RS0041123 – OGH Rechtssatz

…unzulässigen Verfahrenshilfeantrag tritt hingegen keine Fristunterbrechung ein (6 Ob 153/17v). [8] 2.2. Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Mit der Rechtskraft des Beschlusses, mit…

…unzulässigen Verfahrenshilfeantrag tritt hingegen keine Fristunterbrechung ein (6 Ob 153/17v). [9] 2.2. Nur der erste binnen einer Notfrist nach § 73 Abs 2 ZPO oder § 464 Abs 3 ZPO gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese ursprüngliche Frist. Mit der Rechtskraft des Beschlusses, mit…