RS0040702 – OGH Rechtssatz

…einheitlichen Vertrag, einer einzigen gesetzlichen Vorschrift, einem einheitlichen Rechtsverhältnis oder aus einem einheitlichen, unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt hergeleitet werden (RIS Justiz RS0040702). Bei Dauerschuldverhältnissen wie Dienstverhältnissen wird jedoch dann kein rechtlicher Zusammenhang angenommen, wenn sich die Klagsforderung und die Gegenforderungen auf verschiedene Zeit(Lohn )perioden des Dienstverhältnisses…

…vor, wenn beide Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis entspringen, einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war (RIS Justiz RS0040760; s auch RS0040702); ferner dann, wenn zwischen beiden Ansprüchen ein inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der die Durchsetzung des Klagsanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben…

…Gegenforderung besteht (§ 391 Abs 3 ZPO). Weshalb die Entscheidung des Berufungsgerichts mit den Judikaturgrundsätzen zum Vorliegen eines solchen rechtlichen Zusammenhangs (vgl etwa RS0040702) nicht im Einklang stehen soll, legt die Revision nicht dar. Mit dem nicht näher begründeten Hinweis, das Berufungsgericht hätte über die eingewendete Gegenforderung absprechen müssen…

…ständiger Rechtsprechung vor, wenn beide Ansprüche auf demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis beruhen, einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war (RS0040760; vgl auch RS0040702); er wird auch bejaht, wenn zwischen beiden Ansprüchen ein so „inniger wirtschaftlicher Zusammenhang“ besteht, dass die Durchsetzung des Klageanspruchs ohne Rücksicht auf den…

…Zum Problem des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO (Konnexität) liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor (vgl RIS-Justiz RS0040702, RS0040760, RS0040692), die im vorliegenden Fall keiner Änderung oder Ergänzung bedarf. Vielmehr bewegt sich auch die Berufungsentscheidung im Rahmen der Grundsätze dieser ständigen Rechtsprechung. Soweit…

…die Durchsetzung des Klageanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben widersprechend erscheinen ließe, wird ein rechtlicher Zusammenhang bejaht (vgl RIS-Justiz RS0037648; RS0040702; RS0040760 ua; vgl auch Rechberger² Rz 15 Vor § 391 ZPO mit Rechtsprechungshinweisen). Schadenersatzansprüche, die nicht aus den konkreten einzelnen Werkverträgen resultieren, stehen also…

…aus einem einheitlichen Vertrag, einer einzigen gesetzlichen Vorschrift, einem einheitlichen Rechtsverhältnis oder aus einem einheitlichen, unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt hergeleitet werden (RS0040702). Davon kann hier keine Rede sein. Die Klägerin begehrt gesetzlichen Unterhalt gemäß §§ 66 ff EheG. Der Beklagte hält dem – dies…

…ständiger Rechtsprechung vor, wenn beide Ansprüche auf demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis beruhen, einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war (RS0040760; vgl auch RS0040702); er wird auch bejaht, wenn zwischen beiden Ansprüchen ein so inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, dass die Durchsetzung des Klageanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch dem…

…getroffen. Insofern erweist sich die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils als zutreffend. Die erhobene Gegenforderung ist allerdings mangels eines rechtlichen Zusammenhangs nicht konnex (vgl RIS Justiz RS0040702), sodass gemäß § 391 Abs 3 ZPO ein Teilurteil auch über diesen entscheidungsreifen Teil der Klageforderung gefällt werden kann. 3.8. Die Kostenvorbehalte gründen…

…vor, wenn beide Ansprüche auf demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis beruhen , einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war (RIS Justiz RS0040760; vgl auch RS0040702). Er wird auch bejaht, wenn zwischen beiden Ansprüchen ein so inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, dass die Durchsetzung des Klageanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch dem…

…einer einzigen gesetzlichen Vorschrift, einem einheitlichen Rechtsverhältnis oder aus einem einheitlichen, unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt hergeleitet werden (vgl auch RIS Justiz RS0040702). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das sei bei einem (vertraglichen) Mietzinszahlungsanspruch und einem auf (rechtsgrundlose) Zahlung fremder Schulden gestützten Bereicherungsanspruch nicht der Fall, hält sich im…