RS0005256 – OGH Rechtssatz

…– nicht nur der drohende Verlust aktueller Kunden, sondern auch das drohende Ausbleiben neuer Kunden als drohender unwiederbringlicher Schaden in Betracht kommt (vgl RIS-Justiz RS0005256 , insb [T1, T8]). Die Behauptung, es bestehe die Gefahr des Verlusts bestehender Kunden, wird von der Antragstellerin im Rekurs allerdings nicht mehr erhoben. 4.2.1 Für…

…dieser Bestimmung keinesfalls ableiten. Zum anderen wäre ein drohender Kundenverlust oder eine Existenzgefährdung zwar ein unwiederbringlicher Schaden iSv § 381 Z 2 EO (RIS-Justiz RS0005256, RS0005309). Das Erstgericht hat aber keine Tatsachen als bescheinigt angenommen, die diese Annahmen tragen würden. Die fehlende Gefährdungsbescheinigung kann nicht durch eine Sicherheitsleistung ersetzt werden…

…mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unvereinbar ist, wonach schon die Gefahr eines Kundenverlusts den Tatbestand des § 381 Z 2 EO erfüllt (RIS Justiz RS0005256; zuletzt etwa 6 Ob 174/07t mwN). Auf diese Frage kommt es hier aber nicht an: Der von der Klägerin zur Bescheinigung ihres Anspruchs vorgelegte…

…welcher auch die drohende Gefahr des Verlustes von Kunden als unwiederbinglicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO angesehen werden kann (RIS-Justiz RS0005256). Aber auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache aus dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben oder…

…Aber auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch einen drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache konkret aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben (vgl RS0005256 [T7]). [46] 6.3 Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass viele Nutzer den TV Anbieter wechseln würden, wenn sie die klagsgegenständlichen TV Sender nicht uneingeschränkt…

…eben nur im Bescheinigungsfalle (RIS-Justiz RS0005309); gleiches gilt für die Gefahr des Verlustes von Kunden als ein einem Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden (RIS-Justiz RS0005256; jüngst 9 ObA 254/01w: "Auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache aus dem vom Erstgericht als bescheinigt…

…eben nur im Bescheinigungsfall (RIS Justiz RS0005309); gleiches gilt für die Gefahr des Verlusts von Kunden als ein im Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden (RIS Justiz RS0005256). Bloße Allgemeinkundigkeit iSd § 269 ZPO kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für diesen Tatsachenbereich nicht genügen (7 Ob 92/04m…

…hier keine krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen erkennen: Wenn auch die Gefahr des Verlustes von Kunden einen dem Geschäftsbetrieb drohenden (unwiederbringlichen) Schaden darstellen kann (RIS-Justiz RS0005256) und einstweilige Verfügungen zur Sicherung einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht als zulässig erachtet werden (1 Ob 303/60 = SZ 33/97; vgl RIS-Justiz RS0005084), so…

…in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte (6 Ob 175/07t). Für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens reicht auch bereits ein drohender Kundenverlust aus (RIS-Justiz RS0005256). Einerseits vermittelt ein Kassenvertrag einem Arzt eine konkrete, nicht in Geld auszugleichende Rechtsstellung, andererseits kann ein allfälliger Schaden aufgrund der Vielzahl der in Betracht kommenden…

…wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T5, T6]). [13] 4. Die Gefahr des Verlusts von Kunden kommt als ein einem Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden in Betracht (RS0005256). Dies gilt sowohl für den Verlust vorhandener als auch für das Ausbleiben neuer Kunden (RS0005256 [T1]). Auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohenden…

…stehen. Die damit gegebene Gefahr des Verlustes vorhandener oder des Ausbleibens neuer Kunden wird aber von der Rechtsprechung als drohender unwiederbringlicher Schaden gewertet (RIS-Justiz RS0005256; zuletzt 1 Ob 1660/95; 4 Ob 20/92). Es sind daher die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO verwirklicht. Der Rechtssatz, dass eine…

…dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens reicht auch bereits ein drohender Kundenverlust aus (RIS Justiz RS0005256). Den Inhaber eines Unternehmens in einem solchen Fall nur auf allfällige Schadenersatzansprüche in Geld zu verweisen, ginge schon infolge der Schwierigkeit der Ermittlung aller für…

…erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht einmal behauptet, ist aktenwidrig. 3.3. Im Übrigen reicht für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens bereits ein drohender Kundenverlust aus (RIS-Justiz RS0005256). Den Inhaber eines Geschäftsbetriebs in einem solchen Fall nur auf allfällige Schadenersatzansprüche in Geld zu verweisen, ginge schon infolge der Schwierigkeit der Ermittlung aller für…