RS0044558 – OGH Rechtssatz

…Behauptungslast dafür, dass ihn kein Verschulden daran trifft, das als Wiederaufnahmegrund angeführte Beweismittel nicht schon im Vorprozess beantragt zu haben (RS0044633 [T3, T4, T6, T9]; RS0044558). Mit welcher Wahrscheinlichkeit das Intrauterinpessar der Klägerin fehlerhaft gewesen und daher gebrochen sei, war bereits Thema des Vorprozesses. Warum es der Klägerin nicht möglich gewesen…

…fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (3 Ob 204/04b; 8 Ob 141/06p; RIS-Justiz RS0044558). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin in der Wiederaufnahmsklage vorgebracht, dass sie am 13. und 14. 2. 2006 im „Zentrum für funktionelle Kernspintomografie" in…

…mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RS0044633; RS0044558 [T11, T12]). Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit…

…wenn die Klage jedwede Behauptung vermissen lässt, dass die Verwendung der als Wiederaufnahmsgrund angeführten neuen Beweismittel im Vorverfahren ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639; RS0044558). Dazu sind aber konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Die alleinige Berufung der Kläger auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund dessen…

… 7 ZPO, Prozessfehler der Partei zu korrigieren (RS0039991). Solche sind ihr als Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO anzulasten (RS0039991 [T7]; RS0044558 [T7]), wobei den Wiederaufnahmskläger die Behauptungs und Beweislast für sein fehlendes Verschulden trifft (RS0044558 [T7, T9, T11, T12]). [13] Der Kläger legte den Befund vom…

…Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044558 [T11]; RS0044633). Dazu sind konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Die alleinige Berufung des Wiederaufnahmsklägers auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund…

…des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich gewesen wäre (JBl 1979, 268, 9 ObA 253/01y, 1 Ob 258/02a, RIS-Justiz RS0044558). Der Wiederaufnahmskläger hat schon in der Klage darzulegen, dass und aus welchen Gründen er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen bzw Beweismittel noch…

…ohne Verschulden unmöglich gewesen wäre (JBl 1979, 268, 9 ObA 253/01y, 1 Ob 258/02a, RIS Justiz RS0044558). Der Wiederaufnahmskläger hat schon in der Klage darzulegen, dass und aus welchen Gründen er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen bzw Beweismittel noch…

…im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich gewesen wäre (JBl 1979, 268; 9 ObA 253/01y; 1 Ob 258/02a, RIS Justiz RS0044558). Soweit sich die Wiederaufnahmsklägerin auf die Offenkundigkeit einer Weideservitut auf dem streitgegenständlichen Waldgrundstück stützt, weil es schon seit jeher vom Vieh der angrenzenden Almwirtschaft beweidet…

…ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS-Justiz RS0044558). 2. Wird die begehrte Wiederaufnahme - wie hier in Ansehung der Urkunden/A bis C und E - in Wahrheit auf eine in einer "neu aufgefundenen" Urkunde…

…ZPO auch dann möglich und geboten, wenn sich dieses Verschulden bereits aus den Tatsachenbehauptungen in der Klage ergibt (vgl nur RdW 1992, 248; RIS-Justiz RS0044558/T 1). Da das Vorliegen eines Verschuldens gemäß § 530 Abs 2 ZPO von Amts wegen zu beachten ist, hat die wiederaufnahmsklagende Partei auch Tatsachen…

…bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 [T6]). Der Wiederaufnahmskläger trägt die Behauptungs und Beweislast für den Mangel des Verschuldens (vgl RIS Justiz RS0044558 [T6, T7, T9, T11, T12]). 1.3. Wenn die in der Klage angegebenen Tatsachen und Beweismittel nach den eigenen Behauptungen der klagenden Partei schon im Vorprozess…

… 530 Abs 2 ZPO ist nur dann möglich, wenn sich dieses Verschulden bereits aus den als richtig angenommenen Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt (RS0044558). Die Rechtsmeinung des Erstgerichtes, die Wiederaufnahmsklägerin hätte im Vorverfahren die hinterlegten Gerichtsstücke beheben müssen, geht am Klagevorbringen vorbei, dass die Klägerin ohne eigenes Verschulden von…

