3Ob91/98y—OGH Entscheidung
24. Juni 1998
…vorliegt, wenn dieser im Kostenpunkt von der Entscheidung der ersten Instanz abweicht (3 Ob 10/74; MietSlg 29.644 und neun weitere E zu RIS-Justiz RS0044239). Der Ansicht der Revisionsrekurswerberin, es liege in Wahrheit keine voll bestätigende Entscheidung vor, weil das Rekursgericht anders als das Erstgericht die Strafe auch wegen des…
