RS0045327 – OGH Rechtssatz

…1 ZPO. Dem Vertreter der Nebenintervenientin gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG; RIS-Justiz RS0036033, RS0045327, RS0072290).…

…auf §§ 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag gebührt mangels der Voraussetzungen des § 15 lit a RATG nicht (RIS-Justiz RS0036033, RS0045327).…

…drei Mehrparteien ein Streitgenossenzuschlag von 20 %. Die auf Seiten der Kläger beigetretenen, von anderen Rechtsanwälten vertretenen Nebenintervenienten stehen diesen nicht gegenüber (vgl RIS Justiz RS0045327, RS0072290, RS0036033).…

…nicht zum Anfall des Streitgenossenzuschlags. Dies wäre nur dann gegeben, wenn der Erstbeklagten entweder mehrere Personen gegenüberstehen oder mehrere Parteien vom selben Rechtsanwalt vertreten werden ( RS0045327 ; RS0072290 ; RS0036033 ua). Dies ist aber hier nicht der Fall. [44] 4.2.2 Hingegen hat die Zweitbeklagte dem Kläger, der auf die Unzulässigkeit ihrer Revision…

…Nebenintervenienten kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG; 9 ObA 22/09i, RIS Justiz RS0045327).…

…Klägerin noch dem Nebenintervenienten ein Streitgenossenzuschlag zu. Beide sind durch getrennte Anwälte vertreten, beiden steht jeweils nur eine Partei, nämlich die Beklagte gegenüber (RIS Justiz RS0045327; RS0036033). Die Differenz im Kostenzuspruch ergibt sich daraus, dass der Nebenintervenient keine Erhöhung nach § 23a RATG verrechnen konnte.…

…Anfall des Streitgenossenzuschlags. Dies wäre nur dann gegeben, wenn der Beklagten entweder mehrere Personen gegenüberstehen oder mehrere Parteien vom selben Rechtsanwalt vertreten werden (RIS Justiz RS0045327; RS0072290; RS0036033 ua). Dies ist aber hier nicht der Fall.…

…Vertreter der Nebenintervenientin gebührt für die Berufungsbeantwortung kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand (§ 15 RATG; RIS-Justiz RS0036033, RS0045327, RS0072290).…

…zum Anfall des Streitgenossenzuschlags. Dies wäre nur dann gegeben, wenn der Beklagten entweder mehrere Personen gegenüber stehen oder mehrere Parteien vom selben Rechtsanwalt vertreten werden (RS0045327; RS0072290; RS0036033). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Nebenintervenientin wiederum hat ihren Sitz in Deutschland. Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Unternehmer…