…der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmekläger (RS0044558 [T11]; RS0044633). Die alleinige Berufung des Wiederaufnahmeklägers auf mangelndes Verschulden, ohne dies näher darzulegen und ein Tatsachensubstrat zu behaupten, aufgrund dessen die Verschuldensfrage beurteilt werden…

…Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Daher hat die Partei, die eine prozessuale Diligenzpflicht trifft, den Mangel des Verschuldens zu beweisen (RS0044558 [T6]). Ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann auch darin bestehen, dass eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um die zur Dartuung ihres…

…ergibt oder wenn der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639, RS0044558). 2.7 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die prozessuale Diligenzpflicht betrifft nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses. Niemand ist verpflichtet, sich darum…

…vorgebracht zu haben (Kodek aaO mwN; RIS-Justiz RS0044633). Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und führen zur Zurückweisung der Klage schon im Vorverfahren (RS0044558; 6 Ob 319/00f). Ob der Wiederaufnahmskläger ausreichende Behauptungen zum fehlenden Verschulden aufstellte, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Wenn das Berufungsgericht hier im Ergebnis…

…ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS-Justiz RS0044558). Die Klägerin brachte zu diesem Punkt vor, es habe nicht davon ausgegangen werden können, „ dass sich die Ausführung im Straferkenntnis diametral von den Ausführungen…

…Klage ergibt oder der Klage jede Behauptung fehlte, dass die Geltendmachung dieses als Wiederaufnahmegrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639; RS0044558). 3.5 Aus welchen Gründen die – im gesamten Hauptprozess durch einen Rechtsanwalt vertretene – Klägerin daran gehindert war, im Verfahren die Einholung (insbesondere) eines…

…ergibt oder wenn der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044639, RS0044558). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die prozessuale Diligenzpflicht betrifft nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses. Niemand ist verpflichtet, sich darum zu kümmern…

…Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044558 [T11]; RS0044633). Ein Verschulden kann auch in einem Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht liegen. Er ist gegeben, wenn eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen…

…vorgebracht zu haben (Kodek aaO mwN; RIS-Justiz RS0044633). Bei unzureichenden Behauptungen ist die Wiederaufnahmsklage unschlüssig, was zur Zurückweisung der Klage schon im Vorverfahren nötigt (RS0044558; 6 Ob 319/00f). Die Vorinstanzen sind von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Ihre Ansicht, den Aussagen der beiden vom Kläger genannten Zeugen fehle schon abstrakt…

…nach § 530 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, wofür er behauptungs- und beweispflichtig ist (RS0044558 [T11]), richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu (RS0111578). 2. Das Gutachten des…

…auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044633; RS0044558 [T11, T12]). W enn sich das Verschulden des Wiederaufnahmsklägers bereits aus den – als richtig angenommenen – Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt, ist die Wiederaufnahmsklage schon…

…oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden nicht möglich war (RIS-Justiz RS0044558; zuletzt 1 Ob 258/02a; 6 Ob 15/03d; 9 ObA 253/01y). Hier beruft sich die Klägerin - zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses in…

…daher im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 538; Fasching, ZPR2 Rz 2067; RIS-Justiz RS0044558; RS0111662 uva). Im Vorprüfungsverfahren ist demnach zu beurteilen, ob die Behauptungen des Klägers ausreichen, den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund und das fehlende Verschulden des Klägers im…

…dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (stRsp, zuletzt 3 Ob 186/04f; RIS Justiz RS0044639, RS0044558). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Schon deshalb, weil der Exekutionsakt in Verstoß geraten und in der Folge rekonstruiert wurde, kann nunmehr allein…

…ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044558). Die für die Einhaltung der zumutbaren Sorgfalt behauptungs- und beweispflichtige (dazu RIS Justiz RS0044558 [T6, T7, T9]) Klägerin hat kein Vorbringen erstattet, dass ihr die…

