RS0084172 – OGH Rechtssatz

…relativ kurze Zeit erfolgte, schadet für diese Qualifikation nicht, weil lediglich auf die Enge des Kooperationsverhältnisses als Hauptmerkmal der betrieblichen Eingliederung abzustellen ist (RIS Justiz RS0084172; vgl auch 2 Ob 280/98k). Nach ständiger Rechtsprechung muss es sich beim Aufseher im Betrieb im Sinn des § 333 Abs…

…grundsätzlich derjenige, der mit dem Verletzten durch ein Beschäftigungsverhältnis verbunden ist oder in dessen Betrieb der Verletzte wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war (RIS Justiz RS0119378; RS0084172). Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden…

…erfasste Dienstgeber grundsätzlich derjenige, der mit dem Verletzten durch ein Beschäftigungsverhältnis verbunden ist oder in dessen Betrieb der Verletzte wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war (RS0119378; RS0084172). Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit (RS0084172). Entscheidend ist das Tätigwerden des Verletzten in der Sphäre…

…sich dem Aufgabenbereich eines anderen Unternehmens, wenn auch nur kurzfristig, einordnet (RdA 1987, 447 [Albert]; JBl 1989, 319; 2 Ob 2411/96i; vgl RIS-Justiz RS0084172, RS0084209, RS0021534; Neumayr in Schwimann ABGB2 VIII § 333 ASVG Rz 23 ff). Im vorliegenden Fall unterlag das Unfallopfer im Rahmen der von ihm zu…

…dessen Betrieb der Verletzte wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war (RS0119378). Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit (RS0084172). Selbst derjenige, der unaufgefordert und ohne vorherige Absprache aus eigenem Entschluss helfend eingreift, kann als eingegliedert angesehen werden, soweit er im ausdrücklich oder stillschweigend zum…

…und vorübergehende Eingliederung in den Betrieb kann ausreichen (2 Ob 33/21y Rz 15 f; 9 ObA 39/19d; RS0084172 [T8, T9, T11]). [29] Die Rechtsprechung hat die ausdehnende Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherungstat-bestände nachvollzogen und sieht als (sozial )versichert jede Person an, die aus…

…das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 ASVG bejaht. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0084209 [T1, T5, T8]; RS0021534 [T9]; RS0084172 [T4, T8]; 2 Ob 24/05a SZ 2005/75) und ist somit keine auffallende Fehlbeurteilung. Auch der Kläger zeigt in seiner Revision…

…den fremden Betrieb eingegliedert sein; ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist dabei nicht erforderlich (2 Ob 24/05a mwN; RIS Justiz RS0021534, RS0084172). 2.2. Das gilt insbesondere dann, wenn mehrere Unternehmen zur Erzielung eines Arbeitserfolgs zusammenwirken. Werden dabei Arbeitnehmer eines Unternehmens in den Betrieb eines anderen derart…

…betrieblichen Tätigkeit des Verletzten ereignen, wie sie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt, auch wenn die Tätigkeit nur vorübergehend geschieht (stRsp, RIS-Justiz RS0084172). Anders als etwa zu 6 Ob 88/01m kann auch dem Vorbringen nichts Derartiges entnommen werden. Eine betriebliche Tätigkeit iSd § 176 Abs 1 Z…

…es an einem Verhältnis persönlicher und/oder wirtschaftlicher Abhängigkeit mangelte - beim fraglichen Arbeitsvorgang jedenfalls wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Beklagten eingegliedert bzw eingeordnet (RS0084172; 2 Ob 280/98k). Ob der Kläger hiebei sozialversicherungsrechtlich gemeldet war - nur so ist wohl der Hinweis in der Revision auf ein nicht gegebenes "Schwarzarbeitsverhältnis…

…Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist dabei nicht erforderlich (2 Ob 214/11a mwN; 2 Ob 33/13m; RIS-Justiz RS0021534, RS0084172). Diese Grundsätze sind auch ohne direkte Vertragsbeziehung in Fällen organisatorisch koordinierter Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer zur Erzielung eines gemeinsamen Erfolgs heranzuziehen (vgl 2 Ob …

…dabei nicht erforderlich (2 Ob 24/05a mwN; 2 Ob 48/07h; 2 Ob 12/09t; RIS-Justiz RS0021534, RS0084172). Wesentlich ist jedenfalls, dass die Tätigkeit ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entspricht und dass sie nicht zum eigenen betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten gehört (2…

…oder sittliche Verpflichtungen) kommt es nicht an (RS0083555). [16] Auch ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit (RS0084172), sie muss aber ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entsprechen und darf nicht zum betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten selbst gehören (2 Ob 114…

…Ob 33/21y Rz 15; vgl RS008355 5). Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit ( RS0084172 ), sie muss aber ihrer Art nach einer abhängigen Beschäftigung entsprechen und darf nicht zum betrieblichen Aufgabenbereich des Verletzten selbst gehören. Entscheidend ist das Tätigwerden des…

…rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei unter diesen Umständen haftungsprivilegiert, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS-Justiz RS0084209 [T8]; RS0084172 [T4]). Der Revisionswerber stützt sich weiter auf jene zahlreichen Entscheidungen, wonach die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch…

…der schädigende Unternehmer als bevollmächtigter Vertreter des Arbeitgebers iSd § 333 Abs 4 ASVG anzusehen ist (RIS-Justiz RS0085019; vgl auch RS0128707, RS0021534, RS0084172). Auch bei Ausführung eines gemeinsamen Arbeitsziels (etwa eines großen Bauvorhabens) durch mehrere unabhängige Unternehmen sind aber nicht quasi automatisch sämtliche Arbeitnehmer bei sämtlichen Unternehmen „…

…Vertreters zu handeln (stRsp RIS Justiz RS0084209). Insbesondere ist ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit (RIS Justiz RS0084172). Entscheidend für den Haftungsausschluss des § 333 ASVG ist das Tätigwerden in der Sphäre (im Aufgabenbereich) des Unternehmers (RIS Justiz RS0085208). Nicht erforderlich ist hingegen…

…der Verletzte die Sphäre seines eigenen Betriebs verlassen und sich in den Aufgabenkreis des anderen Unternehmens, wenn auch nur kurzfristig, eingeordnet hat (RIS-Justiz RS0021534, RS0084172). Diese Rechtslage könnte, sofern die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG nicht zum Tragen kommt, unter Umständen zu einem Haftungsausschluss der erstbeklagten…