RS0042648 – OGH Rechtssatz

…RS0043603). Ein solcher Inhaltsmangel ist nicht verbesserungsfähig (8 Ob 216/97s mwN), einem nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsmittel ist vielmehr nicht Folge zu geben (RIS Justiz RS0042648). Das bewirkt im Anlassfall, dass der Oberste Gerichtshof auch nicht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nachprüfen darf, gleichartige Schadenersatzansprüche gegen die beklagte Partei aus der Verletzung…

…des § 503 Z 4 ZPO enthält die Revision keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge, weil ihr nicht die Feststellungen der Tatsacheninstanzen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0042648 [T6] und RS0043603 [T2]; zuletzt etwa 10 ObS 173/02t und 10 ObS 222/02y; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 503 Rz 5 und §…

…prüfen waren (RIS Justiz RS0053317). Werden vom Revisionswerber lediglich andere als die von den Vorinstanzen zugrunde gelegten Feststellungen begehrt, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0042648). [8] Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe als 100%ige Tochtergesellschaft einen beherrschenden Einfluss auf ihre Muttergesellschaft und wäre aus diesem Grund selbst…

…§ 65 Abs 3 Z 4 AußStrG an eine Rechtsrüge nicht gerecht (vgl RS0043644 [T6]; RS0043654 [T12, T14, T15]; RS0042779; RS0043605; RS0042650; RS0042648 [T2, T4]). [12] 3.3. Die Antragsgegnerin vertritt (nach wie vor) den Standpunkt, dass die inhaltlichen Einwendungen der Antragsteller gegen die einzelnen Positionen der Jahresabrechnung verjährt…

…auf diese Behauptung hat der Beklagte die Rechtsmeinung des Berufungsgericht s genau genommen in keinem Punkt ausgehend von den Urteilsfe stst e llunge n bekämpft (RS0042648 [T4]). Mit der grundsätzlichen Kritik der Lehre an der Entscheidung 6 Ob 167/10t setz t sich der Beklagte mit keinem Wort auseinander…

…für die Auslegung der Kaufverträge keine Bedeutung. Soweit der Beklagte teilweise mit nicht getroffenen Feststellungen argumentiert, führt er die Revision nicht gesetzmäßig aus (RIS Justiz RS0042648 [T6]; RS0043603). Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0043371 [T21, T22]). 3. Insgesamt vermag der Beklagte keine unrichtige Lösung…

…nicht auseinander . Diese Ausführungen werden den Inhaltserfordernissen des § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG nicht gerecht (RS0043654 [T10, T12, T14, T15]; RS0042648 [T2, T4 ]; für das Gr undbuchsverfahren 5 Ob 42/16m). [17] 3. M acht das Rechtsmittel nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht…