RS0061010 – OGH Rechtssatz

…ist. Die Anwend ung des § 136 Abs 1 GBG setzt voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist (RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]; RS0061010 [T23]) und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchstands an die wahre außerbücherlich eingetretene Rechtslage vorgenommen wird (RS0061010; RS0060992 [T3]). [7] 2. Voraussetzung für…

…die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat. Zweck des Berichtigungsverfahrens ist die erleichterte Nachführung des Grundbuchstands an die wahre Rechtslage (RIS Justiz RS0060992; RS0079847; RS0061010). Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des § 136 GBG der „Nachweis der Unrichtigkeit“; er tritt an die Stelle der sonst…

…308/64 = JBl 1965, 518). Der Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung, der zu einer Berichtigung nach § 136 Abs 1 GBG führen kann (RIS-Justiz RS0061010; RS0060992; RS0079847), setzt hier das Erlöschen der fideikommissarischen Substitution voraus. Diese Vorfrage zu beurteilen steht aber nie dem Grundbuchsgericht, sondern immer nur dem Abhandlungsgericht als…

…GBG setzt nach stRsp voraus, dass - nachträglich - eine (auch ohne Eintragung rechtlich wirksame) Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist (RIS-Justiz RS0060992; RS0061010; RS0079847), die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat (5 Ob 452/97z mwN = NZ 2000, 369). § 136 GBG bietet keine Handhabe für eine…

…§§ 31 ff GBG) geforderten urkundlichen Unterlagen. Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RIS-Justiz RS0061010; vgl RS0060992; Feil, GBG3 § 136 Rz 1). Unzweifelhaft ist, dass der Tod des Berechtigten das Erlöschen sowohl des Fruchtgenussrechtes (RIS-Justiz RS0011619; RS0014673) als…

…setzt aber nach stRsp voraus, dass - nachträglich - eine (auch ohne Eintragung rechtlich wirksam) Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist (RIS-Justiz RS0060992; RS0061010; RS0079847). Der von der Antragstellerin als Eintragungsgrundlage vorgelegte Bescheid der Baubehörde datiert vom 13. 9. 2005, die Begründung des Wohnungseigentums der Antragstellerin ist erst später…

…Voraussetzung, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist, die grundbücherlich noch nicht durchgeführt wurde, die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat (RIS-Justiz RS0079847, RS0061010, RS0060992). § 136 GBG bezweckt die nach einer Grundbuchseintragung eingetretenen außerbücherlichen Rechtsänderungen deklarativ nachzuvollziehen (5 Ob 2/03k = NZ 2006/10, 41 = AGS 2003/578…

…1/10y NZ 2011/57). 3. Voraussetzung für eine Grundbuchs-berichtigung ist allerdings, dass offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RIS Justiz RS0061010), dass die begehrte Berichtigung nur dazu dient, den Grundbuchsstand mit der tatsächlichen Rechtslage in Einklang zu bringen. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn…

… 5811/01 eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und nur grundbücherlich noch nicht durchgeführt worden wäre, der begehrten Berichtigung also nur deklarative Bedeutung zukäme (RIS Justiz RS0061010; RS0060992). Dass das nicht zutrifft, wurde bereits dargestellt. Die Berichtigung einer ursprünglichen Unrichtigkeit einer Eintragung kann nur offenkundige Fehler zum Gegenstand haben, nicht jedoch eine…

… 136 GBG, für welche nach der Rechtsprechung Voraussetzung wäre, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, grundbücherlich aber noch nicht durchgeführt worden ist (RIS Justiz RS0061010; RS0079847; aA bei ursprünglich unrichtigen Eintragungen, wenn diese nicht konstitutiv sind, Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht [2007] § 136 GBG Rz 72), ist nicht…

…sich der vom Antragsteller behauptete außerbücherliche Rechtsübergang und die damit jeweils verbundene Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen des Rechtsvorgängers unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (RIS Justiz RS0061010). Einen praktisch wichtigen Fall bildet dabei der außerbücherliche Erwerb aufgrund der Einantwortung; hier kann aufgrund einer Amtsbestätigung nach § 182 AußStrG das Eigentum des…

…31 ff GBG) geforderten urkundlichen Unterlagen. Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (vgl RIS Justiz RS0061010). Die Antragstellerin hat hier dem Erstgericht eine nicht beglaubigte Kopie einer Sterbeurkunde vorgelegt. Eine solche (schlichte) Kopie ist keine öffentliche Urkunde iSd § 136…

…dann zu bejahen, wenn sich ein vom Antragsteller behaupteter, mehrfacher außerbücherlicher Rechtsübergang und eine damit jeweils verbundene Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergäbe (RIS Justiz RS0061010; RS0060992; RS0079847; vgl auch RS0040040). Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 5 Ob 35/89 bei Teilung eines…

