RS0051431 – OGH Rechtssatz

…angeordnet oder entsprechende Dienstleistungen, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht innerhalb der zulässigen Überstunden zu erledigen gewesen wären, entgegengenommen hat (vgl RIS Justiz RS0051431; RS0051338). 7. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend beurteilt, dass § 5 Abs 8 des Kollektivvertrags („ Wird aus Zweckmäßigkeitsgründen ein Überstundenpauschalentgelt vereinbart, so…

…angeordnet wurden, oder wenn der Arbeitgeber Arbeitsleistungen entgegennimmt, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden können (RIS Justiz RS0051431). Wenn der Arbeitgeber unter gewöhnlichen Umständen Überstunden entgegennimmt, bedeutet dies bei objektiver Betrachtungsweise, dass er diese duldet und der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers…

…richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten (SZ 56/27; Arb 10.356; RdW 1988, 360; RIS Justiz RS0051431). Die zuletzt genannte Voraussetzung ist hier nach den Feststellungen gegeben, nach denen die Überstunden zur termingerechten Fertigstellung der aufgetragenen Arbeit notwendig und dem Beklagten auch…

…erfolgen; vom Arbeitnehmer geforderte Leistungen, die bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht innerhalb der Normalarbeitszeit erbracht werden können, sind als Überstunden zu bezahlen (RIS Justiz RS0051431; RS0051314). Daran ändert auch eine kollektivvertragliche Bestimmung, die nur „ausdrücklich“ angeordnete Arbeitsstunden als Überstunden vorsieht (wie hier § 5 Abs 1…

…ausdrücklich (oder konkludent) angeordnet werden, sondern auch dann, wenn vom Dienstgeber Arbeitsleistungen verlangt werden, die in der normalen Arbeitszeit nicht erledigt werden können (s RS0051338; RS0051431 ua). Letztlich kommt es auf ein Einverständnis mit dem Arbeitgeber an, das durch ausdrückliche Anordnung oder Genehmigung, aber auch konkludent dadurch gegeben sein kann, dass…

…angeordnet wurden oder wenn der Dienstgeber Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten (RIS Justiz RS0051431; RS0051338). Der Beklagte bestreitet hier nicht, dass der Kläger die geltend gemachten Überstunden geleistet hat und dass sie wie das Berufungsgericht dargestellt hat notwendig waren…

…vom Arbeitnehmer geforderten Leistungen, die bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht innerhalb der Normalarbeitszeit erbracht werden können als Überstunden zu bezahlen sind (vgl RIS-Justiz RS0051431 und RS0051314 mzwN sowie insbesondere EvBl 1974/52; Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht8, 440 uva). Die Frage, ob nun eine schlüssige Anordnung im Einzelfall erfolgte oder nicht…

…schlüssig angeordnet wurden, oder wenn der Dienstgeber Arbeitsleistungen entgegengenommen hat, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten (RS0051431). Geleistete Überstunden, die keiner dieser Bedingungen entsprechen, begründen auch keinen Anspruch auf Entlohnung. Mit der Argumentation, es sei nicht mit den Pflichten des Klägers als…

…oder schlüssig angeordnet wurden oder wenn der Dienstgeber Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten (RS0051431). I.3.3 Sind – wie im vorliegenden Fall – die Überstunden vor deren Erbringung zwar nicht ausdrücklich angeordnet worden, hat aber die dem Kläger…

…gegeben ist, wenn der Arbeitgeber wie hier Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht innerhalb der Normalarbeitszeit erbracht werden können (RIS Justiz RS0051431; RS0051338; RS0051314). Daran ändert auch eine kollektivvertragliche Bestimmung, die „nur“ ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunden als Überstunden vorsieht (wie hier § 5 Abs …

…wurden, oder etwa wenn der Dienstgeber Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten (RIS Justiz RS0051431). Sind Überstunden zwar nicht angeordnet worden, hat aber die dem Kläger übertragene Aufgabe die Leistung von Überstunden notwendig gemacht, muss der Arbeitnehmer dies – soweit…

… Ob 66/84; 9 ObA 203/87; 9 ObA 251/90; 9 ObA 166/00b; RIS Justiz RS0051431 ua). Wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben die Leistung von Überstunden notwendig machen, muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber anzeigen, um sich einen Anspruch auf…

…angeordnet wurden oder wenn der Arbeitgeber Arbeitsleistungen entgegennahm, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden konnten (RIS Justiz RS0051431 ua). Eine Anordnung von Überstunden liegt hier nicht vor. Wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben die Leistung von Überstunden notwendig machen, muss er dies dem…