Gegen die Verweigerung eines Teilurteils ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, gleichgültig, ob die Erlassung des Teilurteils von 1. Instanz oder 2. Instanz verweigert wurde und aus welchen Gründen dies geschah.
…Rechtsmittel zulässig ist, gleichgültig, ob die Erlassung des Teilurteils von der ersten oder zweiten Instanz verweigert wurde und aus welchen Gründen dies geschah (RIS Justiz RS0036929). Die Ermessensentscheidung, kein Teilurteil zu fällen, ist nach ständiger Judikatur eine Frage der Prozessleitung und die Entscheidung hierüber ist gemäß § 192 Abs 2 ZPO…
…zulässig; dies unabhängig davon, ob die Erlassung des Teilurteils von der ersten oder zweiten Instanz verweigert wurde und aus welchen Gründen dies geschah (RIS-Justiz RS0036929). Ein in diesem Fall beigesetzter Rechtskraftvorbehalt des Berufungsgerichts ist unbeachtlich (RIS- Justiz RS0036929 [T5]). Dies findet seine Begründung darin, dass die Ermessensentscheidung, kein Teilurteil zu…
…Erlassung des Teilurteils von der ersten oder zweiten Instanz verweigert wurde und aus welchen Gründen dies geschah (5 Ob 205/15f = RIS Justiz RS0036929 [T6]). Die (implizite) Verneinung der Zulässigkeit eines Teilbeschlusses durch das Rekursgericht ist demnach nicht bekämpfbar. 2. Wenn sich die Frau dagegen wendet, dass das…
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