…§§ 31 ff GBG) geforderten urkundlichen Unterlagen. Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RIS-Justiz RS0061010; RS0060992). Die Überprüfung der Berechtigung des gegenständlichen Exekutionsantrages reduziert sich somit auf die Frage, ob die vorgelegte Urkunde als öffentliche Urkunde im Sinne des §…

…GBG an. Diese hat zur Voraussetzung, dass das Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage wegen einer nachträglichen, nur außerbücherlich eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr übereinstimmt (RIS Justiz RS0061010; RS0079847; RS0060992). Wie schon das Rekursgericht zutreffend hervorhob, führt aber der Tod des Bestandnehmers allein nicht zur Beendigung des Bestandvertrags, weshalb der Nachweis dieser Tatsache…

…§ 31 ff GBG) geforderten urkundlichen Unterlagen. Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (vgl RIS Justiz RS0061010). 2. Der Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge erfordert hier den vom Rekursgericht zusätzlich verlangten Nachweis der Identität der vertragschließenden A***** E***** GmbH, von der der genannte Teilbetrieb…

…eine taugliche Grundlage zur Nachführung des Grundbuchstands gemäß § 136 GBG, ohne dass es darüber hinaus einer Vorlage des Erbteilungsübereinkommens bedürfte (RIS Justiz RS0124538; RS0061010). Diesfalls ist der Einantwortungsbeschluss die Eintragungsgrundlage. Diesem Ergebnis steht auch die vom Rekursgericht ins Treffen geführte Warn- und Schutzfunktion des Beglaubigungserfordernisses nach § …

…dann vorzunehmen, wenn nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, grundbücherlich aber noch nicht durchgeführt worden ist, die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat (RIS Justiz RS0061010). Ein Feststellungsurteil, das im Verhältnis zur klagenden Partei die Nichtigkeit der zwischen anderen geschlossenen Rechtsgeschäfte feststellt, bewirkt jedenfalls keine außerbücherliche Rückübertragung des Eigentumsrechts an den…

…die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat. Zweck des Berichtigungsverfahrens ist die erleichterte Nachführung des Grundbuchsstandes an die wahre Rechtslage (RIS-Justiz RS0060992; RS0079847; RS0061010). Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des § 136 GBG der „Nachweis der Unrichtigkeit"; er tritt an die Stelle der sonst (§§…

…GBG entsprechende Konstellation vor. Die inhaltliche Wiedergabe des Erbteilungsübereinkommens im rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss ist unbedenklich und daher taugliche Grundlage zur Nachführung des Grundbuchsstandes (vgl RIS Justiz RS0061010), dem selbst ebenfalls keine entgegen stehenden Hindernisse zu entnehmen sind. In Stattgebung des Revisionsrekurses war daher die begehrte Eigentumseinverleibung zu bewilligen.…

…nach § 136 GBG hat zur Voraussetzung, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist, die grundbücherlich noch nicht durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0079847, RS0061010, RS0060992). Wird nun die Antragstellerin infolge Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung Eigentümerin der Liegenschaft, so ist dieser Vorgang der Berichtigung im Grundbuch gemäß § 136…

…RIS-Justiz RS0060702; vgl auch RS0060721), für die Berichtigung nach § 136 GBG am Eintritt einer außerbücherlichen, im Grundbuch nur noch nachzuvollziehenden Rechtsänderung (RIS-Justiz RS0061010, RS0079847) Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…fehlerhafter Grundlage beruhte. § 136 GBG ist auch nicht im Fall einer grundbuchswidrigen (unheilbar nichtigen, daher bücherlich - schon ursprünglich - wirkungslosen) Eintragung anzuwenden (vgl RIS-Justiz RS0061010; 0060992). Auch den von der Revisionsrekurswerberin zitierten Judikaturbeispielen lag nicht der Fall zugrunde, dass die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage durch einen…

…scheidet schon deshalb aus, weil es am Eintritt einer außerbücherlichen, im Grundbuch nur noch nachvollziehbaren Rechtsänderung fehlt (5 Ob 129/01h, RIS Justiz RS0061010, RS0079847, RS0060992). Es musste daher der Berichtigungsantrag abgewiesen werden.…

…eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, grundbücherlich aber noch nicht durchgeführt worden ist (vgl 5 Ob 288/02t; 5 Ob 2/03k; RIS Justiz RS0061010 ua). Es entspricht nun ständiger Rechtsprechung, dass eine Firmenänderung unter Wahrung der Rechtssubjektivität dem Grundbuchsgericht nachgewiesen werden muss (5 Ob 147/00d; 5…

…Eintragungen betroffen, die durch nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Grundbuchsgerichtes eingetretene außerbücherliche Veränderungen unrichtig geworden sind (SZ 49/58 = NZ 1978, 108; RIS-Justiz RS0061010). Die Löschung der GmbH bewirkt im Übrigen nicht, dass ihr in keinem Fall Parteifähigkeit zukäme (zu den Auswirkungen einer Löschung verstSenat 8 ObA 2344/96…

