RS0044239 – OGH Rechtssatz

…vorliegt, wenn dieser im Kostenpunkt von der Entscheidung der ersten Instanz abweicht (3 Ob 10/74; MietSlg 29.644 und neun weitere E zu RIS-Justiz RS0044239). Der Ansicht der Revisionsrekurswerberin, es liege in Wahrheit keine voll bestätigende Entscheidung vor, weil das Rekursgericht anders als das Erstgericht die Strafe auch wegen des…

…5] 2. Ein voll bestätigender Beschluss des Rekursgerichts liegt auch dann vor, wenn dieser nur im Kostenpunkt von der Entscheidung der ersten Instanz abweicht (RS0044239). [6] 3. Das Rechtsmittel ist daher zurückzuweisen.…

…ändert nichts an der Vollbestätigung in der Hauptsache und damit an der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rekursgerichts (2 Ob 49/06d; RIS Justiz RS0044239 ua).…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO angefochten wird (MietSlg 29.644; 3 Ob 91/98y = MR 1998, 350 [Korn] und weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0044239, zuletzt 3 Ob 276/99f). Im Gegensatz zum Kostenpunkt liegt in der Hauptsache ungeachtet der formellen teilweisen Stattgebung eine voll bestätigende Entscheidung vor, weil die…

…der Vollbestätigung in der Hauptsache und damit an der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rekursgerichtes (3 Ob 276/99f; 3 Ob 310/01m mwN; RIS-Justiz RS0044239). Das Rechtsmittel war daher als unzulässig zurückzuweisen.…