RS0027062 – OGH Rechtssatz

…Korrektureingriffs an der Klägerin noch nicht endgültig beurteilt werden kann. 2.7 Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht führt zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten (RS0027062). Die Beklagte empfahl der Klägerin, zur Linderung der Beschwerden als Folgen des Eingriffs eine lokale Kyrotherapie durchzuführen. Damit kann sie ihr aber keinesfalls anlasten, dass…

…Verhalten möglich und zumutbar ist (Schadensminderungspflicht; RIS Justiz RS0027043). Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht kann zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten führen (RIS Justiz RS0027062). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt unter anderem dann vor, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern…

…Adäquanz (vgl 2 Ob 314/02v), zur grundsätzlich (losgelöst von der hier relevierten Glaubens und Gewissensfreiheit) bestehenden Schadensminderungspflicht (vgl RIS-Justiz RS0027043; RS0027787; RS0027062; RS0023573; RS0109225; auch im Sozialversicherungsrecht: vgl RIS-Justiz RS0084353; RS0084876) durch Zustimmung zu einer (objektiv) zumutbaren Heilbehandlung (vgl RIS Justiz RS0026982), im vorliegenden Fall auch…

… Ob 4/08i mwN; RIS Justiz RS0027043). Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht kann zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten führen (RIS Justiz RS0027062). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, obwohl…

…Gewalt brechen lassen müssen. Das Recht ist nämlich nicht verhalten, dem Unrecht zu weichen (vgl RS0089368). Nur schuldhafte Verletzungen der Schadenminderungspflicht sind zu berücksichtigen (vgl RS0027062). Die aus § 1304 ABGB abgeleitete Schadensminderungspflicht findet ihre dogmatische Begründung darin, dass der Schädiger zwar hinsichtlich eines Einsatzschadens schuldhaft gehandelt, trotz adäquater Verursachung…

…geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verringern (RIS-Justiz RS0109225). Grundsätzlich führt nur schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten (RIS-Justiz RS0027062, RS0027116). Nur wenn die Rechtslage nicht unproblematisch ist, ist keine Verletzung der Schadensminderungspflicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden (vgl RIS-Justiz RS0018766…

…gewesen wäre, den Schaden zu verringern (RIS-Justiz RS0109225). Grundsätzlich führt nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten (RIS-Justiz RS0027062, RS0027116). Bei problematischer Rechtslage ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden (vgl RIS-Justiz RS0018766); der Geschädigte muss…

…2a § 1304 Rz 37 f). Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadenminderungspflicht kann zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten führen (RIS-Justiz RS0027062). 7.2 In den Fällen, in denen der Geschädigte aufgrund pflichtwidriger Anlageberatung risikoträchtige statt der gewünschten risikolosen Wertpapiere erworben hat, wird nach herrschender Ansicht eine…

…Rummel , ABGB3 II/2a § 1304 Rz 37 f). Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht kann zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten führen (RIS Justiz RS0027062), die sich aber im Regelfall nicht in einer quotenmäßigen Schadensteilung niederschlägt; der Geschädigte hat vielmehr die von ihm zu vertretende Schadenserhöhung allein zu tragen (1…

… 1304 ABGB gestützten Einwand erhoben. Das war folgerichtig, weil nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht zu einer Kürzung der Ansprüche führen kann (RIS-Justiz RS0027062; vgl insb 2 Ob 349/98g zur Verschuldensfähigkeit ieS). Dass die Klägerin trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die zur Bestellung der Sachwalterin geführt hatte…

…Justiz RS0027043; Reischauer aaO § 1304 Rz 37 f). Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht kann zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten führen (RIS Justiz RS0027062), die sich aber im Regelfall nicht in einer quotenmäßigen Schadensteilung niederschlägt; der Geschädigte hat vielmehr die von ihm zu vertretende Schadenserhöhung allein zu tragen (2…

… Ob 249/08v mwN; RIS Justiz RS0027043). Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht kann zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten führen (RIS Justiz RS0027062). Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt ua dann vor, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, obwohl…

…Schaden hätte mindern können (RS0027129; RS0026909), also dem Geschädigten bestimmte Maßnahmen möglich und objektiv zumutbar (RS0027043 [insb T9]; RS0023573) gewesen wären und er diese schuldhaft (RS0027062) nicht ergriffen hat (7 Ob 187/18b). Sind Maßnahmen der Schadensminderung objektiv zumutbar, so hat der Geschädigte zu beweisen, dass ihm subjektiv die…

…Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht vor. 1. Nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht führt zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten (RIS Justiz RS0027062). Die Behauptungs- und Beweislast trifft dabei den Schädiger (RIS Justiz RS0027129). Was dem Geschädigten zur Schadensminderung zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile…

…des Geschädigten (2 Ob 249/08v = RIS-Justiz RS0125392). Die schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht führe zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten (RIS-Justiz RS0027062). Die Bandbreite erzielbarer Rest- bzw Wrackwerterlöse habe sich aufgrund der „Ostöffnung“ erheblich erweitert und die Verbreitung von Wrackbörsen im Internet (in denen mitunter…

…Vorinstanzen haben nicht ausreichend berücksichtigt, dass nur eine schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht zu einer Kürzung oder Ablehnung der Ansprüche des Geschädigten führen kann (RIS Justiz RS0027062). Es begründet daher auch nur dann eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Geschädigte nach schuldhafter Lösung seines Dienstverhältnisses nur noch ein geringeres (oder gar kein…

…grobe Fehlbeurteilung. 1.3. Das gilt auch für den vom Berufungsgericht verneinten Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit. Setzt der in seinen Rechten Verletzte schuldhaft (RIS Justiz RS0027062) Handlungen, die geeignet sind, den Schaden zu vergrößern und die von einem verständigen Durchschnittsmenschen nicht gesetzt worden wären, verletzt er die aus § 1304…

…wird zwischen dem Fall der verbliebenen teilweisen Erwerbsunfähigkeit und dem der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit im früheren Ausmaß unterschieden. Im ersten Fall müsste, um eine schuldhafte (RS0027062) Verletzung der Schadensminderungspflicht annehmen zu können, die Schädigerin den Nachweis erbringen, dass die Geschädigte eine ihr nachgewiesene konkrete Erwerbsmöglichkeit oder eine zu einer solchen voraussichtlich…

…post, sondern ex ante zu beurteilen (RIS Justiz RS0026909 [T1a]; 5 Ob 125/15s), und zwar danach, ob der Geschädigte schuldhaft (RIS Justiz RS0027062) eine ihm zumutbare Handlung unterlassen hat, die von einem Durchschnittsmenschen gesetzt worden und bei objektiver Betrachtung geeignet gewesen wäre, den Schaden zu vermindern (RIS Justiz…

…ebenso zum Erfolg führe“. Das Erstgericht kürzte die vom Beklagten geltend gemachten Sanierungskosten somit mit der Begründung, dieser habe gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen (vgl RS0027062). Dagegen wendet sich der Berufungswerber nicht (dazu näher später in Punkt III.2), sondern möchte bei der vom Erstgericht zur Schadensbemessung herangezogenen Sanierungsvariante lediglich weitere…