RS0018335 – OGH Rechtssatz

…die Auslegung der vereinbarten Vertragsbeziehungen ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen (RS0018335 [T1]). [2] Die hiefür maßgebenden Kriterien sind vor allem, dass der Händler zur Absatzförderung und Warenabnahme verpflichtet ist, eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein…

…in Einklang. Maßgeblich ist das Überwiegen der Elemente des Handelsvertretervertrages, was vom Berufungsgericht anhand der bestehenden Rechtsprechung bereits zutreffend herausgearbeitet wurde (RIS-Justiz RS0062580; RS0109284; RS0018335; RS0062645; RS0110369). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage ist daher das Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Für einen Kostenvorbehalt nach…

…sein Vertrag so sehr den Wesensmerkmalen eines Handelsvertretervertrages angenähert sei, daß dessen Elemente überwiegen, oder das Nichtgewähren des Anspruches den Gesetzesintentionen widerspräche (RIS-Justiz RS0062580, RS0018335, RS0109284). Der übliche Kraftfahrzeug-Händlervertrag rechtfertige die Analogie zu § 25 HVG insofern, als dem Vertragshändler bei Auflösung des Vertragsverhältnisses der dort vorgesehene Entschädigungsanspruch zuzubilligen…

…46/109 = JBl 1975, 34 [ Bydlinski ]; SZ 62/184; 4 Ob 45/91 = ecolex 1991, 845 ua; RIS Justiz RS0018335). Die analoge Anwendung des § 25 HVG 1921 auf das Dauerschuldverhältnis eines Vertragshändlers sei dann geboten, wenn sein Vertrag so sehr den Wesensmerkmalen…

…den Voraussetzungen einer analogen Anwendung des Handelsvertreterrechts, insbesondere des § 25 HVG, auf Vertragshändler ist in ihrem Ansatzpunkt zu billigen (siehe hiezu RIS Justiz RS0018335, 0062580). Nach stRsp steht einem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch analog § 25 HVG (bzw. § 24 HVertrG) dann zu, wenn sein Vertrag so sehr…

…das Fehlen einzelner Elemente nicht zum Verlust eines Ausgleichsanspruchs, sondern maßgeblich ist im Sinn eines beweglichen Systems das Überwiegen der Elemente des Handelsvertretervertrags (RIS-Justiz RS0018335 [T9]). Hier war die Betreiberin vertraglich verpflichtet, jederzeit einen ausreichenden Lagerbestand zu haben, um den vorhersehbaren Kundenbedarf zu decken (Punkt 4.3 des Tankstellen-Hauptvertrags…

…Streitteile in ausreichendem Maß erfüllt waren, um den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVG zu begründen, ist eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0018335 [T8-T10]). 2. Die Vorinstanzen haben (teilweise disloziert) festgestellt, dass kein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde und keine Weisungs- und Kontrollrechte des Verpächters bestanden, sondern lediglich…

…vereinbarten Vertragsbeziehungen ergibt, dass es sich tatsächlich und wirtschaftlich um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen (RIS Justiz RS0109284; RS0018335; 8 Ob 4/07g mwN). Die dafür maßgebenden Kriterien sind vor allem, dass der Händler zur Absatzförderung und Warenabnahme verpflichtet ist, eine entsprechende Verkaufs- und…

…um die Begründung von Rechtsbeziehungen handelt, die denen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter entsprechen (1 Ob 238/02k; 5 Ob 77/03i; RIS-Justiz RS0109284 und RS0018335). Die hiefür maßgebenden Kriterien sind vor allem, dass der Händler zur Absatzförderung und Warenabnahme verpflichtet ist, eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein angemessenes Lager…

…der Händler eine entsprechende Verkaufs- und Kundendienstorganisation und ein angemessenes Lager zu unterhalten und sich an der Einführung neuer Modelle zu beteiligen hat (RIS Justiz RS0018335 [T2 und T4]). Dazu kommt, dass der Vertragshändler verpflichtet sein muss, seinem Vertragspartner bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm zu überlassen (RIS Justiz RS0109284). Dem steht es…

…Kundenstamm zu nützen, eingetreten ist (RIS Justiz RS0062649 mwN; dazu, dass diese wirtschaftliche Betrachtungsweise sogar zu einer Ausdehnung auf bestimmte Eigenhändler geführt hat RIS Justiz RS0018335 mwN). Diese ständige Rechtsprechung steht aber dem Ansatz der Beklagten, unter Heranziehung der Wertungen der Abfertigungsbestimmungen des Angestelltengesetzes im Ergebnis eine Beschränkung mit dem tatsächlich…