RS0014305 – OGH Rechtssatz

…wenn der Vermieter nicht ausdrücklich klargestellt hat, dass es sich nur um eine jederzeit widerrufbare Benützungsüberlassung handle, der Mietvertrag entsprechend ausgedehnt (RIS Justiz RS0014302; RS0014305; RS0019200; RS0014425). Zwar wird nach ständiger Rechtsprechung ein die Aufkündigung rechtfertigendes unleidliches Verhalten eines Mieters dann bejaht, wenn er laufend versucht, sein Benützungsrecht auf nicht…

…Ausdehnung des Gebrauchsrechts des Bestandnehmers aus dem Bestandvertrag; und zwar selbst ohne Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts, wobei ein Prekarium nicht vermutet wird (RIS-Justiz RS0014302; RS0014305; RS0019200). 4. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend und auch zu Recht von einem aus dem Mietverhältnis zur Gemeinde sich ergebenden Nutzungsrecht des Beklagten an der…

…überlassen wurden, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der von ihnen zur Stützung ihres Standpunkts ins Treffen geführten Ausdehnung ihrer Mietverträge (vgl hiezu RIS Justiz RS0014325; RS0014305 ua). Damit geben auch die Rechtsmittel der Antragsgegner keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zu erkennen, weswegen die…

…daher nur dann auszugehen, wenn der Vermieter ausdrücklich klargestellt hat, dass es sich nur um eine jederzeit widerrufbare Benützungsüberlassung handelt (RIS Justiz RS0014302 [T4, T7], RS0014305). 1.2 Derartiges liegt hier vor. Nach dem Mietvertrag war der Bestandnehmer von Beginn an zum Parken im Hof berechtigt, „ jedoch ausdrücklich unentgeltlich auf…

…Bezug auf diesen geänderten Umstand zukommen kann. Die im Rechtsmittel ins Treffen geführten Entscheidungen betreffen Sachverhalte zur räumlichen Ausdehnung des Mietgegenstands (vgl RIS Justiz RS0014302, RS0014305) und sind nicht einschlägig.…

…fehlen - wie schon das Berufungsgericht aufzeigt - auch jegliche Beweisergebnisse dafür, dass für die gestattete Benützung eine (im Zweifel nicht zu vermutende [stRsp; RIS-Justiz RS0014302; RS0014305; RS0019200]) freie Widerrufbarkeit (ausdrücklich oder schlüssig) vereinbart worden wäre. Im Übrigen bestreitet das Rechtsmittel - zu Recht - gar nicht, dass nach Rechtsprechung und Lehre dann, wenn…