RS0073375 – OGH Rechtssatz

…den Bodenmarkierungen (Richtungspfeilen) ergibt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann sich ein Verkehrsteilnehmer, der gegen die zulässige Fahrtrichtung fährt, nicht auf die Vorrangregel berufen ( RS0073375 [T1, T3, T4]). Im Ergebnis wäre der Kläger daher – auch wenn er sich auf einer Radfahrerüberfahrt befunden hat – wartepflichtig gewesen. [6] 3. …

…einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befährt, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen (2 Ob 124/16y mwN; vgl auch RIS Justiz RS0073375). Anderes gilt, wenn er einen Gehsteig gemäß § 8 Abs 4 Z 1 StVO auf der hiefür vorgesehenen Stelle erlaubtermaßen überquert. Zwar…

…Gehsteig gefahren wäre. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nämlich nicht auf die Vorrangregel berufen (RIS-Justiz RS0073375). Damit bekommt die vom Kläger in der Berufung bekämpfte Feststellung entscheidungswesentliche Bedeutung: Ist der Erstbeklagte am Gehsteig gefahren, hat es bei der klagsstattgebenden Entscheidung zu…

…nicht oder nicht in der von ihm gewählten Richtung befahren wird (vgl 2 Ob 333/97b = ZVR 1999/123; 2 Ob 303/99v; RIS-Justiz RS0073375, insb T 1 und T 3). Mit dieser Begründung hat der Oberste Gerichtshof etwa Fahrzeuglenkern, die aus einer Verkehrsfläche mit allgemeinem Fahrverbot kamen (ZVR 1975…

…musste (RIS Justiz RS0073421 ). Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen (RIS Justiz RS0073375 ). Das gilt auch für solche Verkehrsteilnehmer, die eine Einbahnstraße gegen die zulässige Richtung befahren (RIS Justiz RS0073375 [T1]), oder für einen Radfahrer, der entgegen §…

…§ 19 Abs 1 StVO wurde durch die Fahrtrichtung des Klagsfahrzeuges anders als bei einer Fahrt entgegen der Einbahnregelung (RIS Justiz RS0073950; vgl RIS Justiz RS0073375) nicht beseitigt. Die vom Klagsfahrzeug befahrene Zufahrtsstraße ist auch nicht als Verkehrsfläche von untergeordneter Bedeutung (§ 19 Abs 6 StVO) zu werten, weil eine derartige…

…kann (RIS-Justiz RS0073421). Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benutzt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen (RIS-Justiz RS0073375). Die frühere Rechtsmeinung, dass eine Verwirkung des Vorrangs auch dann nicht eintritt, wenn der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge eines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß eine Sperrfläche…