…dann möglich, wenn sich das Verschulden an Hand der Verspätung schon aus den Klageangaben ergibt (9 ObA 236/91 = RdW 1992, 248 mwN; RIS-Justiz RS0044558; RS0044639). In der vorliegenden Wiederaufnahmsklage hat der Kläger nicht nur behauptet, im Vorprozess keine Kenntnis vom damals bereits anhängigen Bauakt GZ 79/90 gehabt zu…

…RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist deshalb dafür beweispflichtig, dass er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen vor Schluss der Verhandlung geltend zu machen (RS0044633; RS0044558 [T12]). Ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann auch darin bestehen, dass eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um sich die zur Dartuung…

…die Verwendung der als Wiederaufnahmsgrund angeführten neuen Beweismittel im Vorverfahren ohne Verschulden unmöglich war bzw sich aus den Behauptungen schon das Verschulden ergibt (RIS Justiz RS0044558). Es ist nicht Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, Fehler der Partei bei Führung des…

…die Klage daher bereits im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen (Kodek in Rechberger, ZPO**2 Rz 1 zu § 538; RIS-Justiz RS0044558). Im Vorprüfungsverfahren ist zu beurteilen, ob die Behauptungen des Klägers ausreichen, den geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund und das fehlende Verschulden des Klägers schlüssig darzutun. Die grundsätzlich…

…Verschulden ergibt (Fasching IV 520; EvBl 1973/163; JBl 1979, 268; 1 Ob 375/97x; 1 Ob 270/98g; 8 Ob 272/00h; RIS-Justiz RS0044558, RS0044639). Beides ist hier nicht der Fall. Weder fehlen überhaupt Angaben des Klägers zum mangelnden Verschulden, noch kann davon die Rede sein, dass sich aus…

…Wiederaufnahmeverfahren – wenn dieses (wie hier) nicht von strittigen Tatsachen abhängt, sondern sich bereits aus den als richtig angenommenen Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt (RIS Justiz RS0044558) und daher schon im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0044527) – führt zur Nichtigkeit des Verfahrens und der Entscheidung, sodass…

…Zurückweisung der Klage im Vorprüfungsverfahren möglich (Fasching IV 520 derselbe aaO Rz 2067; Kodek in Rechberger ZPO Rz 1 zu § 538; stRsp RIS-Justiz RS0044558). Im Vorprüfungsverfahren ist demnach zu beurteilen, ob die Behauptungen des Klägers ausreichen, den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund und das fehlende Verschulden des Klägers ausreichend schlüssig darzutun…

…ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044558). Ob der Wiederaufnahmskläger die neuen Tatsachen oder Beweismittel schon im Vorprozess hätte geltend machen können, ist vor Anberaumung einer Tagsatzung nicht zu prüfen (RIS Justiz…

…erging, geltend zu machen (§ 530 Abs 2 ZPO). Die Behauptungs und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS Justiz RS0044558 [T9]; RS0044633). Dazu sind konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Ob den Kläger ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Kenntnis der neuen Beweismittel trifft, ist grundsätzlich ebenfalls nicht…

…ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS-Justiz RS0044558; 9 Ob 3/04p). Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers liegt nur dann nicht vor, wenn er trotz sorgsamer Prozessvorbereitung von der neuen Tatsache erst nach Schluss…

…ergibt oder wenn in der Klage jede Behauptung fehlt, dass die Geltendmachung des als Wiederaufnahmsgrund angeführten Beweismittels im Vorprozess ohne Verschulden unmöglich war (RIS Justiz RS0044558; RS0044639 [T1]). Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers liegt nur dann nicht vor, wenn er trotz sorgsamer Prozessvorbereitung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der mündlichen…

…ZPO2 Rz 1 zu § 538 mwN). Nicht ausreichende Behauptungen machen die Wiederaufnahmsklage unschlüssig und führen zur Zurückweisung der Klage schon im Vorverfahren (RIS-Justiz RS0044558; 6 Ob 319/00 f; Kodek aaO). Zutreffend verweist das Rekursgericht darauf, dass die Wiederaufnahmsklage nicht dazu bestimmt ist, die von der Partei in der…