RS0100622 – OGH Rechtssatz

…muss ein solches Maß konkreter Tatsachen iSd § 313 StPO vorgebracht sein, dass darin ein bestimmter Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund volle Deckung findet (RIS-Justiz RS0100622, RS0100871). [8] Mit Hinweisen auf die Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, nicht angenommen zu haben, dass die Weiterleitung der Videos (I/a und b…

…das den Angeklagten von der Tatvollendung abgehalten hätte, verfehlt die Bezugnahme auf (prozessordnungsgemäß) in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (vgl aber RIS Justiz RS0100396 [T1, T2], RS0100622 [T5, T6]). [8] Der Forderung der weiteren Fragenrüge nach Stellung von Eventualfragen in Richtung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1…

…indizierendes Verfahrensergebnis (konkret für das Vorliegen eines in § 11 StGB beschriebenen, die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit ausschließenden Ausnahmezustands; vgl dazu auch RIS Justiz RS0100527, RS0100622) an und ist solcherart einer sachbezogenen Erwiderung nicht zugänglich. Im Übrigen hat der Angeklagte die Gegebenheiten vor und nach der Tat in Einzelheiten (ON …

…Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB zeigt die Fragenrüge (Z 6) keinerlei Verfahrensergebnisse auf, wonach in der Hauptverhandlung konkrete (objektive) Anhaltspunkte hervorgekommen sind (RIS-Justiz RS0100527, RS0100622; Schindler, WK-StPO § 313 Rz 34). Sie stützt sich demnach nicht auf ein die begehrte Fragestellung indizierendes Tatsachensubstrat und verfehlt dergestalt die prozessförmige Darstellung…

…für das Vorliegen eines im § 11 StGB beschriebenen, die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit des Angeklagten ausschließenden Ausnahmezustandes konkrete (objektive) Anhaltspunkte hervorgekommen sind (RIS-Justiz RS0100527, RS0100622). Durch einen in § 11 StGB beschriebenen Zustand allein wird entgegen der aus der Beschwerde hervorgehenden, nicht aus der Verfahrensordnung abgeleiteten Auffassung eine Zusatzfrage nach…

…Straufausschließungs , Strafaufhebungs oder (sonstigen) Straflosigkeitsgrund (etwa das Fehlen der Zuständigkeit der österreichischen Gerichte; vgl 9 Os 96/79) begründen könnten (vgl RIS Justiz RS0100622 [T4]; RS0090365 [T1]), ist eine entsprechende Zusatzfrage (§ 313 StPO) zu stellen ( Lässig , WK StPO § 313 Rz 3).…

…Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) indiziert ist (RIS Justiz RS0100396 [T1, T2], RS0100622; Lässig , WK StPO § 313 Rz 5, 7; Ratz , WK StPO § 345 Rz 42). Bloßes Parteivorbringen, wie etwa Plädoyers des…