RS0005256 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Einstweilige Verfügung gegen Zahnarzt wegen Verstoßes gegen Konkurrenzklausel und Verschwiegenheitspflicht—OLG Linz Entscheidung

12Ra33/25x07. Juli 2025

…– nicht nur der drohende Verlust aktueller Kunden, sondern auch das drohende Ausbleiben neuer Kunden als drohender unwiederbringlicher Schaden in Betracht kommt (vgl RIS-Justiz RS0005256 , insb [T1, T8]). Die Behauptung, es bestehe die Gefahr des Verlusts bestehender Kunden, wird von der Antragstellerin im Rekurs allerdings nicht mehr erhoben. 4.2.1 Für…

4Ob161/06i—OGH Entscheidung

28. September 2006

…dieser Bestimmung keinesfalls ableiten. Zum anderen wäre ein drohender Kundenverlust oder eine Existenzgefährdung zwar ein unwiederbringlicher Schaden iSv § 381 Z 2 EO (RIS-Justiz RS0005256, RS0005309). Das Erstgericht hat aber keine Tatsachen als bescheinigt angenommen, die diese Annahmen tragen würden. Die fehlende Gefährdungsbescheinigung kann nicht durch eine Sicherheitsleistung ersetzt werden…

4Ob152/10x—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unvereinbar ist, wonach schon die Gefahr eines Kundenverlusts den Tatbestand des § 381 Z 2 EO erfüllt (RIS Justiz RS0005256; zuletzt etwa 6 Ob 174/07t mwN). Auf diese Frage kommt es hier aber nicht an: Der von der Klägerin zur Bescheinigung ihres Anspruchs vorgelegte…

9ObA254/01w—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…welcher auch die drohende Gefahr des Verlustes von Kunden als unwiederbinglicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO angesehen werden kann (RIS-Justiz RS0005256). Aber auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache aus dem vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben oder…

4Ob185/20i—OGH Entscheidung

26. November 2020

…Aber auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch einen drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache konkret aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergeben (vgl RS0005256 [T7]). [46] 6.3 Das Erstgericht hat als bescheinigt angenommen, dass viele Nutzer den TV Anbieter wechseln würden, wenn sie die klagsgegenständlichen TV Sender nicht uneingeschränkt…

7Ob92/04m—OGH Entscheidung

21. April 2004

…eben nur im Bescheinigungsfalle (RIS-Justiz RS0005309); gleiches gilt für die Gefahr des Verlustes von Kunden als ein einem Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden (RIS-Justiz RS0005256; jüngst 9 ObA 254/01w: "Auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohenden Kundenverlust muss sich diese Tatsache aus dem vom Erstgericht als bescheinigt…

6Ob215/10a—OGH Entscheidung

17. November 2010

…eben nur im Bescheinigungsfall (RIS Justiz RS0005309); gleiches gilt für die Gefahr des Verlusts von Kunden als ein im Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden (RIS Justiz RS0005256). Bloße Allgemeinkundigkeit iSd § 269 ZPO kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für diesen Tatsachenbereich nicht genügen (7 Ob 92/04m…

2Ob223/06t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…hier keine krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen erkennen: Wenn auch die Gefahr des Verlustes von Kunden einen dem Geschäftsbetrieb drohenden (unwiederbringlichen) Schaden darstellen kann (RIS-Justiz RS0005256) und einstweilige Verfügungen zur Sicherung einer vertraglich vereinbarten Betriebspflicht als zulässig erachtet werden (1 Ob 303/60 = SZ 33/97; vgl RIS-Justiz RS0005084), so…

7Ob25/09s—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte (6 Ob 175/07t). Für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens reicht auch bereits ein drohender Kundenverlust aus (RIS-Justiz RS0005256). Einerseits vermittelt ein Kassenvertrag einem Arzt eine konkrete, nicht in Geld auszugleichende Rechtsstellung, andererseits kann ein allfälliger Schaden aufgrund der Vielzahl der in Betracht kommenden…

9ObA50/25f—OGH Entscheidung

23. September 2025

…wahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005118 [T5, T6]). [13] 4. Die Gefahr des Verlusts von Kunden kommt als ein einem Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden in Betracht (RS0005256). Dies gilt sowohl für den Verlust vorhandener als auch für das Ausbleiben neuer Kunden (RS0005256 [T1]). Auch für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens durch drohenden…

9ObA166/01d—OGH Entscheidung

05. September 2001

…stehen. Die damit gegebene Gefahr des Verlustes vorhandener oder des Ausbleibens neuer Kunden wird aber von der Rechtsprechung als drohender unwiederbringlicher Schaden gewertet (RIS-Justiz RS0005256; zuletzt 1 Ob 1660/95; 4 Ob 20/92). Es sind daher die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO verwirklicht. Der Rechtssatz, dass eine…

9ObA59/15i—OGH Entscheidung

28. Mai 2015

…dem angerichteten Schaden nicht völlig adäquat ist (RIS Justiz RS0005270). Für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens reicht auch bereits ein drohender Kundenverlust aus (RIS Justiz RS0005256). Den Inhaber eines Unternehmens in einem solchen Fall nur auf allfällige Schadenersatzansprüche in Geld zu verweisen, ginge schon infolge der Schwierigkeit der Ermittlung aller für…

6Ob174/07t—OGH Entscheidung

13. September 2007

…erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht einmal behauptet, ist aktenwidrig. 3.3. Im Übrigen reicht für die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens bereits ein drohender Kundenverlust aus (RIS-Justiz RS0005256). Den Inhaber eines Geschäftsbetriebs in einem solchen Fall nur auf allfällige Schadenersatzansprüche in Geld zu verweisen, ginge schon infolge der Schwierigkeit der Ermittlung aller für…

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