RS0038011 – OGH Rechtssatz

…zudem an der erforderlichen Eigenmacht fehlte. Bei dieser Sachlage ist es nicht geradezu unvertretbar, ausnahmsweise mangelndes Rechtsschutzbedürfnis als Grundlage der Klagsabweisung anzusehen (vgl RIS-Justiz RS0038011; RS0038092). Die Tatsache, dass der Kläger eine drohende Gefährdung seiner Rechtsposition weder substantiiert behaupten noch im Verfahren unter Beweis stellen konnte, findet ihre jedenfalls vertretbare…

…auszugleichen. Davon, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Widerklage fehle, weil selbst ein stattgebendes Urteil für die Widerklägerin praktisch ohne Bedeutung wäre (vgl nur RIS-Justiz RS0038011), kann somit keine Rede sein; ebensowenig liegt der Fall vor, dass die Widerklägerin das mit ihrer Klage verfolgte Rechtsschutzziel schon auf andere Weise erreicht hätte…

…gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt aber nur dann, wenn ein stattgebendes Urteil für den Kläger praktisch ohne Bedeutung wäre (s RIS Justiz RS0038011 [insbes T2, T10]). Ob die Anwendungsvoraussetzungen des vereinfachten Verfahrens iSd §§ 15 LiegTeilG vorliegen (s dazu RIS Justiz RS0066272; Twaroch , Kataster- und Vermessungsrecht…