RS0011840 – OGH Rechtssatz

…des Räumungsbegehrens keine Rolle. Es steht nämlich auch ein von den Vorinstanzen jedenfalls bejahtes obligatorisches Wohnrecht der Beklagten (allgemein zu dessen Zulässigkeit vgl nur RS0011659; RS0011840) der begehrten Räumung entgegen. [2] 2.1. Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ein ohne dingliche Wirkung begründetes, also bloß obligatorisches Wohnungsrecht (MietSlg. 25.038; SZ 50/141; RIS-Justiz RS0011840 ua) geht, da § 1120 ABGB nur auf Mietverträge anzuwenden ist (vgl Würth in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 1120 ABGB; SZ 27/216…

…richtet sich nach dem Parteiwillen (10 Ob 13/16h). Welcher Art das Nutzungsrecht ist, ist daher eine Frage der Auslegung des Erwerbstitels (vgl RS0011840 [T8]). 1.2. Die Auslegung des Erwerbstitels, wie also Parteienerklärungen im Einzelfall aufzufassen sind, ob eine solche inhaltlich ausreichend bestimmt ist und ob in ihr ein…

…daher nicht an. Das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, der Klägerin sei ein obligatorisches Wohnrecht (wie es nach herrschender Ansicht anerkannt ist: vgl nur RIS-Justiz RS0011659; RS0011840; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 521 ABGB Rz 6; § 2 Abs 1 MRG) eingeräumt worden, ist nicht…

…einem höchstpersönlichen Wohnrecht entsprechendes, obligatorisches Nutzungsrecht mit der zusätzlichen Befugnis die zur Gewährleistung des Wohnungsrechts nötigen Erträgnisse der Liegenschaft einzuziehen, eingeräumt worden ist (RIS Justiz RS0011840). 2.6. Auf die im Zusammenhang mit der Auslegung der Vereinbarung stehende Verfahrensrüge ist schon mangels Relevanz für die Entscheidung nicht einzugehen. 3. Zum Nutzungsrecht…

…Recht, doch kann dieses Recht als sogenannte unregelmäßige Servitut auch obligatorisch eingeräumt werden, welcher Art das Wohnrecht ist, ist eine Frage der Auslegung des Erwerbstitels (RS0011840 [T8]). [18] 2 .2 Ein dingliches Wohnrecht ist immer dann anzunehmen, wenn die Umstände insgesamt den Schluss rechtfertigen, dass nicht ein bloß obligatorisches, sondern…

…kann dieses Recht als sogenannte unregelmäßige Servitut auch obligatorisch eingeräumt werden. Welcher Art das Wohnungsrecht ist, ist eine Frage der Auslegung des Erwerbstitels (RIS Justiz RS0011840 [T8]). Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche…

…nach § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt. Welcher Art das Wohnungsrecht ist, ist eine Frage der Auslegung des Erwerbstitels (RIS Justiz RS0011840 [T8]). Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche…

…in KBB 5 § 521 ABGB Rz 1) – in Betracht. Wohnungsgebrauchsrechte können nach der Rechtsprechung auch nur obligatorisch eingeräumt werden (RIS-Justiz RS0011840 [T2, T4 und T6]). 3.5 Nach den Feststellungen der Vorinstanzen entsprach ein unwiderrufliches und dingliches Wohnrecht, das lediglich aus Kostengründen nicht ins Grundbuch eingetragen…

…nur vom Berechtigten ausgeübt werden könnte. Anders als die nur vom Berechtigten persönlich ausübbaren höchstpersönlichen Rechte auf Wohnen aufgrund eines dinglichen (RS0011594) oder obligatorischen Wohnrechts (RS0011840) oder die Konsumation des Urlaubsanspruchs in natura (RS0028100) ist die Ausübung von Gestaltungsrechten nicht a priori "vertretungsfeindlich". Wenn das Gestaltungsrecht nicht selbst höchstpersönlicher Natur ist…

…richtet sich nach dem Parteiwillen (5 Ob 48/19y). Welcher Art das Nutzungsrecht ist, ist daher eine Frage der Auslegung des Erwerbstitels (vgl RS0011840 [T8]). 2.2. Der Wegevertrag sieht im Punkt 4. vor, dass er bei „Änderungen der gegenwärtigen Verhältnisse im Besitzstande derselben oder eines der beiden…