RS0013617 – OGH Rechtssatz

…Der einem Miteigentümer zukommende größere Nutzen ist durch Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgeltes auszugleichen (1 Ob 2179/96i; 6 Ob 90/03h; vgl RIS-Justiz RS0013612, RS0013617; Gamerith in Rummel, ABGB3 § 835 Rz 7; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann, ABGB3 III § 835 Rz 25 f). Ein Benützungsentgelt ist auch dann…

…er selbst dauernd oder zeitweise in den Räumen wohnt, sie durch andere Personen ohne eigenen Rechtstitel benützen oder auch freistehen lässt, ist unerheblich (RIS Justiz RS0013617). Das Berufungsgericht hat die einschlägige Judikatur des Obersten Gerichtshofs zutreffend dargestellt. In der ebenfalls vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 2 Ob 248/08x (die…

…eines Miteigentümers auf ein Benützungsentgelt gegen einen anderen, der die gemeinschaftliche Sache über seinen Anteil hinaus benützt, auch für die Vergangenheit bejaht (vgl RIS Justiz RS0013617; vgl 1 Ob 180/08i). In jüngerer Vergangenheit ist die herrschende Rechtsprechung von Oberhofer , Anspruch des Miteigentümers auf Benützungsentgelt auch für die Vergangenheit?, wobl …

…zu erwirken wäre, muss hier nicht abschließend beantwortet werden. Es besteht nämlich ohnehin auch Judikatur, die einen solchen Anspruch auf Benutzungsentgelt bejaht (vgl RIS Justiz RS0013617; 1 Ob 754/78 = MietSlg 30.151; 6 Ob 679/82 = MietSlg 34.171) sowie Literatur, die dies zumindest für überlegenswert hält ( Oberhofer , Anspruch des Miteigentümers…

…auf die seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der Sache zusteht und eine davon abweichende Nutzung grundsätzlich zur Herstellung des Gleichgewichtes finanziell auszugleichen ist (vgl RIS Justiz RS0013617; Spruzina in Schwimann2, § 15 WEG, Rz 8; Würth/Zingher, aaO, § 15 Rz 5), würde es jedenfalls einen wichtigen Grund darstellen, die…

…persönlichen Benützung überlassen wird, ist der dadurch diesem Miteigentümer zukommende verhältnismäßig größere Nutzen nach der Rechtsprechung durch eine entsprechende Leistung, das Benutzungsentgelt, auszugleichen (RIS Justiz RS0013617). 2.5 Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf die Unterfertigung der entsprechenden Ausbaupläne sowie die jahrelange Duldung der Nutzung der ausgebauten Dachwohnung 11A…

…wobl 2010, 229 [ Vonkilch ]; 8 Ob 127/11a; 7 Ob 86/13t; 7 Ob 48/18m; RIS Justiz RS0013617; Pittl/Steiner , Rechtsnatur und Rechtsfolgen des Widerspruchs eines [schlichten] Miteigentümers gegen die übermäßige Nutzung durch einen anderen Miteigentümer, wobl 2013, 8). Die widerspruchslose Duldung…

…Bedarf an einer solchen Nutzung hat (RIS Justiz RS0013612; RS0013575). Der einem Miteigentümer zukommende größere Nutzen ist durch Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgeltes auszugleichen (RIS Justiz RS0013617). Ein Benützungsentgelt ist auch dann festzusetzen, wenn sich die Miteigentümer zwar über die Benützung der gemeinsamen Sache, nicht aber über das hiefür zu leistende Entgelt…

…den geringsten Kostenaufwand erfordert (RIS Justiz RS0013640 [T1]). 1.4 Der einem Miteigentümer zukommende überproportionale Nutzen ist durch Entrichtung eines angemessenen Benützungsentgelts auszugleichen (RIS-Justiz RS0013617 [T1]; Tanczos / Eliskases in Rummel / Lukas , ABGB 4 , § 835 Rz 7; Sailer in KBB 5 § 835 Rz 7; Gruber…

…zu beantragen, sobald er der übermäßigen Inanspruchnahme – die auch darin liegen kann, dass der Miteigentümer die Liegenschaft Dritten zur Verfügung stellt (vgl RIS Justiz RS0013617) – widersprochen hat (so mittlerweile auch 8 Ob 127/11a, 7 Ob 86/13t, 5 Ob 88/16a), sondern…

…828 ABGB, die ein Sondernutzungsrecht eines Teilhabers begründet, ist eine Benützungsregelung iSd § 828 Abs 2 ABGB erforderlich (RIS Justiz RS0013399; vgl auch RS0013617). Eine solche Benützungsregelung kann zunächst in Form einer Benützungsvereinbarung bestehen. Eine solche Vereinbarung ist ein einstimmig (vor allem) zwischen Miteigentümern geschlossener Vertrag, in dem sie…

…übermäßige Nutzung der gemeinsamen Sache durch einen anderen Miteigentümer (rückwirkend) ab Zugang des ausdrücklichen oder schlüssigen Widerspruchs gegen die übermäßige Benützung ein anteiliges Benutzungsentgelt verlangen (RS0013617; 2 Ob 102/18s mwN). Solche Ansprüche sind zufolge § 838a ABGB ebenfalls im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. [34] 4.3 …

…faktische Gebrauchsübung kann einfließen (RS0007543; 3 Ob 65 / 18 g). Übermäßige Nutzungen, zu denen einzelne Miteigentümer nicht gezwungen werden könnten, sind durch Benützungsentgelt auszugleichen (RS0013617 [T1]). [28] 4.3 . Die Vorinstanzen stellten allerdings den Aspekt der bisherigen faktischen Gebrauchsübung ganz in den Vordergrund. Dass diese Nutzung tatsächlich im Wesentlichen über…

…ein seinen Miteigentumsanteil übersteigender Teil der gemeinschaftlichen Sache zur persönlichen Benützung überlassen, ist die ihm dadurch zukommende, verhältnismäßig größere Nutzung durch eine entsprechende Gegenleistung auszugleichen (RS0013617). Nach der Rechtsprechung kann der Miteigentümer für die übermäßige Nutzung der gemeinsamen Sache durch einen anderen Miteigentümer ab Zugang des ausdrücklichen oder schlüssigen Widerspruchs gegen…