIS-Justiz RS0008816; auch RS0017767, RS0017787). Folgerichtig kommt auch der objektiven Auslegung kooperativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (6 Ob 231/05x; 1 Ob 206/07m…

…nicht nur der Wortlaut der Vereinbarung, sondern auch der Grundsatz, dass im Zweifel Vereinbarungen so auszulegen sind, dass sie nicht teilweise gegenstandslos würden (RIS Justiz RS0017787). Mangels Behauptung eines vom Inhalt der Urkunde abweichenden Parteiwillens erübrigte sich auch die von der Klägerin vermisste Erforschung einer vom allfällig zu unterstellenden Wortsinn abweichende…

…und billiger Weise so auszulegen sind, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (2 Ob 138/08w mwN; RIS Justiz RS0017787). Demnach kommt aber auch der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (2 Ob 138/08w mwN…

…rein formale Erwägungen beschränken sollte. Denn im Zweifel hat jene Auslegung den Vorzug, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (RIS Justiz RS0017787). Dieses Verständnis wird im konkreten Fall gerade durch den strittigen letzten Satz der Kündigungsbestimmungen bestärkt. Hängt die Wirksamkeit der Kündigung danach nicht von der Einhaltung…

…schließlich den Grundsatz, dass im Zweifel der Auslegung der Vorzug zu geben ist, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (RIS Justiz RS0017787). Vor diesem Hintergrund ist die strittige Satzungsbestimmung als zulässige Neuverteilung des Gewichts der Stimmrechte des Klägers (und seiner Rechtsnachfolger) und des Nebenintervenienten auszulegen. Von der…

…Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass im Zweifel der Auslegung der Vorzug zu geben ist, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Vereinbarung ermöglicht (RIS Justiz RS0017787). 4. Unstrittig ist, dass die Bedingung nicht eingetreten ist, sodass die Vereinbarung nicht wirksam wurde und die Revisionsausführungen über eine vom Beklagten zu vertretende…

…Grundsatz, dass im Zweifel die Auslegung den Vorzug hat, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (8 Ob 19/14y; RS0017787). 2. Nach der vereinbarten Konkurrenzklausel hatte der Arbeitnehmer für die Dauer seiner Tätigkeit beim Arbeitgeber und für die Zeit von einem Jahr nach einer…

…des Wohnungseigentumsvertrags in untrennbarem Zusammenhang mit dessen Definition des Wohnungseigentums stünden und im Zweifel nicht die Sinnlosigkeit einer dieser Vertragsbestimmungen angenommen werden könne (RIS Justiz RS0017787), sei diesbezüglich eine andere Vertragsauslegung nicht möglich. Die vorliegende Konstruktion sei zwar tragender Teil der Fenster, damit aber auch des Gebäudes, weil Fenster ja Teil…

…Sachlage für den Partner haben musste (RS0017781; RS0017902). Im Zweifel hat jene Auslegung den Vorzug, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht (RS0017787). [15] 7. Die Beklagte hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es dem Zweck der Regelung widersprechen würde, wenn der Dienstnehmer im Rahmen der Zusatzpension…