RS0040667 – OGH Rechtssatz

…Sachverständigen zu veranlassen (§ 356 Abs 2 ZPO). Geschieht dies nicht, bewirkt dies mangels gesetzlicher Anordnung keine Nichtigkeit, wohl aber einen sonstigen Verfahrensmangel ( RS0040667 [T5, T7]). [3] 3. Das Rekursgericht hat in seiner Entscheidung mit ausführlicher Begründung – ebenso wie das Erstgericht – das Vorliegen von Ablehnungsgründen und…

…mehr im Revisionsverfahren überprüft werden (RIS Justiz RS0042963; RS0043111; RS0043172). Die Heranziehung von Befund und/oder Gutachten eines befangenen Sachverständigen kann einen wesentlichen Verfahrensmangel bewirken (RS0040667 [T5, T7]). Wurde die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht – wie hier – verneint, kann dies im Verfahren dritter Instanz nicht…

…mehr als Prozessstoff berücksichtigt werden. Andernfalls läge ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Dies gilt auch im Fall einer „Selbstablehnung“ durch den Sachverständigen (RIS Justiz RS0040667 [T2, T4, T5]). 2.1. Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die…

…einem wesentlichen Verfahrensmangel führen (vgl 10 ObS 316/02x; 9 Ob 47/05k; 3 Ob 80/10a; RIS-Justiz RS0040667 [T5]). Das Erstgericht hat vor der Bestellung des (von der Betroffenen gewünschten) Sachverständigen die Frage einer allfälligen Befangenheit sowohl mit der Betroffenen (AS 7…

…wegen eines unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte. Unter diesen Voraussetzungen kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden (RIS Justiz RS0040667). Selbst eine Ablehnung in dritter Instanz wurde als möglich angesehen (vgl 2 Ob 334/98s, 2 Ob 184/11i). Die Revision…

…2 ZPO). Geschieht dies nicht, bewirkt dies mangels gesetzlicher Anordnung keine Nichtigkeit, wohl aber einen sonstigen Verfahrensmangel (10 ObS 316/02x; RIS-Justiz RS0040667; Rechberger in Rechberger ², §§ 355, 356 ZPO Rz 6). Es darf also der gerichtlichen Sachentscheidung nicht ein Gutachten eines abgelehnten Sachverständigen zu Grunde…

…einen anderen SV zu bestellen; ein schon erstattetes Gutachten darf nicht berücksichtigt werden (5 Ob 176/73 = EvBl 1974/66 uva E zu RIS-Justiz RS0040667; Rechberger in Rechberger2, § 356 ZPO Rz 6). Demnach kämen dadurch frustrierte Aufwendungen als der Partei entstandener Schaden in Betracht (vgl 1 Ob 3/92…

…kann zwar auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung des § 355 Abs 2 zweiter Satz ZPO (RIS-Justiz RS0040667). Der Kläger hat in seiner Berufung, in der er erstmals die Behauptung erhoben hat, der Sachverständige sei befangen, nicht dargelegt, warum er trotz mehrmaliger ergänzender…

…Erfolg abgelehnten Sachverständigen nicht mehr als Prozessstoff berücksichtigt werden darf (5 Ob 146/73 = SZ 46/94 ua; zuletzt 9 Ob 47/05k; RIS Justiz RS0040667). Die Heranziehung von Befund und/oder Gutachten eines befangenen Sachverständigen bewirkt zwar mangels besonderer Sanktion keine Nichtigkeit, kann aber ein wesentlicher Verfahrensmangel (§ 496 Abs…

…ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen des § 355 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden (RIS Justiz RS0040667). Das Rekursgericht hat hier über den Ablehnungsantrag der Mutter funktionell als erste Instanz entschieden. Diese Entscheidung ist daher nach § 45 AußStrG mit Rekurs…

…Sachverständiger unter den Voraussetzungen des § 355 Abs 2 zweiter Satz ZPO zwar auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden (RIS Justiz RS0040667). In einem solchen Fall würde das Rekursgericht funktionell als erste Instanz über die Ablehnung entscheiden und der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof wäre zulässig. Einen…

…1 abermals verletzt. Die Berufung übergeht mit diesen Ausführungen, dass die Heranziehung von Befund und Gutachten eines befangenen Sachverständigen keine Nichtigkeit bewirkt (vgl RIS-Justiz RS0040667 [T5]; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 355-356 Rz 6 mwN). 1.3 Der Kläger stützt sich zudem auf den…