RS0002399 – OGH Rechtssatz

…Rechtsträgers hat oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann (RS0050360). [7] 2.2 Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden (dazu RS0002399 [T2]; RS0123663 [T2] ua) Feststellungen der Tatsacheninstanzen , ist der Kläger bereits im April 2012 davon ausgegangen , dass er tatsächlich nicht an Epilepsie leidet und sich…

…Zweifel zu ziehen. Sie erweist sich somit inhaltlich als in dritter Instanz unzulässiger Angriff auf die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RIS-Justiz RS0042903 [T2]; vgl auch RS0002399 [T1 und T2]) und muss deshalb unbeachtet bleiben. 3. Die Beklagte vermisst die Feststellung, dass die Differenz des Reibungskoeffizienten von 0,30 zu 0,29 den Schadenseintritt…

…der Rekurs auch jedenfalls unzulässig. Der Nebenintervenient hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt. 1. Der Oberste Gerichtshof ist Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0123663 [T2] ua), sodass Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RIS-Justiz RS0043414 [T11]). 2. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet…

… Wenn die Beklagte in ihrem Rechtsmittel beweiswürdigende Überlegungen anstellt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T11] ua). [3] 3.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden , der ausscheidenden und der an ihre Stelle…

…Vorwürfe zu einer angeblich dem Erstgericht unterlaufenen Aktenwidrigkeit, womit er keinen zulässigen Revisionsgrund ausführt. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14] ua). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden…

…wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Oberste Gerichtshof ist Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]), sodass die Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden k ann (RS0043414 [T11]). Soweit die Revisionswerber unter Berufung auf das Sachverständigengutachten damit argumentieren, der Einsatz…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS…

…die Vorgangsweise der Beklagten (Bestreiten des Klagebegehrens) entstanden wäre, steht nach dem für den Obersten Gerichtshof bindenden – in dritter Instanz nicht angreifbaren – Sachverhalt (RS0002399 [T2]; RS0043414 [T11] ua) nicht fest.…

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RS0002399 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung – wie sie die Revisionsrekurswerberin anschneidet – können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (vgl RS0043414 [T11]). [2] 2. …

…erkennbarer Wiederholung seines Vorwurfs einer dem Erstgericht unterlaufenen Aktenwidrigkeit bekämpft, führt er keinen zulässigen Revisionsgrund aus. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0002399 [T2] ua). Eine vom Berufungsgericht mit nicht aktenwidriger Begründung verneinte Aktenwidrigkeit kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (1 Ob 205…

…Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14] ua). Ausgehend von der Tatsachengrundlage, an die auch der Oberste Gerichtshof gebunden ist (vgl RIS Justiz RS0042903 [T2, T10]; RS0069246 [T1, T2…

…nicht Tatsacheninstanz, sodass Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz an ihn nicht herangetragen werden können (zB RIS-Justiz RS0002399; RS0043414 [T11]; RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0042963). Warum die Schlussfolgerungen und Feststellungen der Vorinstanzen in Ansehung des Alkoholisierungsgrades des Klägers geradezu…

…ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0043414 [T14]; RS0002399 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Rekursverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903…

…Kläger in Wahrheit die auch für den Obersten Gerichtshof bindend festgestellte Sachverhaltsgrundlage anzugreifen. Der Oberste Gerichtshof ist aber nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T11] ua). Es kann in dritter Instanz weder die Beweiswürdigung – zu der auch die Beurteilung gehört, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen…

…auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte. Die Beweisrüge der Klägerin dagegen blieb im Berufungsverfahren erfolglos, sodass auch der Oberste Gerichtshof an diese Feststellung gebunden ist (RS0002399 [T2]). [21] Hingegen ließ das Berufungsgericht die Beweisrüge zur hypothetischen Entscheidung der Klägerin bei ausreichender Aufklärung über die Schnittführungsvarianten unerledigt, weil es schon die Feststellungen…

…auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (RS0002192; RS0002399). Die Frage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist oder nicht, ist das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung (RS0040286; vgl RS0002192 [T14]). [8] Der Kläger…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0123663 [T2] ua), können Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden (RIS-Justiz RS0043414 [T11]). Bei Behandlung der Beweisrüge ist das Berufungsgericht ohnehin…

… 1999 zugestellt erhielt und dies bestätigte. Da der Oberste Gerichtshof auch im Rekursverfahren nicht als Tatsachen , sondern nur als Rechtsinstanz entscheidet (RIS Justiz RS0044032; RS0002399), ist darauf nicht weiter einzugehen. 3. Eine der beiden aufgeworfenen, angeblich erheblichen Rechtsfragen erblickt der Rechtsmittelwerber in der Beurteilung, „ob für den Verpflichteten, um…

…eine aus Gründen der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; die Revision ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ( RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden; der vom Kläger angezogene Revisionsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen ist dem Gesetz…

…Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 510 Abs 3 ZPO). 1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2, T3]). Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn…

…Rechtsmittelgrund keine weitere Behandlung erfordert. 2. Die ohnehin nicht näher bezeichneten, angeblich unrichtigen Tatsachenfeststellungen können schon von vornherein keinen tauglichen Revisionsrekursgrund bilden (RIS Justiz RS0044032; RS0002399). 3. Auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts mangels Beachtung des angeblich unrichtigen Zustandekommens des Teilungsurteils ist schon deshalb auszuschließen, weil diese Fragen im Exekutionsverfahren…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an ihn nicht herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903…

…der Bescheinigungsmittel durch die Vorinstanzen gebunden, soweit es sich - wie im vorliegenden Fall - nicht ausschließlich um eine Bescheinigung aufgrund von Urkunden handelt (RIS-Justiz RS0002192, RS0002399). Nach der im Revisionsverfahren nicht angreifbaren Auffassung der Vorinstanzen haben die Kläger ausreichend glaubhaft gemacht, daß sie aus einem verpönten Motiv gekündigt bzw entlassen wurden…

…Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung, zumal auch beide Parteien an etlichen Stellen ihres Rechtsmittels verkennen, dass der Oberste Gerichtshof nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T11] ua). Die überlange Dauer des Strafverfahrens – wobei aber nicht festgestellt werden konnte, dass die Verzögerung durch vorsätzliches Handeln eines Organs der…

…seien, versucht sie in Wahrheit, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof ist aber nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (vgl RS0002399 [T2]; RS0069246 [T1] ua). [6] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Entscheidung nicht von ihr angestrengten – Rekursverfahrens nicht möglich war. [34] 5.2.5. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Exekutionsverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0002399). Es ist ihm daher nicht gestattet zu beurteilen, ob die mit dem Revisionsrekurs vorgelegten Computerausdrucke zum Nachweis der Ansprüche der Revisionsrekurswerberin hinreichen oder der Revisionsrekurswerberin…

…nicht zufriedenstellende Arbeitsleistung des Klägers erfolgte. An diese Feststellungen ist der Oberste Gerichtshof, der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2, T3]) ist, gebunden. Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine…

…Beklagten – nicht zufriedenstellenden Arbeitsleistungen. [2] An diese Feststellungen ist der Oberste Gerichtshof, der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2, T3]) ist, gebunden. Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine…