RS0006965 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund nicht nachgewiesener Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs63/23w26. März 2024

…Aktenlage nicht eindeutig dessen Verspätung erwiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers, hier der Klägerin, aus (RIS Justiz RS0006965). 3.5. Damit ist die am 11./12.4.2023 bei der Beklagten eingelangte Klage aber sowohl im Hinblick auf den ersten als auch den zweiten Bescheid (Ausstellungsdatum…

7Ob9/21f—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…des Rechtsmittels, so geht dies hingegen zu Lasten der Behörde und nicht der Rechtsmittelwerberin, weil ein Rechtsmittel die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich hat (vgl RS0006965 [insbes T17]). [8] 2.1. Sollte der Revisionsrekurs nicht wegen Verspätung zurückzuweisen sein (vgl RS0005946 ), wird das Erstgericht ein Verbesserungsverfahren hinsichtlich des von der Kranken persönlich…

3Ob41/16z—OGH Entscheidung

16. März 2016

…zu. Der Betroffene brachte am 23. Februar 2016 einen außerordentlichen Revisionsrekurs ein (ON 296). Dieses Rechtsmittel ist im Zweifel (vgl RIS Justiz RS0006965) als rechtzeitig anzusehen: Die Rekursentscheidung wurde dem Betroffenen laut Rückschein am 26. November 2015 durch Ersatzzustellung an eine Betreuerin in dem von ihm…

5Ob63/21g—OGH Entscheidung

04. Mai 2021

…Richtung weisende Vorbringen im Rekurs hat der Oberste Gerichtshof, der in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RS0006965 [T13, T16]; RS0036430 [T3]), Einsicht in die vorgelegten psychiatrischen Befunde und die Protokolle des Erstgerichts über die Vernehmung des Beklagten, seiner Ehegattin und seines Stiefsohns…

3Ob225/21s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…Gegenteils erfordert, begnügt sich die Rechtsprechung beim Zustellnachweis mit dem Gegenbeweis, was mit dem Gebot der amtswegigen Überprüfung des Zustellvorgangs begründet wird (RS0006957; vgl auch RS0006965 und 4 Ob 90/21w EvBL LS 2021/141 [ Brenn ]). [6] Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind…

4Ob90/21w—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

… 286/06m ; 7 Ob 5/06w ; 6 Ob 93/09h ; RS0040471 [T4 ] ; für die vergleichbare Frage der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels: RS0006965 ). [23] 4.2 Damit schlägt die Amtswegigkeit des Zustellwesens bei der Auslegung des § 292 Abs 2 ZPO durch, was auch Ausfluss des öffentlich rechtlichen…

5Ob247/18m—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

… 2018), die übliche Dauer des Postlaufs und den Umstand, dass allgemein im Fall eines Zweifels von der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels auszugehen ist (RIS Justiz RS0006965), kann angenommen werden, dass dies auch den Tatsachen entspricht. 5.1. Ausgehend von der Zustellung (und damit dem Zukommen) am 15. 6. 2018 brachte…

6Ob236/03d—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…27. 3. 2003 zugestellt wurde. Da nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung schon die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers wirkt (RIS-Justiz RS0006965), ist dem Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung Folge zu geben. Das Berufungsgericht wird über die Berufung des Klägers in der Sache selbst zu entscheiden…

10ObS67/13w—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…wurde in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (10 ObS 113/12h; RIS Justiz RS0036430; RS0006965 [T13, T16] Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4) Einsicht in den Zustellnachweis und die mit dem…

33R16/24a—OLG Wien Entscheidung

09. Dezember 2024

…Klicka 5 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „zu Lasten der Behörde“ (RS0006965; RS0040471 [T4]; 4 Ob 90/21w mwN). Auch im Fall einer Negativfeststellung ist im Zweifel von einer unwirksamen Zustellung auszugehen (4 Ob 90/21w). Bei…

3Ob124/18h—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Vorbringen im Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof, der in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RIS Justiz RS0006965 [T13, T16]; RS0036430 [T3]), Einsicht in die vorgelegten Urkunden genommen und dem Erstgericht zweckdienliche Erhebungen über die Art und den Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses…

33R17/22w—OLG Wien Entscheidung

23. Juni 2022

…2 PatG iVm § 40 MSchG). Ein Rechtsmittel hat die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist (RS0006965). Der Antragsgegner bringt vor, die angefochtene Entscheidung sei ihm erst am 30.8.2021 zugegangen. Die Aktenlage weist das Rechtsmittel nicht eindeutig als verspätet aus, weil kein…

6Ob154/12h—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…zur Post gegeben. 1.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Rechtsmittel im Zweifel die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich (EvBl 1974/30; vgl RIS Justiz RS0006965; vgl auch RS0006957). Daher schadet es den Revisionsrekurswerbern nicht, dass mangels Rückschein das Datum der Zustellung des Verbesserungsauftrags nicht mehr eruierbar ist. 1.4. Dass das…

10ObS17/14v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…das Rekursvorbringen hat der Oberste Gerichtshof, der in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RIS Justiz RS0036430; RS0006965 [T13, T16]; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4), die Einvernahme des Verfahrenshelfers und der mit der…

33R60/22v—OLG Wien Entscheidung

05. September 2023

…Klicka 5 § 87 ZPO [§ 22 ZustG] Rz 5/1). Verbleibende Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Zustellung gehen „zu Lasten der Behörde“ (RS0006965; RS0040471 [T4]; 4 Ob 90/21w mwN). Auch im Fall einer Negativfeststellung ist im Zweifel von einer unwirksamen Zustellung auszugehen (4 Ob 90/21w). Die…

2Ob30/06k—OGH Entscheidung

10. August 2006

…Sache dessen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll, den Gegenbeweis der Vorschrifts- bzw Gesetzwidrigkeit des beurkundeten Zustellvorganges zu führen (RIS-Justiz RS0040471; RS0036420; RS0006965 [T1]). Dies gilt auch für ein abweichendes Zustelldatum. Aufgrund der ausführlichen Erhebungen des Erstgerichtes (niederschriftliche Einvernahmen sämtlicher Bediensteter der Einlaufstelle, der Geschäftsabteilung des R-Senates…

5Ob283/06p—OGH Entscheidung

06. März 2007

…öffentliche Urkunde dar, die zunächst vollen Beweis über den dokumentierten Vorgang macht. Dem Rechtsmittelwerber steht dennoch der Gegenbeweis offen (RIS-Justiz RS0006957 [T1 und T2]; RS0006965 [T1]). Hier wurde durch die Vorlage des Postaufgabescheines eindeutig dokumentiert, dass das Rechtsmittel noch innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist zur Post gegeben wurde. Wie der Erstantragsteller…

8Ob79/11t—OGH Entscheidung

29. September 2011

…befindet, belegen, dass sie ihren Rekurs tatsächlich bereits am 16. 5. 2011, somit innerhalb der Rekursfrist, zur Post gegeben hatte (vgl RIS Justiz RS0006965 [T5] = 6 Ob 525/88; 7 Ob 29/07a; 8 Ob 154/08t). Der damit in Widerspruch stehende Vermerk…

Provisionsforderung aus Liegenschaftsverkauf: Zustellmängel und Versäumungsurteil—OLG Innsbruck Entscheidung

3R31/24v11. Juli 2024

…Gegenteils), was mit dem Gebot der amtswegigen Überprüfung des Zustellvorgangs begründet wird (9 ObA 144/21y Rz 6; RIS Justiz RS0006957; vgl auch RS0006965). Damit schlägt die Amtswegigkeit des Zustellwesens bei der Auslegung des § 292 Abs 2 ZPO durch, was auch Ausfluss des öffentlich-rechtlichen Charakters…

2Ob158/16y—OGH Entscheidung

29. September 2016

…beurteilen. Bleiben letztlich Zweifel an der wirksamen Zustellung in England und damit an der Verspätung des Rechtsmittels, so wäre es sachlich zu erledigen (RIS-Justiz RS0006965). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 40, 52 ZPO.…

7Ob241/11h—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…Verhandlung angemeldet hat. Da ein Rechtsmittel die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich hat, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist (RIS Justiz RS0006965), ist von einer Postaufgabe am letzten Tag der 14 tägigen Rekursfrist (Tag der Verfassung des Rechtsmittels) auszugehen. Das Rekursgericht wird daher über den Rekurs unter…

10ObS113/12h—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Rechtsprechung hat ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich, solange nicht seine Verspätung eindeutig ausgewiesen ist (RIS Justiz RS0006965). Verbleibende Zweifel an der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels gehen immer zu Lasten der Behörde und nicht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006965 [T4, T7, T13…

1Ob248/15z—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…Vorbringen im Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof, der in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RIS Justiz RS0006965 [T13, T16]; RS0036430 [T3]; zuletzt 2 Ob 174/09s), Einsicht in die vorgelegten Urkunden und die Auskunft der Österreichischen Post AG genommen. Aufgrund…

5Ob6/13p—OGH Entscheidung

21. März 2013

…ist, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006965). 3.3. Der Rechtssatz, dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe, kann aber nicht auf Fälle angewendet…

9ObA133/99w—OGH Entscheidung

16. Juni 1999

…zugunsten des Klägers davon auszugehen, daß der Beschluß gemäß seinen Behauptungen im Rekurs erst am 9. 11. 1998 an ihn zugestellt wurde (vgl RIS-Justiz RS0006965). Der Rekurs gegen die Klagezurückweisung wurde am 17. 11. 1998, sohin innerhalb der 14tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO), in Nicaragua zur Post gegeben…

3Ob140/09y—OGH Entscheidung

26. August 2009

…dieser Revisionsrekurs ausgehend vom Abfertigungsvermerk in Ansehung des Bestellungsbeschlusses (23. Februar 2009) iVm dem Vorbringen im Revisionsrekurs im Zweifel als rechtzeitig zu behandeln (RIS-Justiz RS0006965). Der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts war daher aufzuheben. Das Rekursgericht wird über den Rekurs des Verfahrenssachwalters eine inhaltliche Entscheidung zu treffen haben. Ein Kostenzuspruch kommt im…

9Ob66/23f—OGH Entscheidung

18. März 2024

…Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen würde sich grundsätzlich zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers auswirken, weil ein Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich hat ( RS0006965 ). [20] Wenn der Revisionsrekurs nicht als verspätet zurückzuweisen ist, wäre über den gleichzeitig erhobenen Verfahrenshilfeantrag zu entscheiden.…

7Ob11/08f—OGH Entscheidung

27. August 2008

…sich, soweit nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0006965). Der Revisionsrekurs ist auch zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. Zu prüfen ist vorweg die Frage der Rechtzeitigkeit des zu Protokoll gegebenen Rekurses des…

2Ob133/10p—OGH Entscheidung

30. Mai 2011

…ist, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006965). 2. Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor…

5Ob288/01s—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…das darf aber nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden. Solange die Verspätung nämlich nicht eindeutig ausgewiesen ist, gilt die Vermutung der Rechtzeitigkeit (vgl RIS-Justiz RS0006965). Eine Prüfung der Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels ergibt jedoch das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 14…

7Ob165/18t—OGH Entscheidung

26. September 2018

…gelassen, „ob die Ortsabwesenheit seitens der Post fehlerhaft vermerkt worden ist“. 4. Ein Rechtsmittel hat die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich (RIS-Justiz RS0006965). Bleiben Zweifel an der Verspätung des Rechtsmittels, so geht dies zu Lasten der Behörde und nicht des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006965 [insbes T17]). 5. Im…

