RS0032681 – OGH Rechtssatz

…den Bestand eines Rechts dadurch beseitigt, dass beide Parteien nachgeben und einvernehmlich festlegen, in welchem Umfang das Recht als bestehend angesehen werden soll (RS0032661; RS0032674; RS0032681). Die Bereinigungswirkung des Vergleichs hat zur Folge, dass er auch dann gültig bleibt, wenn sich später herausstellt, dass die strittige oder unsichere Forderung tatsächlich nicht…

…Zentralausschusses, welches selbst mit E-Mail vom 7. November 2023 beim Divisionsleiter nachfragte. Von Verhandlungen in Richtung eines beiderseitigen, einverständlichen Nachgebens (vgl RIS-Justiz RS0032681) kann daher keine Rede sein. Vielmehr lehnte die Beklagte die Forderung der Klägerin mit E-Mail vom 9. November 2023 ab und nahm dazu…

…alle wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen, würde aber materiellrechtlich keinen Vergleich darstellten - zumal eine unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (s RS0032681) nicht ersichtlich ist -, sondern einen Verzicht des Klägers auf den ihm gegenüber der Beklagten gebührenden Regressanspruch bedeuten. 2.3. Zur Prüfung, ob ein solcher Verzicht abgegeben…

…der klagenden Partei qualifiziert. Beim Vergleich setzten die Parteien an die Stelle einer streitigen oder zweifelhaften Verbindlichkeit durch gegenseitiges Nachgeben eine neue, eindeutige (RIS Justiz RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch…

…dass damit streitige oder zweifelhafte Rechte unter beiderseitigem Nachgeben neu festgelegt werden (3 Ob 217/97a = ZVR 1999/20; 1 Ob 24/05v; RIS-Justiz RS0032681; Neumayr in KBB, § 1380 Rz 1). Zweifelhaft ist ein Recht dann, wenn sich die Parteien nicht einig sind, ob oder in welchem Umfang es…

…ist keine vergleichsweise Bereinigung des Versicherungsfalls verbunden: 4.1. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RIS-Justiz RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch…

…oder umgekehrt (RS0032464; RS0032546 [T1]; RS0000093). [19] Der Vergleich im materiell rechtlichen Sinn ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681; vgl auch RS0032654). Ein Vergleich ist dabei (nur) dann ein Neuerungsvertrag, wenn der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand des Anspruchs geändert wird (RS0032600; RS0032310; vgl auch…

…Aufhebungsantrag auch berechtigt. [31] 1.1. Ein Vergleich nach § 1380 ABGB ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem Umfang…

…um einen Vergleich handeln könne, nicht geteilt wird. [31] Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RIS Justiz RS0032681). Die Rechtsprechung billigt dem Vergleich Novationswirkung zu, wenn er die ursprüngliche Obligation – als Ergebnis einer Auslegung des Parteiwillens – durch eine Änderung des Rechtsgrundes…

…im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die strittigen Ansprüche in Form einer umfassenden Bereinigung durch Festlegung einer Pauschalsumme abgeklärt (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0032681, RS0028337 = insbesondere SZ 64/5; RdW 1991, 269 = WBl 1991, 293 ua). Auf den Umstand einer vergleichsweisen Bereinigung hat sich die Beklagte auch berufen, weil…

…Der geltend gemachte Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegt nicht vor. 2.1. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem Umfang…

…dadurch, dass der andere Teil nicht nachgibt (RIS Justiz RS0032779 [T1, T2]). Auch der Vergleich setzt das Einvernehmen der Parteien voraus (vgl RIS Justiz RS0032674, RS0032681). Nach den Feststellungen hat der alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer dem Kläger zwar die Bezahlung eines Teilbetrags angeboten, dass er damit einen selbständigen Verpflichtungsgrund schaffen wollte, ist dem…

…seine Motivlage, die der Beklagten bei Abschluss der Vereinbarung nicht bekannt war und daher auch nicht im Sinn eines einem Vergleich immanenten beidseitigen Nachgebens (s RS0032681) in diesen eingeflossen ist. Dass die Vereinbarung der Klärung einer bisher strittigen Sach- und Rechtslage gedient hätte, die den Wegfall des Ausgleichsanspruchs des Klägers aufgewogen…

…Beklagten ist zulässig und berechtigt. [12] 1. Ein Vergleich (§ 1380 ABGB) ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem…

…Auflösungsvereinbarung der Parteien als solche zu qualifizieren sei. [8] 5. Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). [9] Die hier zu beurteilende Auflösungsvereinbarung wurde auf Grundlage mehrerer Gespräche über die Modalitäten einer Beendigung des Agenturverhältnisses geschlossen, wobei unterschiedliche Optionen erörtert wurden. Warum…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ein Vergleich (§ 1380 ABGB) ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können oder sich nicht im Klaren sind, ob oder in welchem…

…Ansprüche der Klägerin auf Zahlung eines Pensionszuschusses wurden in Form einer umfassenden Bereinigung durch Festlegung einer einmaligen Abfindungssumme durch wechselseitiges Nachgeben geklärt (RIS Justiz RS0032567; RS0032681; RS0028337), weil die Klägerin auf weitergehende Pensionszuschusszahlungen verzichtete und umgekehrt der Beklagte auf das ihm nach seiner Ansicht zustehende Recht auf sofortigen Widerruf der Zusage…

…auf. [38] 6. Die Vorinstanzen haben die Vereinbarung vom 10. 12. 2020 zutreffend als (außergerichtlichen) Vergleich iSd § 1380 ABGB qualifiziert (vgl RS0032681; RS0032654). Ein „redlich errichteter“, sprich nicht durch List, Zwang oder Drohung beeinflusster Vergleich kann gemäß § 1386 ABGB nicht wegen laesio enormis…

…erkennbar auf eine vergleichsweise Bereinigung des Versicherungsfalls. 5.1 Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (RIS Justiz RS0032681). Ein Recht ist dann strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob und in welchem Umfang es entstanden ist oder noch…