RS0101469 – OGH Rechtssatz

…auf Basis eigener Beweisschlüsse aus dem Verletzungsbild bestreitet, hält sie nicht am Urteilssachverhalt fest und gelangt solcherart nicht prozessförmig zur Ausführung (vgl RIS-Justiz RS0101476 , RS0101469 [T7]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( §§ 344, 285 Abs 1 StPO ). [8] Die Entscheidung…

…„Patenbild“, „bemalt“) kritisiert, hält die Rechtsrüge weder am dort festgestellten Sachverhalt in seiner Gesamtheit fest (siehe aber RIS Justiz RS0099810 und RS0101469) noch legt sie aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb dieser den Schuldspruch – insgesamt – nicht tragen sollte (siehe aber RIS Justiz RS0116565). [7] Die…

…Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch ( § 260 Abs 1 Z 2 StPO ) vorgenommenen rechtlichen Unterstellung (RIS-Justiz RS0101476 , RS0101469 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 613). [9] Weshalb die im Wahrspruch festgestellten Tatsachen (US 1 f) – die (unter anderem…

…“ eine Bejahung der Hauptfrage II./ impliziere, ist unbegründet. Denn der Wahrspruch der Geschworenen ist in seiner Gesamtheit zu verstehen (vgl RIS Justiz RS0101452, RS0101469). Demgemäß haben die Geschworenen in der nach Verneinung der Hauptfrage II./ beantworteten Eventualfrage VI./ im Sinn der darin auch alternativ gefassten Bezugnahme auf…

…II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfers als solche mit schweren Dauerfolgen iSd § 85 Abs 1 StGB tragende Konstatierungen (RIS-Justiz RS0101469). De r Wahrspruch lässt zwar – mit Blick auf die zur Zu satzfrage I./ erfolgte gleichzeitige Annahme einer länger als 24 Tage dauernden…

…wiederzugebende (§ 342 dritter Satz StPO) Wahrspruch der Geschworenen in seiner Gesamtheit dar ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 613; RIS Justiz RS0101469 [insbesondere T3, T4], RS0101476). Auf Basis dessen (US 1 ff) bildet das durch Bejahung der Hauptfragen 1 und 2 („bis zuletzt…

…Justiz RS0101148, RS0101403). Diesen Kriterien entspricht die Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht, weil sie unter Vernachlässigung der Gesamtheit des Wahrspruchs (RIS-Justiz RS0101469) behauptet, diesem zufolge habe der Angeklagte C***** (nur) „durch seine Anwesenheit [...] zur Schussabgabe beigetragen“, wodurch die Voraussetzungen für eine Beitragstäterschaft nach § …

… 270 Abs 2 Z 5 StPO) vorzunehmenden Feststellung der entscheidenden Tatsachen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 613; RIS-Justiz RS0101469 [insbesondere T3, T4], RS0101476). Auf Basis dessen (US 1 ff) sind die durch Bejahung der Hauptfrage 1. im Einzelnen festgestellten Aktionen (in…

…und der Antworten der Geschworenen, im Urteil (§ 342 dritter Satz StPO) dar ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 613; RIS Justiz RS0101469). [9] Damit korrespondierend sind (auch bereits) die an die Geschworenen zu richtenden Fragen schriftlich abzufassen (§ 310 Abs 1 zweiter Satz StPO). Sie…