…des § 136 GBG voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist (5 Ob 80/99x ua; RIS-Justiz RS0060992, RS0061010). Hieraus folgt ohne weiteres, dass § 136 GBG im Fall einer grundbuchswidrigen (unheilbar nichtigen, daher bücherlich - schon ursprünglich - wirkungslosen; vgl RIS-Justiz RS0060300) Eintragung nicht…

…gegeben, wenn sich der vom Antragsteller behauptete Rechtsübergang und die damit verbundene Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen des Rechtsvorgängers unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (RIS Justiz RS0061010). Es ist daher zu untersuchen, ob sich aus dem BGBl Nr 257/1994 im Zusammenhang mit den darin zitierten Übereinkommen…

…durchgeführt worden ist. Der Nachweis der Unrichtigkeit ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RIS Justiz RS0061010). Im vorliegenden Fall ist es auch nach Meinung der Vorinstanzen offenkundig, dass die im Grundbuch als Liegenschaftseigentümerin eingetragene UdSSR nicht mehr …

…nur deklarative Bedeutung hat. In einem solchen Fall ist der Nachweis dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RIS Justiz RS0061010 ua). Beurteilt man die vorliegende Eintragung wie das Rekursgericht als persönliche Servitut des Quellenbenützungs- und Wasserleitungsrechtes für Andreas B*****, so ist offenkundig, dass dieses Recht…

…bücherlich aber noch nicht durchgeführt ist und der zur Berichtigung erforderlichen Eintragung nur mehr deklarative Bedeutung zukommt (Feil aaO § 136 Rz 1; RIS-Justiz RS0061010; RS0060992; RS0079847 [T1 und 2]). Als Grundlage der Berichtigung reicht der Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung aus, der an die Stelle der sonst (§ 26…

…gemäß § 8 Z 1 GBG eine Einverleibung erfordert) auf die besonderen Anforderungen, die etwa § 31 GBG an Grundbuchsurkunden stellt (vgl RIS Justiz RS0061010). Selbst jene Urkunde, auf Grund deren die zu berichtigende Eintragung vorgenommen wurde, kann den Beweis der Unrichtigkeit herstellen (RIS Justiz RS0060913; Feil, Grundbuchsgsetz3, Rz 3…

…ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit, also das Abweichen von der materiell rechtlich richtigen Rechtslage, offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist (vgl RIS Justiz RS0061010 [T20]). 4. Nach § 844 ABGB bestehen Grunddienstbarkeiten mangels Vereinbarung zugunsten aller Teile fort; jedoch darf die Dienstbarkeit dadurch nicht erweitert oder für das…

…ist. Die Anwendung des § 136 GBG setzt voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist (RIS Justiz RS0060992; RS0061010). Als Grundlage der Eintragung genügt diesfalls der „Nachweis der Unrichtigkeit“; er tritt an die Stelle der sonst (§§ 31 ff…

…5 Ob 138/14a mwN; RIS Justiz RS0060992 [T3]). Eine solche Berichtigung hat daher auch nur deklarative Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0079847 [T3], RS0061010 [T7]). 3. Voraussetzung für eine Grundbuchs-berichtigung nach § 136 GBG ist die mangelnde Übereinstimmung des Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage (5 Ob…

…Justiz RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]) und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchstands an die wahre außerbücherlich eingetretene Rechtslage vorgenommen wird (RIS Justiz RS0060992 [T3]; RS0061010). Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des § 136 GBG der „Nachweis der Unrichtigkeit“; er tritt an die Stelle der sonst…

…GBG setzt voraus, dass nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten und grundbücherlich noch nicht durchgeführt ist, die begehrte Eintragung also nur deklarative Bedeutung hat (RIS Justiz RS0061010; RS0060992). Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 136 GBG besteht hingegen, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass der Beschluss, aufgrund dessen die grundbücherliche Eintragung erfolgte, auf…

…außerbücherlich eingetreten ist (RIS Justiz RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]) und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchstands an die wahre Rechtslage vorgenommen wird (RS0060992 [T3]; RS0061010). Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des § 136 GBG der „Nachweis der Unrichtigkeit“; er tritt an die Stelle der sonst…

…vorliegen könnte, wenn sich der außerbücherliche Rechtsübergang und die damit jeweils verbundene Gesamtrechtsnachfolge in das Vermögen des Rechtsvorgängers unmittelbar aus dem Gesetz ergäbe (RIS Justiz RS0061010) – wurde hier nicht behauptet. Für den Nachweis durch öffentliche Urkunden im Sinn des § 136 Abs 1 GBG gilt, dass ein allgemeiner…

…eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist (RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]) und mit der Grundbuchsberichtigung die Nachführung des Grundbuchstands an die wahre Rechtslage vorgenommen wird (RS0060992 [T3]; RS0061010). Für eine gegenstandslos gewordene und vom Grundbuchsgericht gemäß § 131 GBG unter Umständen von Amts wegen zu löschende Eintragung ist anerkannt, dass auch eine…