RS0038618 – OGH Rechtssatz

…erhöhten Mietzinses, den der Vermieter für ein Zinsbeschränkungen unterliegendes Bestandobjekt einseitig fordert, in der Regel nicht als stillschweigende Zustimmung zu einer Vertragsänderung angesehen (RIS-Justiz RS0038618, RS0069831). Im vorliegenden Fall ist zwar kein Mietverhältnis zu beurteilen, sondern ein entgeltliches Wohnrecht. Dieses Wohnrecht wurde der Beklagten aber aufgrund einer testamentarischen Anordnung in…

…sorgfältiger Prüfung nicht damit rechnen musste, dass die Leistung nur auf einer irrtümlich angenommenen Verpflichtung beruhte (vgl 4 Ob 89/07b; RIS-Justiz RS0038618). Dem steht nicht entgegen, dass sie im gegenständlichen Rechtsstreit (auch) die Auffassung vertrat, bereits der Vergleich vom 17. 2. 2000 entfalte unmittelbare Wirkung…

…Nach § 863 ABGB ist bei einer schlüssigen Willenserklärung ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014146; RS0014157; zum Erklärungswert der unbeanstandeten Bezahlung von Mietzinsvorschreibungen vgl auch RS0038618; RS0069831). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die in der Zahlung der Zinsvorschreibungen mit der darin enthaltenen Liftbenützungsgebühr keine konkludente Zustimmung der Beklagten zu der vorgeschlagenen Benützungsvereinbarung…

…ein gesetzlichen Zinsbeschränkungen unterliegendes Bestandobjekt einseitig geforderten erhöhten Mietzinses in der Regel nicht als stillschweigende Zustimmung des Mieters zu der Vertragsänderung gewertet wird (RIS-Justiz RS0038618; RS0069831). 2. Die ebenfalls mit dem 3. WÄG eingeführte (mit Ausnahme für Antragstellung von 1. 9. 1999 bis 30. 6. 2000: Art II Z 11…

…Leistungen allein nicht auch schon der Wille des Leistenden entnommen werden kann, dass er sich auch in Zukunft zu einer solchen Leistung verpflichten wolle (RS0014162; RS0038618). [15] Dem hält die Klägerin insbesondere die Feststellung entgegen, dass die Beklagte den zu verrechnenden (höheren) Stundensatz „außerhalb Nahbereich“ (aus nicht feststellbaren Gründen…