RS0023498 – OGH Rechtssatz

…der Revisionswerber aber nicht dar. Da er sich auch nicht gegen die Rechtsansicht wendet, wonach die (auch vertragliche Schutz und Sorgfaltspflichten erfassende; vgl RS0026540 [T4]; RS0023498; RS0026236) Bestimmung des § 1298 ABGB die Beweislast auch für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt umkehrt, wie dies auch in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…1298 ABGB Umkehrung der Beweislast ein (RIS Justiz RS0023355). Hingegen obliegt der Beweis des Bestehens einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung dem Geschädigten selbst (RIS Justiz RS0023498 [T9]). Grundsätzlich trifft den Geschädigten auch die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur…

…anhängigen Prozess im Rahmen der zitierten Rechtsprechung. 2.1. Der Beweis des Bestehens einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung obliegt grundsätzlich dem Geschädigten selbst (RIS Justiz RS0023498 [T9]). Bei Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht greift jedoch in Bezug auf Umstände, die für den Schadenseintritt erheblich sein können, eine Beweislastumkehr Platz (RIS Justiz RS0026236…

…Rz 7 f ; im Ergebnis bereits GlUNF 330 ). Den Beweis für das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung hat der Geschädigte zu erbringen ( RS0023498 [T9]). [6] Dass im Anlassfall nicht festgestellt werden konnte, ob die spätere Erblasserin von der Erstbeklagten über die drohende Ungültigkeit ihres letzten Willens verständigt und…

…der sowohl bei Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht gilt [10 Ob 38/00m; RIS Justiz RS0023498]) nur leichte Fahrlässigkeit betrifft, grobes Verschulden hingegen der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen hat, ist seit der Novellierung dieser Bestimmung durch BGBl I 1997…

…Klägerin im Gesicht traf), nicht feststeht, den Geschädigten aber die Beweislast für die objektive Pflichtverletzung des Schädigers trifft (vgl RS0037797 [T27]; RS0022560 [T20]; siehe auch RS0023498 [T9]: RS0026290 [T1] und RS0026338 [T1] zu vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten), könnte eine Haftung der Beklagten nur dann angenommen werden, wenn jede der (drei) theoretisch…

…selbst (7 Ob 140/21w [ErwGr 2.3.1.]; 6 Ob 221/18w [ErwGr 1.2.]; 4 Ob 18/15y; RS0023498 [T9]). Hinsichtlich des Verschuldens gilt die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB (RS0022686). Wenn jedoch ein auch nur objektiv vertragswidriges Verhalten des Schädigers nicht feststellbar…

…Rechtsrüge zeigt der Kläger keine erheblichen Rechtsfragen auf. Er verkennt, dass die Beweislast für die Verletzung einer Sorgfaltspflicht grundsätzlich den Geschädigten trifft (vgl RIS-Justiz RS0023498 [T9]), was im Bereich (ärztlicher) Behandlungsverträge insbesondere für das Vorliegen eines Kunstfehlers gilt (vgl RIS-Justiz RS0026412; RS0026209). Indem die Rechtsrüge die dazu getroffene Negativfeststellung…