5Ob25/10b—OGH Entscheidung

25. März 2010

…n g : In ihrem nach Zwischenerhebungen im Sinne des Rückleitungsbeschlusses 5 Ob 261/09g - im Zweifel als rechtzeitig zu behandelndem (RIS Justiz RS0006965) außerordentlichen Revisionsrekurs machen die Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 2 GBG) geltend…

3Ob133/22p—OGH Entscheidung

08. September 2022

…seine Verspätung eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit im Sinn verbleibender Zweifel an der Verspätung wirkt somit zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers (RS0006965 [insb T17]). [2] 1.2 Der Revisionsrekurswerber behauptet selbst nicht, dass die Verpflichtete zum Zeitpunkt der Zustellung der erstinstanzlichen Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung einen…

28R369/13k—OLG Wien Entscheidung

12. November 2013

…Schuldnerin mangels eines Rückscheins nicht nachvollzogen werden kann, ist im Zweifel von der Rechtzeitigkeit des am 23.9.2013 zur Post gegebenen Rekurses auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0006965). Der Rekurs ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 2. Gemäß § 17 ZustG hinterlegte Sendungen gelten nach Abs 3 dieser Bestimmung mit dem…

5Ob44/11y—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

…Aktenlage, obwohl Rückscheine über die Zustellung der zweitinstanzlichen Entscheidung fehlen, offenkundig nicht verspätet. Das Rechtsmittel hat daher die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich (RIS Justiz RS0006965). 3. Die damals 36jährige Erstklägerin erlitt bei der Entbindung ihres dritten Kindes (der Zweitklägerin) durch einen ärztlichen Kunstfehler des Geburtshelfers eine Zerreißung im Bereich…

34R127/14t—OLG Wien Entscheidung

13. November 2014

…der Antragsgegnerin über den Zugang des Löschungsantrags letztlich für die Erfüllung der sie treffenden Mitwirkungsobliegenheit (3 Ob 559/87 = RIS-Justiz RS0083901 [T2]; RS0006965 [T1]) als ausreichend erachtet und wohl deshalb von einer amtswegigen Einvernahme E***** A*****s Abstand genommen hat, ist das aus Sicht des Berufungsgerichts nicht zu…

3Ob72/22t—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…seine Verspätung eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit im Sinn verbleibender Zweifel an der Verspätung wirkt somit zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers (RS0006965 [insb T17]). [12] 3.2 Der Revisionsrekurswerber behauptet selbst nicht, dass die Verpflichtete zum Zeitpunkt der Zustellung der erstinstanzlichen Bewilligung der Exekution einen Wohnsitz im…

1Ob126/19i—OGH Entscheidung

25. September 2019

…auf das Vorbringen im Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof, der in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RS0006965 [T13, T16]; RS0036430 [T3]) Einsicht in die vorgelegten Urkunden und in die Protokolle des Erstgerichts über die Vernehmung des Zustellorgans sowie des Rechtsvertreters des Antragsgegners…

3Ob286/08t—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…und das Zustellgesetz gemäß § 24 Abs 1 AußStrG anzuwenden. Im konkreten Fall ist daher im Zweifel von der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses auszugehen (RIS-Justiz RS0006965). Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Verfahrenshelfer ohne Rückschein, sodass die Zustellung gemäß § 26 Abs 2 ZustG im Zweifel…

2Ob98/19d—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…unterziehen; dabei kann auch der Oberste Gerichtshof „Tatsacheninstanz“ sein (1 Ob 248/15z; 2 Ob 75/10h; RS0036430 [T3]; RS0006965 [T13, T16]). Aufgrund der vorgelegten Sachverständigengutachten ist bescheinigt, dass die Witwe bereits seit 18. 9. 2017 an einer fortgeschrittenen Demenz vom Alzheimertyp litt…

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