RS0032681 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verkehrsunfall und Verdienstentgang: Streit um Steuererstattung und Beweislast—OGH Entscheidung

2Ob127/25b18. September 2025

…den Bestand eines Rechts dadurch beseitigt, dass beide Parteien nachgeben und einvernehmlich festlegen, in welchem Umfang das Recht als bestehend angesehen werden soll (RS0032661; RS0032674; RS0032681). Die Bereinigungswirkung des Vergleichs hat zur Folge, dass er auch dann gültig bleibt, wenn sich später herausstellt, dass die strittige oder unsichere Forderung tatsächlich nicht…

Klage einer Postzustellerin gegen unrechtmäßigen Lohnabzug scheitert an kollektivvertraglicher Verfallsfrist—OLG Linz Entscheidung

12Ra32/25z30. Juli 2025

…Zentralausschusses, welches selbst mit E-Mail vom 7. November 2023 beim Divisionsleiter nachfragte. Von Verhandlungen in Richtung eines beiderseitigen, einverständlichen Nachgebens (vgl RIS-Justiz RS0032681) kann daher keine Rede sein. Vielmehr lehnte die Beklagte die Forderung der Klägerin mit E-Mail vom 9. November 2023 ab und nahm dazu…

Streit um Aufteilung von Finanzierungskosten nach Beziehungsende und Immobilienverkauf—OLG Wien Entscheidung

13R6/25k23. April 2025

…alle wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen, würde aber materiellrechtlich keinen Vergleich darstellten - zumal eine unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (s RS0032681) nicht ersichtlich ist -, sondern einen Verzicht des Klägers auf den ihm gegenüber der Beklagten gebührenden Regressanspruch bedeuten. 2.3. Zur Prüfung, ob ein solcher Verzicht abgegeben…

10Ob54/11f—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…der klagenden Partei qualifiziert. Beim Vergleich setzten die Parteien an die Stelle einer streitigen oder zweifelhaften Verbindlichkeit durch gegenseitiges Nachgeben eine neue, eindeutige (RIS Justiz RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch…

2Ob83/06d—OGH Entscheidung

09. November 2006

…dass damit streitige oder zweifelhafte Rechte unter beiderseitigem Nachgeben neu festgelegt werden (3 Ob 217/97a = ZVR 1999/20; 1 Ob 24/05v; RIS-Justiz RS0032681; Neumayr in KBB, § 1380 Rz 1). Zweifelhaft ist ein Recht dann, wenn sich die Parteien nicht einig sind, ob oder in welchem Umfang es…

7Ob117/15d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…ist keine vergleichsweise Bereinigung des Versicherungsfalls verbunden: 4.1. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RIS-Justiz RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch…

5Ob37/23m—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…oder umgekehrt (RS0032464; RS0032546 [T1]; RS0000093). [19] Der Vergleich im materiell rechtlichen Sinn ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681; vgl auch RS0032654). Ein Vergleich ist dabei (nur) dann ein Neuerungsvertrag, wenn der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand des Anspruchs geändert wird (RS0032600; RS0032310; vgl auch…

7Ob221/22h—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Aufhebungsantrag auch berechtigt. [31] 1.1. Ein Vergleich nach § 1380 ABGB ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem Umfang…

8Ob141/22a—OGH Entscheidung

23. Februar 2023

…um einen Vergleich handeln könne, nicht geteilt wird. [31] Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RIS Justiz RS0032681). Die Rechtsprechung billigt dem Vergleich Novationswirkung zu, wenn er die ursprüngliche Obligation – als Ergebnis einer Auslegung des Parteiwillens – durch eine Änderung des Rechtsgrundes…

8ObA88/01a—OGH Entscheidung

26. April 2001

…im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die strittigen Ansprüche in Form einer umfassenden Bereinigung durch Festlegung einer Pauschalsumme abgeklärt (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0032681, RS0028337 = insbesondere SZ 64/5; RdW 1991, 269 = WBl 1991, 293 ua). Auf den Umstand einer vergleichsweisen Bereinigung hat sich die Beklagte auch berufen, weil…

7Ob48/19p—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…Der geltend gemachte Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor. 2.1. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem Umfang…

7Ob52/16x—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…dadurch, dass der andere Teil nicht nachgibt (RIS Justiz RS0032779 [T1, T2]). Auch der Vergleich setzt das Einvernehmen der Parteien voraus (vgl RIS Justiz RS0032674, RS0032681). Nach den Feststellungen hat der alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer dem Kläger zwar die Bezahlung eines Teilbetrags angeboten, dass er damit einen selbständigen Verpflichtungsgrund schaffen wollte, ist dem…

9ObA122/22i—OGH Entscheidung

27. April 2023

…seine Motivlage, die der Beklagten bei Abschluss der Vereinbarung nicht bekannt war und daher auch nicht im Sinn eines einem Vergleich immanenten beidseitigen Nachgebens (s RS0032681) in diesen eingeflossen ist. Dass die Vereinbarung der Klärung einer bisher strittigen Sach- und Rechtslage gedient hätte, die den Wegfall des Ausgleichsanspruchs des Klägers aufgewogen…

9ObA87/20i—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Beklagten ist zulässig und berechtigt. [12] 1. Ein Vergleich (§ 1380 ABGB) ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem…

9ObA15/23f—OGH Entscheidung

26. Juli 2023

…Auflösungsvereinbarung der Parteien als solche zu qualifizieren sei. [8] 5. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). [9] Die hier zu beurteilende Auflösungsvereinbarung wurde auf Grundlage mehrerer Gespräche über die Modalitäten einer Beendigung des Agenturverhältnisses geschlossen, wobei unterschiedliche Optionen erörtert wurden. Warum…

9ObA95/22v—OGH Entscheidung

28. September 2022

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ein Vergleich (§ 1380 ABGB) ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem…

8ObA36/10t—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Ansprüche der Klägerin auf Zahlung eines Pensionszuschusses wurden in Form einer umfassenden Bereinigung durch Festlegung einer einmaligen Abfindungssumme durch wechselseitiges Nachgeben geklärt (RIS Justiz RS0032567; RS0032681; RS0028337), weil die Klägerin auf weitergehende Pensionszuschusszahlungen verzichtete und umgekehrt der Beklagte auf das ihm nach seiner Ansicht zustehende Recht auf sofortigen Widerruf der Zusage…

5Ob104/22p—OGH Entscheidung

23. Januar 2023

…auf. [38] 6. Die Vorinstanzen haben die Vereinbarung vom 10. 12. 2020 zutreffend als (außergerichtlichen) Vergleich iSd § 1380 ABGB qualifiziert (vgl RS0032681; RS0032654). Ein „redlich errichteter“, sprich nicht durch List, Zwang oder Drohung beeinflusster Vergleich kann gemäß § 1386 ABGB nicht wegen laesio enormis…

7Ob235/16h—OGH Entscheidung

29. März 2017

…erkennbar auf eine vergleichsweise Bereinigung des Versicherungsfalls. 5.1 Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RIS Justiz RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob und in welchem Umfang es entstanden ist oder noch…

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