4Ob91/11b—OGH Entscheidung
19. Oktober 2011
…Mitteilung kann iSd § 7 UWG unwahr sein (RIS Justiz RS0079684). Herabsetzende Tatsachenbehauptungen können auch durch bloße Andeutungen und Umschreibungen verbreitet werden (RIS Justiz RS0078959; vgl Handig in Wiebe/G. Kodek , UWG, § 7 Rz 114). Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen…