RS0032138 – OGH Rechtssatz

…“. [43] 6.2. Die Höhe der Vertragsstrafe ist vor allem dann unbillig, wenn der eingetretene Schaden unverhältnismäßig niedriger ist als das Pauschale (RS0032156 [T2]; RS0032138). Sie kann aber nicht unter den eingetretenen Schaden herabgesetzt werden (RS0032156); es kann jedoch auch keiner Bestimmung entnommen werden, dass die Strafe auf die Höhe…

…Grundsatz der Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren. Übermäßigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RIS Justiz RS0032138). Eine im Verhältnis zur Konventionalstrafe geringfügige Schadenshöhe stellt das primäre Mäßigungskriterium dar (RIS Justiz RS0029848; RS0029967; 9 ObA 96/10y). Als Mäßigungskriterien kommen…

…es der ständigen Rechtsprechung, dass eine Übermäßigkeit der Vertragsstrafe insbesondere dann vorliegt, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RIS Justiz RS0032138). Die Vertragsstrafe kann nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden (RIS Justiz RS0032156; DRdA 1984/8 [kritisch Steinbauer]). In diesem Zusammenhang ist…

…Grundsatz der Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren. Übermäßigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RIS Justiz RS0032138). Hier hat die Klägerin den Eintritt eines konkreten Schadens in erster Instanz gar nicht behauptet, er ist auch nicht festgestellt. Sie hat schon in der…

…im Sinn des § 1336 Abs 2 ABGB liegt insbesondere dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RS0032138; vgl auch RS0032156 [T2]). [17] 1.3 Die Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts für eine begehrte Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 2 ABGB kann…

…Grundsatz der Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren. Übermäßigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RIS Justiz RS0032138). Die Vertragsstrafe kann dabei nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens herabgesetzt werden (RIS Justiz RS0032156). Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsätzlich eine Verlagerung…

…vorliegt, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (EvBl 1979/170; EvBl 1980/65 uva, zuletzt JBl 1992, 663; RIS-Justiz RS0032138) - kommt es nicht mehr an. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich somit nicht zur Beurteilung. Die Revision ist zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung fußt auf §§ 40 und…